DIE LINKE: engagiert, vor Ort, für alle!

Programm zur Kreistagswahl am 6. Mai 2018

Inhalt

1. Gutes Leben: ohne Armut, vor Ort, für alle!
Familien- und Kinderarmut wirksam bekämpfen
Seniorinnen und Senioren sind keine „Kostenfaktoren“: Für Würde und gegen Altersarmut
Für die Schaffung und Bewahrung existenzsichernder Arbeit

2. Bildung und Kinderbetreuung: verlässlich, vor Ort, für alle!
Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung stoppen, ausreichend Plätze bereitstellen
Beförderung für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende kostenfrei
Berufliche Bildung verbessern
Schwimmunterricht für alle Kinder ermöglichen

3. Wohnen: bezahlbar, vor Ort, für alle!
4. Gesundheit: mehr Personal, vor Ort, für alle!
5. Mobilität: bezahlbar, vor Ort, für alle!
6. Energie: sauber, vor Ort, für alle!

7. Zusammenleben: solidarisch, vor Ort, für alle!
Gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Weltoffenheit
Jugendtreffs fördern, Jugendverbandsarbeit stärken
Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern
Friedensarbeit beginnt vor Ort
Digitale Spaltung überwinden, Netzinfrastruktur ausbauen
Datenschutz stärken, offene Standards fördern, Informationsfreiheit garantieren
In die Zukunft investieren statt Schulden bei kommenden Generationen aufnehmen

 

Gutes Leben: ohne Armut, vor Ort, für alle!

 

Familien- und Kinderarmut wirksam bekämpfen

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind knapp 11 % aller hier lebenden Kinder und Jugendlichen direkt von Armut betroffen. Weitere knapp 20 % leben in Haushalten, welche Einkommen beziehen, die nur auf oder knapp über der Armutsrisikogrenze liegen. Alleinerziehende und ihre Kinder sind besonders häufig von Armut bedroht oder bereits direkt betroffen: Über ein Drittel beziehen Sozialleistungen. Häufig, obwohl das Elternteil erwerbstätig ist.

Wenn in einer reichen Gesellschaft ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen unter Armutsbedingungen bzw. nicht weit von solchen entfernt aufwachsen müssen, ist dieses ein Skandal. Zugelassen und mit verursacht haben diese unsozialen Verhältnisse die neoliberale, marktradikale Politik fast aller Parteien in den vergangen Jahrzehnten.

DIE LINKE ist aus dem Widerstand gegen die sogenannten Hartz-Reformen und die zahlreichen Verschlechterungen für Familien mit geringeren und durchschnittlichen Einkommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und Senioren, entstanden. Auch hier vor Ort, im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Dieser Widerstand ist uns weiterhin Verpflichtung. Zwar lässt sich eine grundsätzlich falsche Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik, welche nur den Interessen weniger dient und die Interessen der überwiegenden Mehrheit außer acht lässt, nicht auf Kreisebene beseitigen. Es gilt aber, alle gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um die Situation von Betroffenen zu erleichtern.

Beratungsstellen sowie Hilfsangeboten für Familien und Alleinerziehende müssen stärker gefördert, verschiedenen Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden.

Die „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sind völlig unzureichend. Der Kreis soll mit ansässigen Sportvereinen, Kultureinrichtungen, Musikschulen und anderen Institutionen Regelungen beschließen, die darüber hinausgehende Zuschüsse und Kostenübernahmen vorsehen. Hierbei sind auch diejenigen zu berücksichtigen, deren Eltern und Erziehungsberechtigten zwar keine Sozialleistungen erhalten, aber von geringen Erwerbseinkünften leben müssen. Hobbys und Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden.

Der Kreis soll die einzelnen Städte und Gemeinden finanziell dabei unterstützen, dass Kinder und Jugendliche kostenfrei Freibäder und Hallenbäder besuchen können.

Frühstück und Mittagessen in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Berufsschulen müssen kostenfrei werden und Qualitätsstandards genügen. Als Sofortmaßnahme sind Kinder und Jugendliche, welche für ihren Lebensunterhalt Sozialgeld beziehen, sowie Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG erhalten, von entsprechenden Zahlungen zu befreien.

Alle Menschen müssen kostenfreien bzw. vergünstigten Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.

Seniorinnen und Senioren sind keine „Kostenfaktoren“: Für Würde und gegen Altersarmut

In Schleswig-Holstein beziehen die Menschen ihre Altersversorgung in den meisten Fällen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Pausen im Berufsleben – etwa wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen – führen aufgrund der politisch verursachten Schwächung des gesetzlichen Rentensystems inzwischen aber zwangsläufig in die Altersarmut, von der besonders Frauen betroffen sind. Bereits jetzt beziehen mehrere tausend Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde die „Grundsicherung im Alter“, da es ansonsten nicht zum Leben reicht. Es braucht Druck für eine neue, gerechte Rentenpolitik auf allen politischen Ebenen.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ein. Auf ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Kenntnisse darf nicht verzichtet werden.

Mitwirkungsgremien wie z. B. die Seniorenbeiräte müssen in ihren Rechten gestärkt werden und über eigene finanzielle Mittel verfügen können.

Ein wohnortnahes und dezentrales System ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung als Einheit medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung muss perspektivisch eingerichtet werden.

Statt sich auf private, profitorientierte Unternehmen zu verlassen, muss Pflege eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Weitere Privatisierungen von Seniorenwohnanlagen und Pflegeheimen gilt es zu verhindern.

Die weitest mögliche Herstellung von Barrierefreiheit ist eine kommunale Pflichtaufgabe.

