»Schwächsten der Gesellschaft werden von der Rechtsprechung abgeschnitten«
Die Pläne von Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sehen vor, Gerichtsstandorte zu schließen. JusristInnen und Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform der Schwarz-Grünen Landesregierung, die eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialgerichten in Neumünster vorsieht.
»Es ist erschütternd, wie fernab die politischen Entscheider von CDU und Grünen im Landtag von der Realität sind«, so Mark Hintz, Kreissprecher in Rendsburg-Eckernförde und designierter Direktkandidat für die Bundestagswahl. ...
Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei Die Linke hat einen neuen Sprecher. Auf der Mitgliederversammlung am 20.4.2024 wurde Mark Hintz einstimmig gewählt. Hintz war Ende 2023 neu in die Partei eingetreten und bringt aus seiner Tätigkeit in einer anderen politischen Partei große Erfahrung mit. Der Kreistagsabgeordnete und scheidende Kreissprecher Sebastian Heck bleibt weiterhin als Beisitzer Teil des Kreisvorstandes.
»Jeder, der in diesem Land geboren wird, hat die Verantwortung, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Faschismus zu stellen. Deswegen gibt es für mich nur noch eine Partei, es wird Zeit, sich einer starken Linken anzuschließen, für eine Veränderung!«, so Mark Hintz. ...
Auf einer Mitgliederversammlung am 16. Februar hat der Ortsverband Eckernförde und Umgebung einen Neustart vollzogen.
Vorausgegangen waren mehrere Eintritte vor allem junger Parteimitglieder verbunden mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen mit dem Ziel, als Partei wieder aktiv ins politische Leben Eckernfördes einzugreifen.
Unter Anwesenheit von Gästen aus dem Landes- und Bundesvorstand ergaben sich in der Debatte rasch verschiedene Handlungsfelder: Unterstützung von Menschen in sozialer Notlage, Antifaschismus, Vorbereitung der Europawahl vor Ort, Präsenz in der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Infostände.
In den neuen Ortsvorstand wurden gewählt: Nora Schütze (Sprecherin), Rainer Beuthel (Sprecher), Michael Schories (Beisitzer). ...
Kreispolitik und Interessenvertreter von Gemeinden und Amtsverwaltungen diskutieren aktuell eine Senkung der Kreisumlage, welche die Gemeinden an den Kreis zur Erfüllung dessen Aufgaben entrichten. Begründet wird dies mit der Haushaltslage im Kreis und den Aufgaben, die viele Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze bringen.
»Die Kreisumlage zu senken heißt, dass der Kreis irgendwann vielleicht entweder auch Schulden machen oder den Rotstift ansetzen muss – das bekommen dann die Menschen im Kreis schnell zu spüren«, so Anissa Heinrichs, die Kreissprecherin in Rendsburg-Eckernförde. ...
Gestern vor einem Jahr wurden 1.200 Menschen von der Hamas ermordet. Die Linke Schleswig-Holstein tritt entschieden allen Versuchen entgegen, den 7. Oktober durch Hinweise auf die Besatzung zu relativieren oder gar als „unvermeidbar“ zu kennzeichnen. Die Linke hat die Diskriminierung der Palästinenser*innen stets verurteilt und fordert die Errichtung eines palästinensischen Staates, der Israel gleichgestellt ist. Eine solche Entwicklung hat Israel stets verhindert. Die Netanjahu-Regierung ist auch dafür verantwortlich, dass schon vor dem 7. Oktober die Gewalt gegen Palästinenser*innen durch radikale Siedler im Westjordanland eskaliert ist. ...
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Landessprecher Luca Grimminger sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Persönliche Gründe und innerparteiliche Konflikte zur Außenpolitik führten ihn leider zur Konsequenz des Rücktritts. Diese werden wir in der Partei diskutieren. Wir bedanken uns bei Luca für seine Arbeit als Sprecher im Landesvorstand und freuen uns, dass er sein Mandat im Flensburger Rat und Mitglied im Kreisvorstand Flensburg weiter ausführen wird. Wir wünschen Luca alles Gute für die Zukunft. ...
Schwarz-Grün – das steht angesichts des völlig entgleisten Migrationsdiskurses durch Akteure wie Markus Söder oder Friedrich Merz für Vernunft, Mäßigung und eine Politik der Mitte, die den Namen noch verdient. Wer das gehofft hat, wird den Entschließungsantrag der schwarz-grünen Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit Entsetzen lesen. Er hat den Namen: „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“.
Wer in diesem Dokument allerdings danach sucht, wird nicht eine einzige Regelung finden, die human ist. Es jagen sich stattdessen Formulierungen wie: „Vollzug von Abschiebungen“, „Rücknahme von Geflüchteten“ oder „Schnittstellenprobleme“ bei „Rückführungen“. ...
