»Schwächsten der Gesellschaft werden von der Rechtsprechung abgeschnitten«
Die Pläne von Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sehen vor, Gerichtsstandorte zu schließen. JusristInnen und Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform der Schwarz-Grünen Landesregierung, die eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialgerichten in Neumünster vorsieht.
»Es ist erschütternd, wie fernab die politischen Entscheider von CDU und Grünen im Landtag von der Realität sind«, so Mark Hintz, Kreissprecher in Rendsburg-Eckernförde und designierter Direktkandidat für die Bundestagswahl. ...
Am 19.3.2023 hat DIE LINKE in Rendsburg ihre Kandidaten für die Wahl zur Ratsversammlung am 14.5.2023 aufgestellt. Als Spitzenkandidaten wurden Samuel Rothberger (47, Webdesigner) und Miriam Franck-Zimmerling (44, Taxifahrerin) gewählt. Auf Listenplatz 3 kandidiert Lilly Rautenberger (44, Lektorin) und auf Listenplatz 4 Ramez Sarwary (31, Jurist). Mit Samuel Rothberger kandidiert einer der beiden aktuellen Ratsherren erneut; DIE LINKE ist bereits seit 2008 in der Rendsburger Ratsversammlung vertreten und seit 2018 in Fraktionsstärke.
»Wir wollen auch in den kommenden fünf Jahren für ein solidarisches und vielfältiges Rendsburg kämpfen. Rendsburg muss für alle Menschen, die hier leben attraktiv und lebenswert sein. ...
Auf der Kreisvertreterversammlung am 19.3.2023 hat DIE LINKE ihre Kandidaten für die Kreistagswahl am 14.5.2023 aufgestellt. DIE LINKE ist bereits seit 2008 im Kreistag vertreten; seit 2018 in Fraktionsstärke. Auf Listenplatz 1 wurde Sebastian Heck (33, Angestellter im öffentlichen Dienst aus Osterrönfeld) gewählt, gefolgt von Anissa Heinrichs (43, Angestellte aus Schülp bei Nortorf). Anissa Heinrichs ist bereits Mitglied des Kreistags und Sebastian Heck ist Bürgerliches Mitglied der Kreistagsfraktion.
»Mit der Wahl der Liste für den Kreistag starten wir in den Wahlkampf – und wir tun dies zurecht mit Optimismus«, so Sebastian Heck, Kreissprecher und Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag. »Denn es braucht uns dringender denn je. ...
Am Freitag, den 12. Februar rufen die Angestellten der imland
Klinik zusammen mit Sozialverbänden zum Protest auf. Die Demonstration beginnt um 15
Uhr am Skatepark in Eckernförde. Forderungen sind der Erhalt von Arbeitsplätzen und der
Grund- und Regelversorgung mit ihrer Geburtenstation. Die imland Klinik hatte aufgrund von
Umsatzeinbußen während der Corona-Pandemie angekündigt, eine Vielzahl an Stellen zu
streichen und ihren Standort in Eckernförde weitesgehend zu schließen.
Nach Protest von Anwohnenden und dem Klinikpersonal konnten erste Zugeständnisse
erreicht werden: Beide Standorte der Klinik Rendsburg-Eckernförde bleiben vorerst erhalten,
dafür sollen aber über 100 Stellen sowie die Geburtenstation in Eckernförde wegfallen. ...
Die Linksfraktion im Kreistag will nach wie vor, dass alle Arbeitsplätze in der imland Klinik erhalten bleiben. Gleichzeitig stellen sie sich schützend vor Geburtenstation und Notaufnahme in Eckernförde.
Die Kreistagsabgeordnete der LINKEN und Hauptausschussmitglied Anissa Heinrichs betont hierzu: „Wir wollen bestmögliche Gesundheitsversorgung im Kreis. Das bedeutet auch gute Erreichbarkeit von Geburtenstation und Notaufnahme, egal ob aus Rendsburg oder Eckernförde. In den Prozess müssen die Beschäftigten wie Hebammen auf Augenhöhe eingebunden werden. Der mutige Vorschlag der CDU hätte fast eine halbe Milliarde kosten können, da sollte ein Bruchteil für Geburtenstation und Notaufnahme jetzt auch drin sein. ...
DIE LINKE im Kreistag möchte, dass alle imland-Arbeitsplätze zu gleichen Bedingungen erhalten bleiben. Klinikneubauten an beiden Standorten könnten die beste Lösung sein. Das will DIE LINKE jetzt nach ihrer Klausurtagung prüfen lassen. Damit ist sie die zweite Fraktion, die einen eigenen Vorschlag zur imland macht. Ute Dierks, ver.di Geschäftsführerin war zu Gast.
Anissa Heinrichs, Kreistagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN begründet diesen Schritt: „Fakt ist, fällt in Eckernförde die Klinik weg, ist das schlecht für die Einwohner:innen der Region. Zwei Neubauten könnten das zukunftssicherste Konzept sein. In jedem Fall ist klar: Es darf keine Verschlechterung der Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen geben. ...
