Am morgigen Dienstag findet die Bund-Länder-Konferenz statt, die über die Anpassung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie berät. Beobachter sind sich einig darüber, dass weitere Verschärfungen bevorstehen; besonders das Instrument der Ausgangssperren prägt die Debatte.
»Die Diskussion über Ausgangssperren im privaten Bereich ist zynisch, während täglich Menschen gezwungen sind, in Büros Arbeiten zu erledigen, die sie mit PC und Telefon auch zuhause erledigen könnten. ...
Die Fraktion DIE LINKE in der Rendsburger Ratsversammlung hat einen Antrag in die Rendsburger Ratsversammlung eingebracht, selbstgebaute Lüftungsanlagen in Klassenzimmern und Kita-Räumen zu installieren. Durch solche Anlagen soll das Infektionsrisiko mit dem SARS-Cov-2-Virus über Aerosole im Klassenzimmer deutlich gesenkt und ein Präsenzuntericht auch in den Wintermonaten ermöglicht werden. Grundlage soll eine Anleitung des Max-Planck-Institutes sein. Diese Anlagen sind mit einfachen Mitteln bzw. Materialen aus dem Baumarkt umzusetzen; die Kosten je Klassenzimmer betragen ungefähr 200 Euro. Die Verwaltung der Stadt Rendsburg soll diese Möglichkeit prüfen und mit interessierten Schulen für ein Pilotklassenzimmer in Kontakt treten. Der Antrag wurde am 17.12. ...
Am Mittwoch, den 28.10.2020, hatte der Kulturausschuss der Stadt Rendsburg im Rahmen der Haushaltsberatung entschieden, die bereits wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr abgesagten bzw. auf das Jahr 2021 verschobenen Jugendspiele für das Jahr 2021 endgültig abzusagen. DIE LINKE hatte dieser Absage trotz Bedenken zugestimmt. Im Folgenden entschied der Ausschuss dann, das geplante Kanaljubiläum samt Bürgerfest stattfinden zu lassen und hierfür Mittel im Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen. Hauke Schultz, stellvertretendes Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Entscheidung deutlich:
„Es kann nicht sein, dass wir der Jugend ihre Jugendspiele nehmen, aber im selben Atemzug ein großes Fest am Kreishafen freigeben. ...
Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten.
„DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...
Nach dem aktuellen Anstieg der Fallzahlen der am neuartigen Corona-Virus erkrankten Personen in Schleswig-Holstein und nachdem auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde Menschen an diesem Virus erkrankten, hat die Landesregierung alle Schulen und KiTas bis zum 19. April 2020 geschlossen. Der Landrat Rolf-Oliver Schwemer hat alle öffentlichen Veranstaltungen vorerst verboten. Diese Maßnahmen erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz und sollen die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen und so eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.
„Ich begrüße diese Maßnahmen ausdrücklich. ...
Die Pflegeberufekammer lädt zur 11. Kammerversammlung am 30.1.2020 nach Nortorf ein. Begleitet wird diese Veranstaltung von Kammergegnern aus ganz Schleswig-Holstein, die von Anfang an mit Mahnwachen und Protest gezeigt haben, dass sie diese Form der Zwangsverkammerung ihres Berufes nicht wollen.
DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde unterstützt den Protest der Kammergegner und lehnt die Pflegeberufekammer ebenfalls ab, da sie den Pflegenotstand nur verwaltet.
„Unsere Pflegekräfte im Land arbeiten jetzt schon am Limit und verdienen für diese wichtige Arbeit noch immer zu wenig Geld. Sie müssen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Mitglied in der Pflegeberufekammer sein möchten oder nicht. ...