Für die Schaffung und Bewahrung existenzsichernder Arbeit

Schleswig-Holstein hat den proportional größten Niedriglohnsektor aller Bundesländer. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde arbeiten über 44 % aller Erwerbstätigen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Dieses ist einer der höchsten Anteile bundesweit. Insbesondere erwerbstätige Frauen sind hiervon betroffen: Für sie liegt der Anteil atypischer Beschäftigung bei über 64 %. Befristete Arbeitsverträge, unsichere Verhältnisse und häufig ungewollte Teilzeitarbeit sind hier vor Ort eher die Regel als die Ausnahme. Fast ein Drittel der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge sind prekär und häufig sachgrundlos befristet. Auch dieses betrifft besonders Frauen, jüngere Beschäftigte und Menschen mit Migrationshintergrund.

Über 16.000 Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde gehen ausschließlich einer gering entlohnten Beschäftigung, den sogenannten Minijobs, nach, davon sind mehr als 10.000 Frauen.

Mehr als 3.000 Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind „Aufstocker“, das heißt, sie beziehen Grundsicherungsleistungen, obwohl sie einer Erwerbsbeschäftigung nachgehen. So finanziert der Staat indirekt die Profite von Unternehmen, die ihren Beschäftigten keine ausreichenden Löhne zahlen. Diese Steuermittel fehlen für Investitionen in gute und sichere Arbeit.

Statistisch nicht erfasst wird die Zahl sogenannter Solo-Selbstständiger, die nur deswegen auf eigene Rechnung arbeiten, weil sie keine andere Erwerbsbeschäftigung finden. Gerade diese Gruppe ist häufig von mangelnder sozialer Absicherung betroffen, zumal Krankenkassenbeiträge komplett aus eigener Tasche finanziert werden müssen und kein Geld für die Altersvorsorge übrig ist.

Diese Kennzahlen haben sich in den vergangen fünf Jahren seit der letzten Kommunalwahl kaum verändert, der Anteil unsicherer, atypischer Beschäftigungsverhältnisse ist sogar angestiegen. Dabei sind prekäre, unsichere Arbeitsverhältnisse nicht nur aufgrund überwiegend geringer Entlohnung ein Problem, sondern auch, weil sie einer gesicherten Lebensplanung und Familienplanung im Wege stehen.

Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung und schlechte Bezahlung sind ein gesellschaftliches Problem und keine individuelle Last, mit der die betroffenen Menschen allein gelassen werden dürfen.

DIE LINKE will faire, sichere und gute Arbeitsbedingungen für alle. Viele arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen und Probleme lassen sich gesetzlich nur auf Bundesebene lösen. Maßnahmen aber, die der Kreistag zur Verbesserung der Lage von Beschäftigten ergreifen kann, müssen auch ergriffen werden.

In allen öffentlichen Einrichtungen, Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen müssen Leiharbeit und Befristung ohne sachlichen Grund (etwa einer Elternzeitvertretung) ausgeschlossen werden.

Die von der „Jamaika“-Koalition geplante Verwässerung oder gar Abschaffung des Tariftreuegesetzes, welches die Vergabe öffentlicher Aufträge von einer Mindestentlohnung und der Einhaltung bestimmter Kriterien abhängig macht, muss entschieden auf allen Ebenen politisch bekämpft werden.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde soll Vorbild sein und auf freiwilliger Basis Beschäftigte in sozialen Berufen höher eingruppieren. Die Arbeit mit Menschen muss dringend aufgewertet werden.

Statt den dauerhaften Verbleib in der Erwerbslosigkeit durch die Finanzierung von sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“, sinnlosen Bewerbungstrainings und anderen fragwürdigen Maßnahmen zu zementieren, sollen entsprechende Mittel für langfristige Lösungen aufgewendet und gebündelt werden. Hierzu müssen Konzepte für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) entwickelt werden. Dieser soll gute und dauerhafte Beschäftigung in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, kommunale Dienstleistungen sowie ökologischer Umbau finanzieren.

Bildung und Kinderbetreuung: verlässlich, vor Ort, für alle!

 

Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung stoppen, ausreichend Plätze bereitstellen

Seit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat ein erheblicher Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen stattgefunden. Bemängelt wird von Eltern und Erziehungsberechtigten jedoch weiterhin, dass es zu wenig Angebote für Ganztagsbetreuung gibt. Auch Öffnungszeiten stimmen häufig nicht mit dem Bedarf arbeitender Eltern überein.

Insbesondere die Gebühren für einen U3-Betreuungsplatz sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und sollen weiter ansteigen. Das sogenannte „Krippen-Geld“ war ein durchschaubares Wahlgeschenk der damaligen Landesregierung kurz vor der letzten Landtagswahl, welches den Eltern und Erziehungsberechtigten keine tatsächliche Entlastung gebracht hat. Den Kommunen müssen weitere zusätzliche Mittel von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden, um den weiteren Anstieg der Gebühren für Krippen und Kitas zu stoppen.

DIE LINKE hält am Ziel einer grundsätzlich beitragsfreien Kinderbetreuung fest und hat im vergangenen Landtagswahlkampf Vorschläge für eine kurzfristige Finanzierung vorgelegt. Entsprechende Gesetzgebung auf Landesebene ist von der gegenwärtigen „Jamaika“-Regierung in Kiel allerdings leider nicht zu erwarten ist. Die Kommunen werden mit dem Problem und der verständlichen Wut von Eltern und Erziehungsberechtigten alleine gelassen.

DIE LINKE will gemeinsam mit Eltern, Erziehungsberechtigten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine gute, beitragsfreie Kinderbetreuung kämpfen.

