Am 17.01.2019 tagte das erste Mal in 2019 der Hauptausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde. Der meistdiskutierte Tagesordnungspunkt drehte sich um die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen und die Beschaffung von iPads für die Abgeordneten und bürgerlichen Mitglieder. Es geht um potentiell 120 Geräte.
DIE LINKE im Kreistag ist entsetzt über die „Selbstbedienungsmetalität“ der anderen Fraktionen außer der Sozialdemokraten – der Fraktionvorsitzende findet deutliche Worte: „Es kann doch nicht sein, dass jetzt statt maximal etwa 80.000€ nun knapp 180.000€ ausgegeben werden sollen.“ es hätten drei Varianten zur Auswahl gestanden, bei der günstigsten hätte der Kreis sogar im Vergleich zu Porto- und Kopierkosten sparen können. ...
Wie vielerorts wird es auch in Eckernförde immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Hunderte von Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der sozialen Mietpreisbindung gefallen. Eckernförde ist eine der Gemeinden in Schleswig-Holstein mit dem höchsten Preisanstieg bei Wohnungseigentum und Mieten. Während immer mehr reiche Senior*innen von auswärts in die Stadt ziehen, werden bisher Einheimische an den Rand gedrängt oder müssen woanders wohnen. ...
Auf der Sitzung der des Finanzausschusses der Stadt Rendsburg wurde am 4.12.18 der Jahresabschluss für 2017 der „Neuen Heimat“ vorgestellt. Wie bereits zu erwarten war, wurde ein Verlust von mehr als 1 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem ist so gut wie kein Eigenkapital vorhanden und fast die gesamten Einnahmen werden für Personalaufwand benötigt. Auch für 2018 wird ein Verlust in nahezu gleicher Größenordnung erwartet.
„Obwohl ‚Die Brücke‘ bereits seit April die Geschäftsführung der ‚Neuen Heimat‘ übernommen hat, hat sich die Lage nicht verbessert. Die versprochene Verlustreduktion wird erkennbar nicht gehalten“, so Mario Meß, Mitglied der Ratsversammlung für die LINKEN in Rendsburg und Mitglied im Finanzausschuss. ...
Rendsburg-Eckernförde. Am 05.12. sollte eigentlich im Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde über die Übernahmekriterien abgestimmt werden, die für die Beschäftigen der Busunternehmen bei der Neuausschreibung gelten sollen. Zu der Abstimmung der angesetzten Anträge kam es nicht, da die Kreistagsfraktion der CDU nicht über die Anträge beraten hatte.
Dazu sagt Anissa Heinrichs, Mitglied im Ausschuss für DIE LINKE: „Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir eine Sitzung mit fast einem Monat Vorlauf ansetzen und die CDU ihre Position dazu nicht geklärt hat.“ Heinrichs zeigt sich misstrauisch über die Begründung, dass die Fraktion ihre Haltung zu den Übernahmerichtlinien für die Beschäftigten noch nicht besprochen habe. ...
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten
Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi, Beamtenbund und Öffentlichem Dienst laufen seit Ende Januar, und noch immer weisen die Länder die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als „überzogen“ zurück. Ein Angebot haben sie immer noch nicht vorgelegt.
Es geht um sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen ist diese Erhöhung kein Problem. Für Pflegebeschäftigte fordert die Gewerkschaft ein zusätzliches Gehaltsplus von 300 Euro, die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. ...
Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer
In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines Pflegeberufes zwangsweise Mitglied.
Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter: “Im Wahlkampf haben Daniel Günther und seine CDU mehrfach erklärt, die zuvor von der Küstenkoalition geplante Zwangsmitgliedschaft sofort wieder abzuschaffen. Jetzt haben wir Jamaika und passiert ist nichts. ...
Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein erklärt zu den aktuellen Zahlen der Altersarmut in Schleswig-Holstein: “Über 20.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter. Von den über 65-Jährigen in diesem Land sind 3,1 Prozent auf diese Grundsicherung angewiesen.
Ihre Zahl wird noch steigen – das ist menschenunwürdig. Schon jetzt werden es weitere 10.000 Rentnerinnen und Rentner sein, die leistungsberechtigt sind, sich aber aus Scham nicht melden und deshalb in Armut leben. ...
