Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten.
„DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...
Nach dem aktuellen Anstieg der Fallzahlen der am neuartigen Corona-Virus erkrankten Personen in Schleswig-Holstein und nachdem auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde Menschen an diesem Virus erkrankten, hat die Landesregierung alle Schulen und KiTas bis zum 19. April 2020 geschlossen. Der Landrat Rolf-Oliver Schwemer hat alle öffentlichen Veranstaltungen vorerst verboten. Diese Maßnahmen erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz und sollen die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen und so eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.
„Ich begrüße diese Maßnahmen ausdrücklich. ...
Die Pflegeberufekammer lädt zur 11. Kammerversammlung am 30.1.2020 nach Nortorf ein. Begleitet wird diese Veranstaltung von Kammergegnern aus ganz Schleswig-Holstein, die von Anfang an mit Mahnwachen und Protest gezeigt haben, dass sie diese Form der Zwangsverkammerung ihres Berufes nicht wollen.
DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde unterstützt den Protest der Kammergegner und lehnt die Pflegeberufekammer ebenfalls ab, da sie den Pflegenotstand nur verwaltet.
„Unsere Pflegekräfte im Land arbeiten jetzt schon am Limit und verdienen für diese wichtige Arbeit noch immer zu wenig Geld. Sie müssen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Mitglied in der Pflegeberufekammer sein möchten oder nicht. ...
Am 1. April 2018 hat »Die Brücke« die Geschäftsführung der »Neuen Heimat« übernommen, um die jährlichen Verluste von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Diese Verlustreduktion blieb aus, wie dem vorläufigen Zahlen von 2018 zu entnehmen ist. Seit einigen Monaten machen jedoch Gerüchte über eine deutliche Verschlechterung der Pflegesituation die Runde. Daher hat sich auch die Heimaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde eingeschaltet und die Personallisten angefordert.
Dennoch sollte Am 1. April die »Neue Heimat« in eine neue Gesellschaft überführt werden. ...
Am 1. April 2018 hat „Die Brücke“ die Geschäftsführung der „Neuen Heimat“ übernommen, um die jährlichen Verluste von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Diese Verlustreduktion blieb aus, wie dem vorläufigen Zahlen von 2018 zu entnehmen ist. Die Pflegequalität hat sich jedoch deutlich verschlechtert. So wird von Bewohnern berichtet, die erheblich an Gewicht an verloren hätten, da nicht genug Personal für das Anreichen von Nahrung zur Verfügung stünde, oder nicht mehr regelmäßig gewaschen würden. Auch sollen Bewohner in Doppelzimmer untergebracht sein, obwohl deren Pflegezustand eine Unterbringung in einem Einzelzimmer erfordere.
„Diese unhaltbaren Zustände müssen sofort beendet werden. ...
Auf der Sitzung der des Finanzausschusses der Stadt Rendsburg wurde am 4.12.18 der Jahresabschluss für 2017 der „Neuen Heimat“ vorgestellt. Wie bereits zu erwarten war, wurde ein Verlust von mehr als 1 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem ist so gut wie kein Eigenkapital vorhanden und fast die gesamten Einnahmen werden für Personalaufwand benötigt. Auch für 2018 wird ein Verlust in nahezu gleicher Größenordnung erwartet.
„Obwohl ‚Die Brücke‘ bereits seit April die Geschäftsführung der ‚Neuen Heimat‘ übernommen hat, hat sich die Lage nicht verbessert. Die versprochene Verlustreduktion wird erkennbar nicht gehalten“, so Mario Meß, Mitglied der Ratsversammlung für die LINKEN in Rendsburg und Mitglied im Finanzausschuss. ...