Es muss eine Volksinitiative gestartet werden, welche ein Landesgesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit zum Ziel hat. Wenn Landtag und Landesregierung die Realisierung einer beitragsfreien Kinderbetreuung weiterhin blockieren, müssen sie durch Volksbegehren und Volksabstimmung hierzu gezwungen werden.

Sozialstaffel und entsprechende Ausgleichszahlungen des Kreises an die Kommunen müssen fortlaufend dahingehend überprüfte werden, ob sie für das Ziel einer stärkeren Repräsentation von Kindern aus einkommensschwachen Familien in den Kinderbetreuungseinrichtungen ausreichend sind.

Mit einem engagierten Arbeitskampf sind die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtungen im Frühjahr 2015 für eine Aufwertung ihrer Berufe eingetreten und haben eine deutlich bessere Bezahlung und höhere Eingruppierungen gefordert. Nur teilweise wurden diese mehr als berechtigten Forderungen erfüllt. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer Aufwertung der sozialen Berufe und wird bei neuerlichen Arbeitskämpfen erneut praktische Solidarität zeigen.

Beförderung für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende kostenfrei

Der Eigenanteil für die SchülerInnenbeförderung gehört zu den größten monatlichen Ausgabeposten von Eltern und Erziehungsberechtigten. Auszubildende erhalten – anders als beispielsweise Studierende – derzeit keinerlei Unterstützung für die Fahrtkosten zu Berufsschule und Ausbildungsstätte, obwohl Ausbildungsvergütungen in vielen Berufen geringer sind als durchschnittliche studentische Monatseinkünfte.

DIE LINKE will das System der Finanzierung der SchülerInnenbeförderung, welches ein ständiger Streitpunkt zwischen dem Kreis und den einzelnen Schulträgern ist, grundsätzlich reformieren. Die Beförderung junger Menschen zu Schule und Ausbildungsplatz muss als gemeinsame Zukunftsinvestition begriffen werden.

Kostenfreie Beförderung für alle Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende auch nach Erreichen der Volljährigkeit. Der Bedarf für eine Beförderung ist realistisch und an der Lebenswirklichkeit orientiert zu ermitteln.

Auszubildende und Studierende erhalten eine kostenfreie Monatskarte für Fahrten zur Ausbildungsstätte. Dieses soll auch bei schulischen Ausbildungsgängen gelten.

Diese Kostenfreiheit soll auch dann gelten, wenn sich eine Ausbildungsstätte nicht im Kreisgebiet befindet.

Zur Finanzierung ist ein gemeinsamer Fonds zu bilden, in welchen der Kreis sowie die einzelnen Städte und Gemeinden einzahlen. Eine begleitende Mitfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein ist einzufordern.

Berufliche Bildung verbessern

Berufsschulen sind für viele Jugendliche und junge Erwachsene der Start in das Arbeitsleben. Außerdem machen an den kreiseigenen beruflichen Schulen viele Jugendliche und junge Erwachsene einen weiterführenden Schulabschluss oder nehmen an berufsvorbereitenden Lehrgängen teil. Der Kreis als Träger der berufsbildenden Schulen muss diese ausreichend und bedarfsgerecht finanzieren. Hierzu gehört auch eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Personalausstattung. Dem anhaltenden Sanierungsstau ist durch konsequente Nutzung entsprechender Förderprogramme zu begegnen.

Durch die Umwandlung der Berufsschulen in Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) sind neue Herausforderungen entstanden. Lehrkräfte an beruflichen Schulen berichten zunehmend über Arbeitsverdichtung und damit einhergehende Belastungen.

DIE LINKE bekennt sich zur dualen Berufsausbildung mit einer Regeldauer von drei bis vier Jahren und will den Stellenwert beruflicher Bildung erhöhen.

In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Berufsverbänden sowie anderen gesellschaftlichen Akteuren ist für eine Aufwertung der beruflichen Bildung und insbesondere für eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation der Auszubildenden zu sorgen.

Die beruflichen Schulen müssen mit zeitgemäßen, modernen Lehrmitteln ausgestattet werden.

Lehrkräfte für Fachpraxis an den berufsbildenden Schulen und in Regionalen Berufsbildungszentren müssen die gleiche Besoldung (A 13) erhalten wie Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen.

In jeder Außenstelle des RBZ Rendsburg-Eckernförde muss jeweils eine weitere Planstelle für die Verwaltungsleitung eingerichtet werden, um gewachsenen Aufgaben Rechnung zu tragen und zusätzlicher Arbeitsverdichtung zu begegnen.

Auszubildende beim Kreis Rendsburg-Eckernförde oder dessen Betrieben sollen nach erfolgreicher Berufsausbildung grundsätzlich unbefristet übernommen werden.

Schwimmunterricht für alle Kinder ermöglichen

Seit Jahren steigt die Zahl der Badeunfälle sowie der Todesfälle durch Ertrinken. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen ist eine Zunahme dieser tragischen Vorfälle zu beobachten. Ursächlich hierfür ist – was auch durch die DLRG immer wieder betont wird – der fortgesetzte Mangel an schulischem Schwimmunterricht, welcher eigentlich in den Lehrplänen vorgesehen ist. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde fallen bis zu 60 % der Schwimmunterrichtsstunden dauerhaft aus. Hinzu kommt, dass immer mehr Bäder schließen und der Besuch verbliebener Schwimmhallen und Freibäder häufig teuer geworden ist.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jedes Kind die Möglichkeit erhält, Schwimmen zu lernen. Schwimmfähigkeiten sind essentiell und sollten im „Land der zwei Küsten“ eine Selbstverständlichkeit sein.

In Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ist ein kreisweites Konzept zu erstellen, wie die Unterrichtung wenigsten von grundlegenden Schwimmfähigkeiten für alle Schülerinnen und Schüler kurzfristig sichergestellt werden kann.

Sportvereine in Orten ohne entsprechende Einrichtungen, die Schwimmunterricht anbieten, sollen für Fahrtkosten Zuschüsse aus dem Kreishaushalt beantragen können.

Da sich die Berufsbildungszentren in Städten mit Schwimmhallen befinden, sollen für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler kostenfrei Schwimmkurse angeboten werden, um mögliche bestehen Defizite der Schwimmfähigkeiten abzubauen.

Die Kommunen müssen finanziell unterstützt werden, um die Bäder energetisch zu sanieren und dauerhaft Betriebskosten einzusparen. Hierbei ist auch das Land gefordert. Weitere Schließung von Hallen- und Freibädern darf es nicht geben.

Wohnen: bezahlbar, vor Ort, für alle!

Auch in vielen Städten und Gemeinden des Kreises Rendsburg-Eckernförde steigen die Mieten sowie die Kosten für das selbst genutzte Eigenheim. Dieses trifft insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen, Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen, zunehmend aber auch Haushalte mit mittleren Einkommen.

Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist Folge der herrschenden Politik: Sozialer Wohnungsbau in öffentlicher Regie findet in Schleswig-Holstein so gut wie gar nicht mehr statt, während seit fast 30 Jahren jährlich immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen und damit bezahlbarer Wohnraum ersatzlos wegbricht. In den touristisch besonders attraktiven Gebieten werden Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. In schwachen Saisonmonaten stehen sie monatelang leer. Die steigende Zahl dieser zweckentfremdeten Wohnungen verstärkt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum noch zusätzlich. Frühere Gesetze zum Zweckentfremdungsverbot sowie zur Leerstandsverordnung wurden schon vor Jahren außer Kraft gesetzt oder werden nicht mehr angewendet.

DIE LINKE will, dass sich die Wohnungspolitik nicht weiter dem Diktat der Marktgesetze unterwirft, da wir Wohnen als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge verstehen. Der Vorrang gegenüber Wirtschaft und privaten Profit-Interessen muss durchgesetzt werden.

DIE LINKE tritt für eine Reform der Kommunalfinanzen ein, die es den Kommunen ermöglicht, bereits privatisierte Bestände zurückzukaufen, soweit es zur Versorgung der Gemeinde mit Sozialwohnungen bzw. für alle bezahlbaren Wohnungen erforderlich ist.

Alle Städte und Gemeinden des Kreises müssen einen Mietspiegel erstellen.

Der Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand oder von Genossenschaften, hauptsächlich durch öffentlich geförderten, gemeinnützigen Wohnungsbau, ist zu erhöhen.

Die derzeitige öffentliche Förderung für private Investoren beim Wohnungsbau sowie zur Luxussanierung von Mietshäusern muss beendet werden.

Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Es braucht ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, um hier die Kosten für Mieterinnen und Mieter zu begrenzen

Öffentlicher Grund und Boden muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nur in Erbpacht vergeben werden. Nur so kann auch für die Zukunft die bauplanerische Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden erhalten bleiben.

Für bereits wohnungslos oder gar obdachlos gewordene Menschen müssen die Hilfsangebote umfassend ausgeweitet werden.

Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen, wie etwa dem ALG II oder der Grundsicherung im Alter, sind von steigenden Mieten und Wohnkosten besonders betroffen. Behörden entscheiden darüber, ob eine Wohnung noch „angemessen“ ist und zwingen Betroffene im Falle von höheren Mietsteigerungen zu Umzügen. Diese Verdrängung aus dem gewohnten Umfeld ist menschenunwürdig und befördert die sozialräumliche Polarisierung.

DIE LINKE will das unsoziale und volkswirtschaftlich verheerende Hartz-IV-System grundsätzlich zugunsten einer bedarfsgerechten und sanktionsfreien Mindestsicherung überwinden. Dieses wird allerdings nicht im Kreistag entschieden. Vor Ort setzen wir uns für jegliche Verbesserungen der Lage Betroffener ein, welche das geltende Recht ermöglicht.

Mietobergrenzen müssen realistisch gestaltet werden und von dem Grundsatz geprägt sein, Zwangsumzüge wenn irgend möglich zu verhindern.

Die Übernahme von Heiz- und Betriebskosten muss unbürokratischer gestaltet werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Pauschalen darf es hierbei nicht geben, es ist immer der individuelle Einzelfall zu berücksichtigen.

Der gesetzliche Ermessensspielraum ist grundsätzlich so auszulegen, dass Kosten für die Unterkunft jederzeit übernommen werden. Das Sanktionsregime der Hartz-IV-Gesetze darf nicht zu Obdachlosigkeit führen.

Gesundheit: mehr Personal, vor Ort, für alle!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kreiseigenen imland Klinik GmbH (der ehemaligen Kreiskrankenhäuser) an den beiden Standorten Rendsburg und Eckernförde leisten eine unschätzbare Arbeit. Wer krank ist, braucht eine gute medizinische Versorgung, und zwar unabhängig von Geld, Wohnort und Herkunft. Eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau ist jedoch längst nicht mehr überall gegeben. Kliniken wurden privatisiert und schließen einzelne, „unwirtschaftliche“, Stationen – darunter etwa die pädiatrische Station im Eckernförder Krankenhaus. Die Lücken in der ärztlichen Versorgung auf dem Land werden immer größer. Gerade ältere Menschen oder Geringverdienende ohne eigenes Fahrzeug haben Probleme, Haus- oder Fachärztinnen und -ärzte aufzusuchen.

