Aktuelle Nachrichten aus dem Kreisverband:

Quelle: Photo by Blubel on UnsplashStadtradeln

Bunte Allianz verhindert wichtigen Schritt in Richtung fahrradfreundliches und sauberes Rendsburg

29. August 2020

Für die Umweltausschusssitzung am 27. August 2020 hatte die SPD-Fraktion sechs Anträge zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit und Sauberkeit in der Stadt Rendsburg vorbereitet. Durch einen technischen Fehler wurden die Anträge der SPD-Fraktion den Ausschussmitgliedern erst rund eine Stunde vor Sitzungsbeginn bekannt. Die Tagesordnungspunkte wurden ordnungsgemäß beantragt und die Antragstexte fristgerecht eingereicht. Aufgrund technischer Probleme wurden nur die Tagesordnungspunkte, nicht aber die Antragstexte im Ratsinformationssystem angezeigt. ...

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Altes Rathaus Rendsburg

DIE LINKE in Rendsburg spricht Pierre Gilgenast ihre Unterstützung aus

3. August 2020

Am Sonntag, 2. August 2020, lud DIE LINKE. in Rendsburg zu einer Ortsmitgliederversammlung, auf der die Mitglieder der Partei unter anderem über ihre Unterstützung für die anstehende Bürgermeisterwahl berieten. Die beiden Kandidierenden Janet Sönnichsen und Pierre Gilgenast nahmen ebenfalls an der Versammlung teil und stellten sich den Fragen der Mitglieder. „Wir haben keinen eigenen Wahlvorschlag für die Bürgermeisterwahl eingereicht. Stattdessen wollten wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit bieten, anhand von Wahlprüfsteinen die Positionen der Kandidierenden zu bestimmten Themen kennen zu lernen“, so Samuel Rothberger, Ortssprecher der LINKEN in Rendsburg. ...

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St Nickolei Straße

DIE LINKE Eckernförde: Keine kommerzielle Interessen auf Kosten von Menschen mit Behinderung und Senior*innen

9. Juli 2020

Bei der Auseinandersetzung um die Umgestaltung der St.-Nicolaistraße stehen sich zwei Interessen gegenüber: auf der einen Seite wünschen sich viele Menschen mit Handicap eine bessere Begehbarkeit der Straße (was letztendlich auch den anliegenden Kaufleuten nützen würde), auf der anderen Seite stehen kurzfristige kommerzielle Interessen mit dem Ziel, jede schnelle Veränderung zu verhindern mit der Option, immer wieder neue Gründe für eine Verschiebung des Umbaus auf den Sankt-Nimmerleinstag zu präsentieren. Für uns haben die Interessen von Menschen mit Handicap ein höheres Gewicht. Mit einer Mogelpackung versucht eine „Kaufmannschaft“ von ca. 25 Geschäften 7 Jahre Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung und der politischen Gremien auszuhebeln. ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert keine Kürzung bei den freiwilligen sozialen Leistungen wegen der Corona-Krise

7. Juli 2020

Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten. „DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...

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Aktuelles aus dem Landesverband:

Landesregierung und Kommunen in Schleswig-Holstein müssen auch ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen!

15. September 2020

DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf Geflüchtete aus Moria in nennenswerter Zahl auch ohne Zustimmung des Bundes in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Laut einer Mitteilung des Flüchtlingsrates strebt die Landesregierung bisher die Aufnahme von lediglich 20-30 Geflüchteten an. Alleine in Schleswig-Holstein haben bisher jedoch 15 Kommunen signalisiert, dass sie Platz haben und aufnahmebereit sind. „Wir fordern von der Jamaika-Koalition sofortiges Handeln! Auf eine Einigung im Bund können wir nicht mehr warten“, appelliert Luca Grimminger, Sprecher für Migrationspolitik der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. ...

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Musikschulen kostenlos für alle Kinder und Jugendlichen!

15. September 2020

„In Schleswig-Holstein sind die Musikschulen flächendeckend sehr schlecht gefördert. Die Förderung des Landes beträgt nur gut 3 Prozent der Gesamtkosten, die der Kommunen etwa 27 Prozent. Zum Vergleich: Im Bundesschnitt werden Musikschulen mit etwa 55 Prozent von den Ländern und Kommunen gefördert. Wie weite Teile des kulturellen Angebotes fällt auch die Förderung der Musikschulen unter die sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Das heißt im Kern, dass die öffentliche Hand nicht verpflichtet ist, die musikalische Bildung in den Musikschulen zu fördern, sondern dies eine zusätzliche und eben freiwillige Leistung ist, die eben auch jederzeit zurückgefahren oder eingestellt werden könnte. ...

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Seehofer muss zurück treten! – Raus auf die Straße, Solidarität mit den Menschen in Moria zeigen!

14. September 2020

Moria, das Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos, brennt, das Lager ist fast vollständig zerstört. Menschen fliehen auf die Straßen und in die Wälder der Insel, ihre Versorgung für die nächsten Tage ist ungewiss. Moria, das ist nicht nur ein Symbol für das Versagen Europas im Umgang mit Tausenden von Flüchtlingen. Moria, das ist auch der tägliche Kampf um das Leben von fast 13.000 Menschen, die in einem Lager eingepfercht sind, das für nur 2.800 Flüchtlinge eingerichtet ist. Über 170 Städte und Kommunen sind bereit, Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, auch das Land Schleswig-Holstein hat sich bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. ...

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