Der Senat der Stadt Rendsburg hat sich am 14.02.2019 einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst viel der historischen Bausubstanz auf dem Grundstück Schleifmühlenstraße 11 zu erhalten. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Eigentümer Kaufverhandlungen zu führen und bei erfolgreichem Abschluss das Grundstück für die Stadt zu kaufen.
„Die Entscheidung des Senats begrüßen wir selbstverständlich sehr“, so Mario Meß, Ratsmitglied und Mitglied des Senats für DIE LINKE. „Dass die Entscheidung einstimmig getroffen wurde, zeigt die fraktionsübergreifende Einigkeit über die Wichtigkeit des Erhalts historischer Bausubstanz. Die historischen Gebäude in der Altstadt machen das Gesicht Rendsburgs aus.“
DIE LINKE gibt sich damit jedoch nicht zufrieden. ...
Am 17.01.2019 tagte das erste Mal in 2019 der Hauptausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde. Der meistdiskutierte Tagesordnungspunkt drehte sich um die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen und die Beschaffung von iPads für die Abgeordneten und bürgerlichen Mitglieder. Es geht um potentiell 120 Geräte.
DIE LINKE im Kreistag ist entsetzt über die „Selbstbedienungsmetalität“ der anderen Fraktionen außer der Sozialdemokraten – der Fraktionvorsitzende findet deutliche Worte: „Es kann doch nicht sein, dass jetzt statt maximal etwa 80.000€ nun knapp 180.000€ ausgegeben werden sollen.“ es hätten drei Varianten zur Auswahl gestanden, bei der günstigsten hätte der Kreis sogar im Vergleich zu Porto- und Kopierkosten sparen können. ...
Wie vielerorts wird es auch in Eckernförde immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Hunderte von Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der sozialen Mietpreisbindung gefallen. Eckernförde ist eine der Gemeinden in Schleswig-Holstein mit dem höchsten Preisanstieg bei Wohnungseigentum und Mieten. Während immer mehr reiche Senior*innen von auswärts in die Stadt ziehen, werden bisher Einheimische an den Rand gedrängt oder müssen woanders wohnen. ...
Auf der Sitzung der des Finanzausschusses der Stadt Rendsburg wurde am 4.12.18 der Jahresabschluss für 2017 der „Neuen Heimat“ vorgestellt. Wie bereits zu erwarten war, wurde ein Verlust von mehr als 1 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem ist so gut wie kein Eigenkapital vorhanden und fast die gesamten Einnahmen werden für Personalaufwand benötigt. Auch für 2018 wird ein Verlust in nahezu gleicher Größenordnung erwartet.
„Obwohl ‚Die Brücke‘ bereits seit April die Geschäftsführung der ‚Neuen Heimat‘ übernommen hat, hat sich die Lage nicht verbessert. Die versprochene Verlustreduktion wird erkennbar nicht gehalten“, so Mario Meß, Mitglied der Ratsversammlung für die LINKEN in Rendsburg und Mitglied im Finanzausschuss. ...
DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum 10-jährigen Jahrestag der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung am 24.2.2019
Dazu erklärt Sonja Thielsen, Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. Schleswig-Holstein: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Das betrifft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung, vor allem aber auch die Anwendung der Konvention in der Privatwirtschaft. Barrierefreiheit in Geschäftsräumen, Kinos oder Restaurants ist in Deutschland eher die Ausnahme. Hier besteht auch von Seiten der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf. ...
DIE LINKE: Lübecker GroKo lässt Mieter im Stich
DIE LINKE kritisiert das von Ausschussmitgliedern der Lübecker GroKo getragene Verhalten im Bauausschuss gegenüber Mieter*innen, die von energetischer Sanierung betroffen sind. Die Fraktion der Linken hatte in der Bürgerschaftssitzung vom November umfassende Maßnahmen gegen Mietsteigerungen beantragt, die Bürgerschaft hatte dies an den Bauauschuss überwiesen. Dabei sollten Hilfestellungen für Mieter*innen, die von Mietsteigerungen und Beeinträchtigungen durch massive energetische Sanierungen von Großkonzernen betroffen sind besondere Berücksichtigung finden. ...
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten
Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi, Beamtenbund und Öffentlichem Dienst laufen seit Ende Januar, und noch immer weisen die Länder die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als „überzogen“ zurück. Ein Angebot haben sie immer noch nicht vorgelegt.
Es geht um sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen ist diese Erhöhung kein Problem. Für Pflegebeschäftigte fordert die Gewerkschaft ein zusätzliches Gehaltsplus von 300 Euro, die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. ...