Auch die Eigenschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde als alleiniger Anteilseigner der die Krankenhäuser betreibenden imland Klinik Gmbh kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch privatwirtschaftliche Organisationsform eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge stattfindet. Die Rückumwandlung der Krankenhäuser in Eckernförde und Rendsburg in demokratisch kontrollierte kommunale Eigenbetriebe muss auf die Tagesordnung.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen wohnortnah die notwendige medizinische Behandlung auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung erhalten.

Jegliche Pläne zur Privatisierung oder Teil-Privatisierung der imland Klinik GmbH müssen beendet werden. Auch die Auslagerung einzelner nicht-medizinischer Bereiche an Dritte, wie etwa der Küche oder der Gebäudereinigung, ist entschieden abzulehnen.

Perspektivisch muss die imland Klinik GmbH wieder in die unmittelbare Verwaltung durch den Kreis als kommunaler Eigenbetrieb überführt werden.

Die pädiatrische Station im Eckernförder Krankenhaus muss wieder eröffnet werden. Geburten- und Kinderstationen sind an beiden Standorten dauerhaft zu erhalten.

Die Notfallversorgung muss sichergestellt sein. Dafür muss das bestehende Rettungsdienstnetz hinsichtlich bestehender Schwachpunkte untersucht und ausgewertet werden, um Organisationslücken zugunsten einer bedarfsdeckenden Versorgung zu schließen.

Die Suchtkrankenhilfe und die Hilfe bei psychischen Erkrankung müssen gefördert und weiter ausgebaut werden. Entsprechende Einrichtungen müssen dauerhaft in ihrem Bestand gesichert werden.

Krankenhauspersonal und Pflegekräfte in freien Einrichtung müssen besser bezahlt werden. Sie verdienen es, und nur so kann einem fortgesetzten Personalmangel begegnet werden.

Der Kreistag muss auf den Landes- und den Bundesgesetzgeber einwirken, damit endlich ein bedarfsgerechter gesetzlicher Personalschlüssel realisiert wird.

Mobilität: bezahlbar, vor Ort, für alle!

In einem Flächenkreis wie Rendsburg-Eckernförde ist für die Einwohnerinnen und Einwohner wichtig, dass sie mobil sein können. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass jede und jeder ein eigenes Auto besitzt oder sich ein solches überhaupt leisten kann. Aus Verantwortung für die Natur und für künftige Generationen müssen bei einer zukunftsfähigen Organisation des Verkehrswesens auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stellt nicht nur die ressourcenschonendste Verkehrsart dar, sondern ist Arbeitgeber für hunderte Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Die Fahrpreise für den ÖPNV sowie den Regionalverkehr in Schleswig-Holstein gehören hingegen zu den höchsten der Republik. Einkommensschwache Menschen, Ältere und Erwerbslose sind durch steigende Fahrpreise zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe und dem ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Gerade ländliche Räume sind nur schlecht in den ÖPNV eingebunden, in den Schulferien und an Wochenenden sind viele Ortschaften gar nicht per Bus erreichbar. Jugendliche und Menschen ohne eigenes Fahrzeug werden erheblich in ihrer Mobilität und Tagesplanung eingeschränkt, wenn Busse kleinere Ortschaften nur wenige Male am Tag oder überhaupt nicht anfahren.

Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht, notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben. Hierfür bedarf es zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte.

Bei Neuverhandlungen des SH-Tarifs und der Ausschreibung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen muss sich der Kreis ausdrücklich für das Ziel von Fahrpreissenkungen einsetzen.

Der Buslinienverkehr muss, gerade im ländlichen Raum, auch in den Abendstunden, in den Schulferien und am Wochenende regelmäßig fahren. Ziel ist ein Halbstundentakt zwischen den Städten und Unterzentren sowie mindestens ein Stundentakt zwischen den weiteren Orten.

Die Planungen im Rahmen des Konzepts der Stadt-Regional-Bahn Kiel müssen wieder aufgenommen werden.

Die Pläne für eine Bahnstrecke zwischen dem Rendsburger Bahnhof und Seemühle, mit einer späteren Verlängerung nach Fockbek, müssen umgesetzt weden.

Entlang der Bahnstrecke Kiel – Eckernförde sollen in Neuwittenbek und Altenhof weitere Haltepunkte eingerichtet werden.

Durch die verfehlte Verkehrspolitik auf Landes- und Bundesebene sind eine Vielzahl von Menschen, ob als Einwohnerinnen und Einwohner oder als Durchreisende, negativ betroffen. Die notwendige Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels wird das Mehrfache an Geld und Zeit verschlingen, wie ursprünglich vorgesehen. Der maroden Rader Hochbrücke soll ein billiges Ersatzbauwerk folgen, welches ebenso nur wenige Jahrzehnte halten wird. Planungen und Umsetzung für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, für den Kreis Rendsburg-Eckernförde von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung, werden seit vielen Jahren verschleppt.

Im Kreisgebiet sind viele Wege und Straßen in einem prekären Zustand. Über die Jahre und Jahrzehnte hat sich hier ein gewaltiger Investitionsstau angesammelt, der nicht alleine im Verantwortung des Kreises liegt. Für die Kreisstraßen aber trägt der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Verantwortung.

DIE LINKE will eine moderne Verkehrspolitik und höhere Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Hierbei steht für uns Instandhaltung vor Neubau.

