»Schwächsten der Gesellschaft werden von der Rechtsprechung abgeschnitten«
Die Pläne von Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sehen vor, Gerichtsstandorte zu schließen. JusristInnen und Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform der Schwarz-Grünen Landesregierung, die eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialgerichten in Neumünster vorsieht.
»Es ist erschütternd, wie fernab die politischen Entscheider von CDU und Grünen im Landtag von der Realität sind«, so Mark Hintz, Kreissprecher in Rendsburg-Eckernförde und designierter Direktkandidat für die Bundestagswahl. ...
Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei Die Linke hat einen neuen Sprecher. Auf der Mitgliederversammlung am 20.4.2024 wurde Mark Hintz einstimmig gewählt. Hintz war Ende 2023 neu in die Partei eingetreten und bringt aus seiner Tätigkeit in einer anderen politischen Partei große Erfahrung mit. Der Kreistagsabgeordnete und scheidende Kreissprecher Sebastian Heck bleibt weiterhin als Beisitzer Teil des Kreisvorstandes.
»Jeder, der in diesem Land geboren wird, hat die Verantwortung, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Faschismus zu stellen. Deswegen gibt es für mich nur noch eine Partei, es wird Zeit, sich einer starken Linken anzuschließen, für eine Veränderung!«, so Mark Hintz. ...
Auf einer Mitgliederversammlung am 16. Februar hat der Ortsverband Eckernförde und Umgebung einen Neustart vollzogen.
Vorausgegangen waren mehrere Eintritte vor allem junger Parteimitglieder verbunden mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen mit dem Ziel, als Partei wieder aktiv ins politische Leben Eckernfördes einzugreifen.
Unter Anwesenheit von Gästen aus dem Landes- und Bundesvorstand ergaben sich in der Debatte rasch verschiedene Handlungsfelder: Unterstützung von Menschen in sozialer Notlage, Antifaschismus, Vorbereitung der Europawahl vor Ort, Präsenz in der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Infostände.
In den neuen Ortsvorstand wurden gewählt: Nora Schütze (Sprecherin), Rainer Beuthel (Sprecher), Michael Schories (Beisitzer). ...
Kreispolitik und Interessenvertreter von Gemeinden und Amtsverwaltungen diskutieren aktuell eine Senkung der Kreisumlage, welche die Gemeinden an den Kreis zur Erfüllung dessen Aufgaben entrichten. Begründet wird dies mit der Haushaltslage im Kreis und den Aufgaben, die viele Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze bringen.
»Die Kreisumlage zu senken heißt, dass der Kreis irgendwann vielleicht entweder auch Schulden machen oder den Rotstift ansetzen muss – das bekommen dann die Menschen im Kreis schnell zu spüren«, so Anissa Heinrichs, die Kreissprecherin in Rendsburg-Eckernförde. ...
Liebe Streikende aus dem OVN,
als Linke Schleswig-Holstein stehen wir selbstverständlich geschlossen und solidarisch an eurer Seite!
Wir fordern den OVN dazu auf, die Tarifverhandlungen mit eurer Tarifkommission so schnell wie möglich wieder auszunehmen und die bereits geeinigten Ergebnisse aus den ersten Verhandlungen wieder auf den Tisch zu legen. Ferner fordern wir die Landesregierung und die Parteien aus dem Landtag dazu auf, die bereits zugesagte Steigerung der finanziellen Förderung für den ÖPNV der Kommunen wieder in den Landeshaushalt für die nächsten Jahre zu planen.
Im Landtagswahlkampf 2022 war der Ausbau und die Förderung des ÖPNV ein parteiübergreifender Konsens. ...
Der Start in den kurzen Winterwahlkampf stand im Mittelpunkt unseres Landesparteitags in Neumünster mit etwa 70 Delegierten und vielen Gästen. Wir sehen uns gut aufgestellt für den Wahlkampf. Dazu Susanne Spethmann, alte und neue Landessprecherin: „Wir sind in allen Kreisen im Zeitplan. Am 15. Dezember werden wir unsere Landesliste wählen. Schon am vergangenen Samstag sind wir mit zahlreichen Haustürgesprächen in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. In Schleswig-Holstein setzen wir besonders auf die Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Mobilität für alle in der Stadt und auf dem Land sowie Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. ...
Gestern vor einem Jahr wurden 1.200 Menschen von der Hamas ermordet. Die Linke Schleswig-Holstein tritt entschieden allen Versuchen entgegen, den 7. Oktober durch Hinweise auf die Besatzung zu relativieren oder gar als „unvermeidbar“ zu kennzeichnen. Die Linke hat die Diskriminierung der Palästinenser*innen stets verurteilt und fordert die Errichtung eines palästinensischen Staates, der Israel gleichgestellt ist. Eine solche Entwicklung hat Israel stets verhindert. Die Netanjahu-Regierung ist auch dafür verantwortlich, dass schon vor dem 7. Oktober die Gewalt gegen Palästinenser*innen durch radikale Siedler im Westjordanland eskaliert ist. ...
