Am 13.12.2021 hat der Kreistag den Haushaltsplan für das Jahr 2022 verabschiedet. DIE LINKE hat dem Haushaltsplan zugestimmt
Fraktionsvorsitzender Maximilian Reimers stellt für 2022 auch in der Corona Pandemie fest: „Der Kreis muss sich weiter seiner Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise annehmen. Das schafft Sicherheit in Zukunft. Wir können die Klimatransformation als Chance für ein besseres Zusammenleben und Erneuerung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur sehen. Es geht darum, zum Beispiel unsere Mobilität, Energiegewinnung, Landwirtschaft und Bauart auf neue Füße zu stellen, gerechter zu gestalten. Die Transformation wird zum Beispiel günstigeren Strom, kostenlosen Nahverkehr oder regionalere Wirtschaftsketten nach vorn bringen. ...
Am 1. September findet in Eckernförde beim Skatepark um 17 Uhr eine Demonstration zum Erhalt beider Standorte der imland Klinik in Rendsburg und Eckernförde statt. Außerdem wird der Erhalt aller Arbeitsplätze, sowie den Erhalt eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gefordert. Die Demonstration wird vom Marburger Bund, verdi, dem DGB Kiel Region und dem Eckernförder Ärzteverein organisiert. Im Anschluss an die Demonstration findet eine Kundgebung ab 18 Uhr an der Hafenspitze in Eckernförde statt.
Hierzu Maximilian Reimers, Kreistagsabgeordneter und Kandidat für den Bundestag für DIE LINKE:
„Es ist wunderbar, wenn sich Kolleg:innen zusammentun, um für ihre Rechte zu kämpfen. Nur so kann die Kaputtsparerei beendet werden, egal wo. ...
DIE LINKE im Kreistag möchte, dass alle imland-Arbeitsplätze zu gleichen Bedingungen erhalten bleiben. Klinikneubauten an beiden Standorten könnten die beste Lösung sein. Das will DIE LINKE jetzt nach ihrer Klausurtagung prüfen lassen. Damit ist sie die zweite Fraktion, die einen eigenen Vorschlag zur imland macht. Ute Dierks, ver.di Geschäftsführerin war zu Gast.
Anissa Heinrichs, Kreistagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN begründet diesen Schritt: „Fakt ist, fällt in Eckernförde die Klinik weg, ist das schlecht für die Einwohner:innen der Region. Zwei Neubauten könnten das zukunftssicherste Konzept sein. In jedem Fall ist klar: Es darf keine Verschlechterung der Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen geben. ...
Infolge der Corona-Krise ist die imland Klinik mit den Standorten in Rendsburg und Eckernförde ist in finanzielle Schieflage geraten. Ein Grund hierfür ist, dass die Klinik Intensiv-Betten für Corona-Patienten bereithalten musste aber wegen der vergleichsweise niedrigen Inzidenzen im Kreisgebiet keine Zuschüsse aus Bundesmitteln hierfür erhalten hat. Um die Finanzierung der Klinik wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen, wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, welches inzwischen vorgelegt wurde. In Folge dieses Sanierungskonzeptes sind Kürzungen im Bereich der Versorgung zu erwarten. So könnte die Geburtenhilfe, die Frauenheilkunde und die Geriatrie am Standort Eckernförde geschlossen werden. ...
Am 08. Mai jährt sich die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit das Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa; es ist der Tag, der die Befreiung vom Nationalsozialismus markiert. Anlässlich dieses Tages haben Mitglieder des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde der Partei die LINKE heute im Kreisgebiet Stolpersteine geputzt. In Eckernförde als Teil des Bündnisses »Runder Tisch gegen Rechts«, in Rendsburg, Schacht-Audorf und Remmels waren Genoss*innen in Kleingruppen unterwegs.
»Viele Menschen haben ihr Leben gelassen, um das industrielle Morden und die Diktatur der Nationalsozialisten zu beenden; wir glauben, ihnen und den Opfern kann man durch die Erhaltung der Stolpersteine auf geeignete Weise Respekt zollen. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 den Mietendeckel in Berlin gestoppt und begründet dies damit, dass ein solches Instrument nicht auf Landesebene installiert werden kann, da nur der Bund hierzu die notwendigen Kompetenzen habe. Während Mieter*innen in Berlin nun Nachzahlungen der Vermieter erwarten müssen, ist die Situation der Wohnungssuchenden auch in unserem Kreisgebiet enorm angespannt.
»Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt; insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder unter dem Hartz-IV-Regime Leidende haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden – oder sie werden von Vermietern gnadenlos aussortiert«, so Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Linken in Rendsburg-Eckernförde. ...
