Auf der Sitzung des Senates der Stadt Rendsburg am Donnerstag, den 5. Juli 2018, wurde ein Antrag von einer Allianz aus CDU, SSW, FDP und Grüne behandelt, der sich mit den Zielen und Grundsätzen der Arbeit von Politik und Verwaltung befasste. Ziel sei es, die bisherigen Blockaden aufzulösen und eine schnellere Arbeit zu ermöglichen.
„In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass nicht alle Fraktionen einbezogen wurden. Wenn man sich aus verschiedenen Meinungen heraus gemeinsame Ziele setzen möchte, dann muss man das von Grund auf gemeinsam tun und nicht in solch einem fragwürdigen Bündnis.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Rendsburger Ratsversammlung, Mario Meß. ...
Am Mittwoch, den 4. Juli 2018 ereignete sich ein Unfall mit einem Elefanten in einem Zirkus in Osnabrück. Die indische Elefantenkuh stürzte aus der Manege in den Zuschauerbereich, nachdem diese zuvor mit einem Artgenossen zusammengestoßen war. Ein Zuschauer wurde zum Glück nur leicht verletzt. Nach Angaben von Tierschützern war unter anderem der „Reisestress“ bei den Elefanten mitverantwortlich für diesen Unfall.
Hierzu Leon Weber, der für die LINKEN Mitglied in der Rendsburger Ratsversammlung ist: „Der Vorfall bestätigt die Argumente der LINKEN zum Wildtierverbot auf den Flächen der Stadt Rendsburg. Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Die Stadt Rendsburg sollte bis zu einem gesetzlichen Verbot entsprechenden Zirkusse ihre Flächen nicht mehr zur Verfügung stellen. ...
Am 28. Juni 2018 stellte die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss der Stadt Rendsburg den Antrag, dass kommunale Flächen der Stadt künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine gefährlichen Wildtiere mitführen. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten ab Makakengröße und Wölfe. In der Vergangenheit war es wiederholt zu Verletzungen von Menschen durch aus Zirkussen ausgebrochene Wildtiere gekommen. In Europa sind seit 1987 mindestens 194 gefährliche Vorfälle registriert.
Darüber hinaus hält DIE LINKE die Haltung solcher Wildtiere in Zirkussen vor allem aus Tierschutzgründen für nicht vertretbar. ...
Am 26. Juni 2018 hat sich der Bauschuss der Stadt Rendsburg auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt. Bis 2004 hatte die Stadt noch eigenen Wohnungsbestand; damals wurde die „Rendsburger Wohnungs-Gesellschaft“ privatisiert. Seither, insbesondere in den vergangenen drei Jahren, hat sich die Lage auf dem Rendsburger Wohnungsmarkt für Wohnungssuchende zunehmend verschlechtert. DIE LINKE unterstützt die Neugründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft. Neben dem Bauausschuss wird sich mit diesem Thema zukünftig auch noch der Finanz- und Sozialausschuss beschäftigen. ...
Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres in Schleswig-Holstein ist Lehrer*innenmangel wieder ein Thema. Besonders hart betroffen sind Berufsschulen und Grundschulen.In den kommenden Jahren wird eine steigende Schüler*innenzahl einer anstehenden Pensionierungswelle gegenüberstehen.
„Die Maßnahmen der Landesregierung sind zu schwach und kommen viel zu spät. Was sich heute noch kaschieren lässt, wird in den nächsten Jahren zu einem massiven Problem. ...
MdB Cornelia Möhring zur Notlage von schutzsuchenden Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt
Schleswigs-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung
Berlin, 6. Juli 2018
Seit Jahren sind die Frauenhäuser im Norden überbelegt. ...