Innovative Konzepte der Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen, wie etwa öffentlich-öffentliche Partnerschaften (gegenseitige Kreditvergabe aus gedeckten Haushaltsmitteln zwischen einzelnen Gemeinden, dem Kreis sowie ggf. gegenüber Bund und Land), müssen geprüft werden. Jegliche Baumaßnahmen in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP bzw. PPP) sind hingegen abzulehnen. Sie waren bisher immer teurer für die öffentliche Hand als eine Eigenfinanzierung und haben ausschließlich langfristige Profite von Baukonzernen gesichert.

Es muss festgeschrieben werden, dass ab 2020 von Behörden und Betrieben des Kreises ausschließlich Fahrzeuge mit Elektroantrieb neu angeschafft werden. Ausnahmen sollen nur bei Baumaschinen und landwirtschaftlichem Gerät möglich sein.

Bei Neubauten und größeren Renovierungen öffentlicher Gebäude sind immer auch Ladestationen für die Elektromobilität zu errichten. Für private Bauträger werden Anreize zur Errichtung von Ladeinfrastruktur geschaffen.

Das Fahrrad als Verkehrsmittel muss stärker gefördert werden. Langfristig sollen alle Kreisstraßen auch außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege haben. Innovative Konzepte wie regionale Radschnellwege sollen geprüft und gefördert gefördert werden.

Der Kreis soll sich politisch dafür einsetzen, dass zeitnah Planungen wiederaufgenommen werden, als Ersatz für die marode Rader Hochbrücke einen kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal zu bauen, um Verkehrsverbindungen von und nach Skandinavien zu stärken sowie größere Kapazitäten für den schienengebundenen Gütertransport zu schaffen. Dieses würde ebenso das Problem mit dem nächtlichen Lärm durch Güter- und Fernverkehrszüge in und um Rendsburg lösen.

Energie: sauber, vor Ort, für alle!

Die Energiewende erfordert eine dezentrale Organisation der Energieversorgung. Es ist uneingeschränkt begrüßenswert, dass sich die Stadtwerke im Kreis Rendsburg-Eckernförde in kommunaler Hand befinden und somit demokratischer Kontrolle unterworfen sind. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitmaximierung entzogen werden. Ohne eine Stärkung der erneuerbaren Energien, insbesondere durch Sonne und Wind, ist wirksamer Klimaschutz nicht möglich.

DIE LINKE bekennt sich grundsätzlich zum weiteren Ausbau der Windenergie an Land und auf See im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern vor Ort.

Perspektivisch soll sich das Kreisgebiet nicht nur zu 100 % aus erneuerbaren Energien selbst versorgen können (dieses Ziel wurde an einzelnen Tagen der Jahre 2016 und 2017 bereits erreicht), sondern die Stromerzeugung zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Standbein entwickeln. Hierfür ist auch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien aus anderen Quellen auszubauen.

Die direkte Beteiligung von Kommunen sowie von Einwohnerinnen und Einwohnern der betreffenden Gemeinden an Windkraftanlagen muss gefördert werden.

Der Kreis erstellt in Zusammenarbeit mit den einzelnen Städten und Gemeinden ein Solarkataster. Dieses Kataster soll aufzeigen, welche Gebäude vorrangig für die Nutzung der Photovoltaik oder Solarthermie geeignete sind, und kostenfrei zugänglich sein.

Durch Sachverständige ist prüfen zu lassen, inwieweit die geologischen Gegebenheiten im Kreis Rendsburg-Eckernförde eine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Nutzung der Geothermie erlauben.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde darf es kein Fracking geben. Der Kreis hat auf die zuständigen Stellen einzuwirken, damit weitere Erkundungsbohren unterbleiben.

Sollten im Rahmen der Standortsuche für ein Endlager für radioaktive Abfälle Gebiete im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Frage komme, so ist die Öffentlichkeit hierüber unverzüglich und umfassend zu informieren.

Der Kreis soll sich dafür einsetzen, dass Atommülltransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal beendet werden.

Zusammenleben: solidarisch, vor Ort, für alle!

 

Gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Weltoffenheit

In Zeiten sich vertiefender sozialer Spaltungen und der Zunahme globaler Unsicherheit finden rechte, vereinfachende Deutungen zunehmend Gehör. Gesellschaftliche Verunsicherung wird von rechtsradikalen Kräften auch hier vor Ort genutzt, um Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung zu fördern. Angestachelt durch die allgegenwärtige Hetze gegenüber Flüchtlingen gab es auch in Schleswig-Holstein Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte sowie Angriffe gegen in der Flüchtlingshilfe Engagierte. Dieser Rechtsterrorismus muss auf allen Ebenen sehr viel entschiedener bekämpft werden, als dieses bisher der Fall ist.

Der Politik der Angst setzen wir unsere Menschlichkeit und unsere Solidarität entgegen. Rassismus, Antisemitismus und jeder Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sagen wir den Kampf an, auf der Straße, in den Parlamenten und Kommunalvertretungen.

DIE LINKE unterstützt die antirassistische und antifaschistische Bildungsarbeit und setzt sich für ihre stärkere Förderung ein. Es braucht Planungssicherheit und entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung.

Es soll ein Sonderprogramm „Gegen Rassismus, für Solidarität und interkulturelle Kompetenz“ aufgelegt werden, aus welchem Projekte der antirassistischen Bildungsarbeit und zur Stärkung interkultureller Kompetenzen gefördert werden sowie Opfer rechter Gewalttaten eine Entschädigung erhalten können.

