Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten.
„DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...
Die AfD beantragt Stopp von Schüler-Demos #FridaysForFuture und warnt vor gebrochenen Bildungskarrieren.
Was das Fernbleiben vom Geschichtsunterricht angeht, können die Auswirkungen in der AfD perfekt beobachtet werden. ...
Atom- und Kohlestrom müssen, um den ausgegebenen Klimazielen gerecht zu werden, vollkommen ersetzt werden. Das können erneuerbare Energien wie Windkraft nicht sofort und in vollem Umfang leisten. Somit ist Erdgas als Energiequelle zur Zeit alternativlos. Der deutsche Gasverbrauch wird kurz- und mittelfristig steigen, weil seine Verbrennung weniger klima- und gesundheitsschädlich ist, als die vom Kohleabbau. Weil es in Deutschland kaum eigene Gas Vorkommen gibt, muss der Rohstoff aus anderen Ländern importiert werden. Wenn man voraussetzt, dass Gas nicht die kommenden 100 Jahre als Energiequelle zur Verfügung stehen wird, gibt es weltweit ausrreichende Ressourcen. ...
Am 2.1.2020 tagte der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Rendsburg Eckernförde. Auf mehrfachen Wunsch aus der Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand auf dieser Sitzung beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK zu missbilligen.
„Es sollte es klar sein, dass sich die Ziele der LINKEN und der AfD sowie der WGK (einer Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde) nicht miteinander vereinbar sind.“, so Dominik Strathmann, Sprecher der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
„Zu der AfD als solche und ihren Parteimitgliedern ist ausreichend berichtet worden, so dass ich mir hier eine Erklärung sparen kann. Die WGK jedoch stellt sich gegen eine Energiewende und damit gegen die Ziele linker Umweltpolitik. ...