Unfaire Einheits-Pauschale gekippt
Großer Erfolg für Familien mit Teilzeit-Betreuung in Rendsburg: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales hat in seiner gestrigen Sitzung die rechtswidrige Einheits-Pauschale beim Kita-Mittagessen gekippt. Künftig werden die Gebühren fair nach den tatsächlichen Nutzungstagen gestaffelt. Damit folgten die stimmberechtigten Ausschussmitglieder dem Hilfsantrag der Linken sowie einer inhaltsgleichen Vorlage der Stadtverwaltung. …
Droht Kindern aus einkommensschwachen Familien der Ausschluss vom Mittagessen?
Die geplante Umstellung des Kita-Mittagessens auf eine Einheits-Pauschale von 80 Euro zum 1.8.2026 droht für die Stadt Rendsburg zu einem sozialen und juristischen Debakel zu werden. Bereits am 23.6.2026 hatte das Ratsmitglied der Linken die Bürgermeisterin, Janet Sönnichsen, auf mehrere Rechtsfehler hingewiesen und angeregt, die betroffene Gebührensatzung auszusetzen. …
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die Stadt aufgefordert, ihr strukturelles Defizit um 1,5 Mio. Euro zu senken. Als Antwort hat die Stadt Rendsburg eine Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, der am 25.6.26 von der Ratsversammlung verabschiedet werden soll. Die Linke lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung in dieser Form ab. Der Entwurf versucht, das Defizit einseitig über eine Personal-Streichliste und die Zusammenlegung von Führungsaufgaben zu lösen. …
Ein schwerer Schlag für die intransparente Politik der Rendsburger Stadtverwaltung: Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat der Kommunalaufsichtsbeschwerde des Ratsmitglieds Samuel Rothberger weitgehend recht gegeben. Die Stadtverwaltung hatte im Februar die Beantwortung einer detaillierten Anfrage zu den Microsoft-Lizenzkosten komplett in den nichtöffentlichen Teil verbannt. Die Begründung der Verwaltung, die Nennung von Preisen gefährde die „IT-Sicherheit“ und locke Hacker an, wurde vom Ministerium nun als rechtlich unhaltbar zurückgewiesen. …
