Windkraft Ja Bitte

Quelle: unsplash@zburival

 Die AfD beantragt Stopp von Schüler-Demos #FridaysForFuture und warnt vor gebrochenen Bildungskarrieren.

Was das Fernbleiben vom Geschichtsunterricht angeht, können die Auswirkungen in der AfD perfekt beobachtet werden. Zitat:Twitter, User: @kaffeecup¹

Der öffentliche Diskurs in unserer Gesellschaft ist im Wandel. „Postfaktisch“ wird zum geflügelten Wort und bestimmt Debatten, bei denen nicht Fakten, sondern Emotionen bestimmend sind.

Zeitweise treibt dieser Wandel einige Stilblüten, die entlarvend und alarmierend zugleich sind für diejenigen, die Interesse an einer demokratischen Auseinandersetzung haben.

Windkraftgegner – Hart am Wind

Windkraftgegner liefern multiple Gründe dafür, warum Windkraft gefährlich und böse ist.

Glücklicherweise haben Sie sich auch die Mühe gemacht, die Kernaussagen pointiert darzustellen², also kann man sich auch argumentativ damit beschäftigten.

• Windkraftanlagen töten Tiere

• Richtig ist, dass regelmäßig Vögel und Fledermäuse durch Kollision mit den Rotoren verenden. Das gleiche Schicksal ereilt jedoch auch Wildtiere, die mit Fahrzeugen kollidieren³. Wichtig ist es, technische Lösungen zu installieren, damit Risiken für Wildtiere minimiert werden⁴

• Sie zerstören unsere Landschaften

• Über Geschmack ließe sich trefflich streiten. Dennoch kann man Indikatoren finden, die die obige Behauptung widerlegen. So steigt laut Tourismusverband SH die Anzahl der touristischen Übernachtungen in Schleswig-Holstein seit 2012 jährlich an⁵, auch wandern Menschen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein ein. Insofern kann von unattraktiven, zerstörten Landschaften nicht die Rede sein.

• Sie erzeugen gefährlichen Schall

• Richtig ist, dass sogenannter Infraschall emitiert wird, dessen Auswirkungen derzeit erforscht werden⁶.

  Tatsächlich emitieren jedoch auch Haushaltsgeräte und Kraftfahrzeuge Infraschall und eine schädliche Wirkung auf den Menschen, die über eine psychosomatische Wirkung hinaus geht, konnte bisher nicht nachgewiesen werden.

• Sie brauchen ständig andere Kraftwerke zur Unterstützung

• Windkraftanlagen sind als Bestandteil einer Mischung aus verschiedenen erneuerbaren Energieerzeugern⁷ auch nicht dafür gedacht, alleine den gesamten Energiebedarf abzudecken.

• Sie verbrauchen viele Rohstoffe und seltene Erden.

• Im Kontext des Rohstoffverbrauchs und der Gefährlichkeit von Atomstrom und Kohleverstromung scheint fraglich, was genau hierbei das Argument sein soll.

• Sie vernichten unsere Wälder

• § 9 (3) LWaldG: „Die Umwandlung von Wald zur Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Metern ist unzulässig.“⁸. Gesetze dieser Art gibt es für den Kohletagebau nicht, hierbei werden mittels Enteignung Kapitalinteressen durchgesetzt.⁹

• Sie gefährden Arbeitsplätze

• Windkraftgegner führen an, dass durch die Energiewende die Betriebskosten der energieintensiven Industrieunternehmen steigen und die Arbeitsplätze gefährden würde. Tatsächlich sind diese weitgehend von der EEG-Umlage befreit¹⁰ und tragen damit – im Gegensatz zu Privatverbrauchern – keine Zusatzkosten.

  Die Windindustrie hingegen steht unter Druck, insbesondere auch durch Stimmungsmache und die Blockade des Ausbaus. Alleine im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben 500 Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsplätze durch die Insolvenz von Senvion verloren¹¹.

