Beiträge mit dem Schlagwort „Kreistag“

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert keine Kürzung bei den freiwilligen sozialen Leistungen wegen der Corona-Krise

7. Juli 2020

Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten. „DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...

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Kreishaus in Rendsburg

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert Doris Mittelbach zur Rückgabe des Mandats auf

3. Juni 2020

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. „Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die Wählerinnen und Wähler haben Ihre Stimme der Liste der LINKEN geben. Doris Mittelbach wurde bei der Kommunalwahl 2018 nicht direkt gewählt. Sollte sie das Mandat behalten, wäre dies ein Betrug an unseren Wählerinnen und Wählern“, so Anissa Heinrichs, Sprecherin der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde. ...

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Autokraftbus

Ausschreibung für den Überlandverkehr: „Während so einer erdrückenden Krise, dürfen nicht noch mehr Menschen ihre finanzielle Sicherheit verlieren“

10. April 2020

Am 07.04. wurde bekannt, dass Autokraft die 280 Millionen Euro Ausschreibung für den Überlandverkehr in Rendsburg-Eckernförde gewonnen hat, auch weil es keine anderen Bewerber*innen gab. Vor allem durch Druck von SPD und LINKEN konnte 2019 bei der Ausschreibung erwirkt werden, dass alle Busfahrer*innen samt „Rucksack“ von dem Ausschreibunsgewinner übernommen werden müssen. Besonders in dieser schweren gesundheitlichen und finanziellen Krise zeigt sich, wie wichtig der Schutz von Kolleg*innen durch die öffentliche Hand ist. Vielerorts ist auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel massiv zurückgegangen (etwa 70 – 90 % ) - ohne die Bedingung vom Kreis, hätte das wohl zu vielen Entlassungen geführt. ...

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Kreishaus in Rendsburg

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde bedauert die Auflösung ihrer Fraktion im Kreistag

4. April 2020

Am 2. April 2020 wurde dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE bekannt, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Mehrere Vermittlungsversuche seitens des Kreisvorstandes blieben ohne Ergebnis. Die beiden Mandatsträger Doris Mittelbach und Maximilian Reimers wollen nun die Partei als Einzelabgeordnete im Kreistag vertreten. „Wir bedauern diesen Schritt, der einen herben Schlag für unsere linke Politik auf Kreisebene darstellt. Wir werden uns aber weiter auf Kreisebene für soziale und ökologische Politik stark machen. ...

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„Anstatt Geld zu sparen und die Umwelt zu schützen, wird auf Luxus gesetzt!“ – DIE LINKE empört über Entscheidung im Haupausschuss

21. Januar 2019

Am 17.01.2019 tagte das erste Mal in 2019 der Hauptausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde. Der meistdiskutierte Tagesordnungspunkt drehte sich um die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen und die Beschaffung von iPads für die Abgeordneten und bürgerlichen Mitglieder. Es geht um potentiell 120 Geräte. DIE LINKE im Kreistag ist entsetzt über die „Selbstbedienungsmetalität“ der anderen Fraktionen außer der Sozialdemokraten – der Fraktionvorsitzende findet deutliche Worte: „Es kann doch nicht sein, dass jetzt statt maximal etwa 80.000€ nun knapp 180.000€ ausgegeben werden sollen.“ es hätten drei Varianten zur Auswahl gestanden, bei der günstigsten hätte der Kreis sogar im Vergleich zu Porto- und Kopierkosten sparen können. ...

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DIE LINKE. im Kreistag will immer noch die Verhinderung „der Umweltschädlichen Ballereien“

18. September 2018

Die Linkfraktion Rd-Eck beteiligt sich ebenfalls an der Resolution die stärkere Beachtung der Umweltauflagen und des -schutzes bei den Ansprengversuchen vor Damp fordert. Gleichzeitig wird deutlich betont, dass das Ziel der Stopp der Ansprengversuche sei. Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers erklärt: "Wir sind alle wirklich sehr froh, dass wir als LINKE so viele Fraktionen an Bord holen konnten, um sich für den Umweltschutz auszusprechen!". Es sein sehr gute Gespräche geführt worden, mit denen DIE LINKE. im Kreistag sehr zufrieden sei. Dennoch betont Reimers weiter: "Obwohl die entstandene Resolution mehr ist, als wir erwartet haben, mussten wir mit ihr einen Kompromiss eingehen. ...

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