Im Rahmen des Jugendkreistages sollen politisch interessierte Schülerinnen und Schüler sowie minderjährige Flüchtlinge zusammengebracht werden, um gemeinsam Erfahrungen im demokratischen Miteinander sammeln zu können.

Jugendtreffs fördern, Jugendverbandsarbeit stärken

Gerade im ländlichen Raum gibt es immer weniger selbstbestimmte Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene. Es besteht ein Mangel an offenen Jugendtreffs in freier oder kommunaler Trägerschaft. Dabei würden durch solche Treffpunkte die Eigenständigkeit von Jugendlichen gestärkt sowie Möglichkeiten geschaffen, selbständig Projekte zu verwirklichen und positiv an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitzuwirken.

Jugendverbandsarbeit und offene Jugendarbeit dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Die Förderungen der Verbandsarbeit müssen angehoben werden, um gute und qualifizierte Betreuung zu gewährleisten und damit junge Menschen auch künftig die Möglichkeit haben, außerhalb der Schule wichtige persönliche Fähigkeiten im Ehrenamt zu entwickeln sowie Verantwortung und Mitbestimmung in demokratischen Strukturen zu erfahren.

Der Kreis soll die Gemeinden bei der Einrichtung von Jugendtreffs finanziell unterstützen.

Der Mittelansatz für Zuwendungen an politische Jugendorganisationen zur Unterstützung von Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit muss erhöht werden. Diese zusätzliche Förderung über den Verband politischer Jugend (VPJ) ist zu verstetigen.

Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern

Ausgrenzung, Diskriminierung, Beleidigungen und auch Gewalt sind immer noch bittere Realität für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Viele von ihnen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Die Anerkennung der Vielfalt sexueller Identitäten gilt für alle Lebensbereiche und alle Lebensabschnitte – auch für ältere Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen. Ihre Bedürfnisse müssen in sozialen, medizinischen und pflegerischen Bereichen stärker Berücksichtigung finden.

DIE LINKE kämpft für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft. Wir stehen für eine Politik, welche für die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe eintritt.

LSBTI-Wohnprojekte (z. B. Wohngemeinschaften), die der sexuellen Identität älterer Menschen gerecht werden, sollen gefördert werden.

Es braucht mehr Coming-Out-Hilfestellungen. Gerade in ländlichen Regionen fehlen entsprechende Anlaufstellen, die insbesondere Jugendlichen helfen, den Übergang vom inneren zum äußeren Coming Out möglichst schnell und für ihre Persönlichkeit positiv zu vollziehen.

Im Integrationsprozess von Migrantinnen und Migranten mit queer- oder homosexueller Identität braucht es geeignete Beratungsangebote.

Die Kreisverwaltung soll dort, wo es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder sachlich begründet ist, auf die Erhebung des Geschlechts verzichten.

Friedensarbeit beginnt vor Ort

Noch nie war die Bundeswehr an so vielen Auslandseinsätzen und Kriegen beteiligt, noch nie hatte die Bundeswehr so viele minderjährige Rekrutinnen und Rekruten. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht wendet die Bundeswehr jährlich viele Millionen Euro für häufig fragwürdige Werbemaßnahmen auf, um junge Leute von einer Tätigkeit als Soldatin bzw. als Soldat zu überzeugen.

DIE LINKE ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland. Dieses gilt auch hier vor Ort. Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung, engagieren uns in Friedensinitiativen und sagen entschieden Nein zu deutschen Auslandseinsätzen, Krieg und Rüstungsproduktion.

Bei Job-Messen, in Schulen und Berufsschulen sowie bei kommunalen Veranstaltungen soll nicht für eine Laufbahn bei der Bundeswehr geworben werden dürfen. Eine einseitige und verfälschte Darstellung kann nicht verhindert werden, wenn für das Töten und Sterben geworben wird.

Das Jobcenter soll keine Sanktionen verhängen, wenn Jobangebote aus der Rüstungsindustrie aus Gewissensgründung abgelehnt werden.

Gelöbnisse und Vereidigungen der Bundeswehr haben nichts im öffentlichen Raum zu suchen.

Die Zusammenarbeit von militärischen und zivilen Einrichtungen ist zu beenden. Stattdessen müssen zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk so unterstützt werden, dass sie im Katastrophenfall wirksame Hilfe leisten können.

Digitale Spaltung überwinden, Netzinfrastruktur ausbauen

Die rasante Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien beginnt, gesellschaftliche Bedingungen grundlegend zu verändern. Die Internet-Nutzung erlaubt es dem einzelnen Menschen nicht nur, auf eine vorher unbekannte Menge an Informationen zuzugreifen. Es ist ebenso möglich, Inhalte einem weltweitem Publikum zugänglich zu machen. Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität.

In zahlreichen ländlichen Gebieten des Kreises ist das Internet hingegen kaum und nur mit unzumutbaren Verbindungsgeschwindigkeiten erreichbar. Dieses führt zu einem Ausschluss von zeitgemäßen Formen der weltweiten Kommunikation und Information und ist Grund für Betriebe, sich nicht anzusiedeln. Eine Bündelung von Ressourcen und der flächendeckende Ausbau einer langfristig nutzbaren Breitband-Infrastruktur sind notwendig.

DIE LINKE will, dass allen Menschen der Zugang zum Netz ermöglicht wird, unabhängig von Einkommen und sozialem Status.

Investitionsmittel für den Ausbau von Breitbandversorgung im ländlichen Raum muss bereitgestellt und den Gemeinden durch koordinierte Unterstützung ermöglicht werden, ihren Pflichten in diesem Bereich nachzukommen. Hierbei sind kommunale Eigenbetriebe und genossenschaftliche Modelle besonders zu fördern.