• Sie fördern Energiearmut

• Richtig ist, dass die Fallzahlen von Stromsperrungen aufgrund von Zahlungsrückständen steigt. Betroffen sind hiervon hauptsächlich sind die materiell Schwächeren. Hierfür die Windkraft verantwortlich zu machen ist in Anbetracht des Hartz IV-Systems, dem wachsenden Niedriglohnsektor und zunehmender Altersarmut hochgradig zynisch. Überdies sind die Hürden für Energielieferanten, bei Rückständen die Versorgung einzustellen, sehr niedrig.¹²

Es lässt sich also feststellen, dass Windkraftgegner in der Auseinandersetzung Tatsachen bewusst einseitig darstellen respektive Fakten selektiv wiedergeben, um die Debatte zu emotionalisieren und von Fakten wegzuführen.

AfD – Mit dem Wind segeln

Genau an diese Schnittstelle dockt die AfD in der Debatte an, übernimmt die Argumentation der Windkraftgegner und führt dies mit dem eigenen Weltbild, einem Konstrukt zwischen „Altparteien“ und „Lügenpresse“ zusammen.

So veröffentlicht die AfD im September 2019 einen Text, in dem die Landesregierung für den „massiven“ Ausbau der Windkraft kritisiert¹³, verschweigt dabei jedoch, dass noch im Mai 2019 die Jamaika-Koalition zusammen mit der AfD das Windkraft-Moratorium verlängert hat¹⁴.

Auch wird hier erneut der Aspekt Tierschutz und Energiearmut befeuert.

Auch der Aspekt der Schallemission wird von der AfD übernommen und in Szene gesetzt, um eine direkte Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung heraufzubeschwören.¹⁵

Äußerungen in sozialen Medien, zum Beispiel auf Seiten wie „FREIE PRESSE“, „Deutsch sein ist kein Verbrechen“ oder „KenFM NUR für Systemkritiker“, die sich im Dunstkreis der AfD bewegen, verschärfen den Ton weiterhin.

Das passt jedoch auch in die Gesamtstrategie der AfD in Bezug auf den Klimawandel: Leugnen. Für die AfD gibt es keinen Klimawandel. Wenn es einen gibt, ist er nicht menschengemacht¹⁶, wenn er doch menschengemacht ist, dann hat Deutschland keine Verantwortung und kann ohnehin nichts daran ändern, da es nur für 2% der weltweiten Emissionen verantwortlich sei¹⁷.

Damit beweist die AfD einmal mehr, dass sie die größte Herausforderung unsere Zeit verkennt und für die Übernahme von Verantwortung völlig ungeeignet ist.

Die eingangs ironisch verarbeitete Antipathie der AfD gegenüber Bewegungen wie „Fridays For Future“ ist insofern folgerichtig – ein Grund mehr sich mir ihr zu solidarisieren.

Die Linke – Wind aus den Segeln nehmen

Dieser Stimmungsmache tritt Die Linke entschlossen entgegen. Im Wahlprogramm der Kreistagswahl 2018 hat sie ein Konzept vorgelegt, dass die Energiewende im Einklang mit den Interessen der Bürger*innen umsetzbar macht¹⁸.

Die direkte Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen an der dezentralen Energieversorgung war unsere Idee und wird mittlerweile von der SPD mit dem Windbürgergeld adaptiert¹⁹; leider jedoch ohne die Frage der Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln zu stellen. Dies wäre mit linken Mehrheiten möglich; in der Großen Koalition mit der CDU oder mit den (Bundes-)Grünen in ihrer aktuellen Ausrichtung wird es dies nicht geben.

Auch deswegen streiten wir für Linke Mehrheiten.

Außerdem beschränkt sich Die Linke nicht nur auf den Sektor der Windenergie, auch der Ausbau der Photovoltaik und Solarthermie sowie Machbarkeitsstudien zur Geothermie sind Teil unserer Forderungen.

Energie: sauber, vor Ort, für alle!

(SH)