Grundsätzlich sollen ausschließlich Projekte mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die dem Ziel einer flächendeckenden, zukunftsfesten und langfristig nutzbaren Breitbandversorgung mittels eines Glasfasernetzes bis in die Haushalte entsprechen. Die Unterstützung von Maßnahmen, besonders unterversorgte ländliche Räume übergangsweise durch zeitgemäße Funkkommunikation an ein schnelleres Internet anzubinden, bleibt hiervon unbenommen.

Ein offenes und überwachungsfreies WLAN ist in allen öffentlichen Einrichtungen, in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie perspektivisch in allen Fahrzeugen des ÖPNV einzurichten. Freifunk-Initiativen sollen unterstützt werden.

Datenschutz stärken, offene Standards fördern, Informationsfreiheit garantieren

Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Den Vorteilen frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion im Netz stehen die Gefahren der massenhaften Sammlung und Verwertung personenbezogener Daten entgegen. Diese Bedrohung geht nicht nur von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten aus. Auch die Privatwirtschaft betreibt oft Missbrauch mit personenbezogenen Daten und unterhöhlt so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Quellenoffene Software (Open Source) garantiert Transparenz und demokratische Kontrolle von Computernetzen und ist erheblich kostengünstiger als die Software kommerzieller Anbieter. In allen Bereichen der Kreisverwaltung, in den Städten und Gemeinden sowie in den öffentlichen Betrieben muss unabhängig geprüft werden, ob ein Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme und Open-Source-Programmumgebungen möglich ist.

DIE LINKE will den Datenschutz konsequent stärken und den freien Zugang zu allen Informationen öffentlicher Stellen verwirklichen.

Die Empfehlungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sind in allen Bereichen der Kreisverwaltung, Einrichtungen des Kreises und Betrieben im Besitz der öffentlichen Hand umzusetzen. Über die Umsetzung ist dem Kreistag regelmäßig Bericht zu erstatten.

In den Krankenhäusern und sonstigen Betrieben der imland Klinik GmbH ist regelmäßig eine Prüfung über den Stand des Schutzes der besonders sensiblen personenbezogenen Gesundheitsdaten durchzuführen.

Wo ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand ein Umstieg auf Open-Source-Software machbar ist, muss schnellstmöglich eine Umstellung erfolgen. Grundsätzlich sollen alle Verträge über Software-Lizenzen mit kommerziellen Anbietern auslaufen bzw. zum frühestmöglichen wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt gekündigt werden.

Alle öffentlichen Stellen sind zu verpflichten, elektronische Dokumente in freien, quellenoffenen und standardisierten Datei-Formaten vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.

Standards zur Barrierefreiheit sind bei allen Dokumenten und Webseiten öffentlicher Stellen einzuhalten.

Statistisches Datenmaterial sowie Sensor-Daten von öffentlichen Stellen wie Gewässer-Pegel, Verkehrslagen, Luftqualitätsmessungen und Strahlungsmessungen sollen über offene und standardisierte Schnittstellen kostenfrei online abrufbar gemacht werden (Open Data).

Sitzungen des Kreistages sowie der Ausschüsse sollen im Internet übertragen werden (Livestream) und für eine spätere Betrachtung auf der Webseite des Kreises unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit dauerhaft verfügbar gehalten werden.

In die Zukunft investieren statt Schulden bei kommenden Generationen aufnehmen

Die finanzielle Situation des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist gegenwärtig gut, schon in den kommenden Jahren könnte die Verbindlichkeiten des Kreises aus aufgenommenen Krediten gegen Null sinken. Erkauft wurde dieses durch das Ausbleiben und die vielfache Verschleppung notwendiger Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, Infrastruktur und das Gesundheitswesen. Hinzu kommt die strukturelle Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden durch eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitk, insbesondere auf Bundesebene. Die „Schwarze Null“ von heute ist dadurch nichts anderes als die Aufnahme von Schulden bei kommenden Generationen.

DIE LINKE steht für eine Finanzpolitik, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Die Kommunen als unmittelbarer Lebensraum müssen gestärkt werden, auch finanziell. In wichtige Zukunftsfelder muss investiert werden, um langfristig teure Folgekosten zu vermeiden.
Wir wollen mehr Geld ausgeben für Bildung in Kitas, Schulen und Berufsschulen, für die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Landwirtschaft, für den sanften Tourismus, für die Energiewende, für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Unsere Ziele sind kostenlose Erziehung und Gesundheitsversorgung, der soziale Schutz von Bedürftigen und eine vernünftig ausgebaute Infrastruktur für alle.

Gebühren für die Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere im Bereich der Abfallentsorgung, sollen nach Möglichkeit nicht erhöht werden.

Für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung, die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus, den ÖPNV, die Schaffung benötigter sozialer Dienstleistungen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie in die Förderung der Jugendarbeit sollen Sonderprogramme aufgelegt werden.

Beteiligungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde an den Sparkassen dürfen nicht veräußert werden, eine (Teil-)Privatisierung der kommunalen Sparkassen muss ausgeschlossen bleiben. Überhöhte Gehälter auf der Management-Ebene sind zu reduzieren, stattdessen müssen Überschüsse in die Erhaltung eines wohnortnahen und bedarfsgerechten Filialnetzes investiert werden.

Privatisierungen von Einrichtungen, Eigentum und Diensten des Kreises darf es nicht mehr geben, außer, eine solche wurde durch einen Bürgerentscheid bestätigt.

Am 6. Mai DIE LINKE wählen!

Kreiswahprogramm als PDF