Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 den Mietendeckel in Berlin gestoppt und begründet dies damit, dass ein solches Instrument nicht auf Landesebene installiert werden kann, da nur der Bund hierzu die notwendigen Kompetenzen habe. Während Mieter*innen in Berlin nun Nachzahlungen der Vermieter erwarten müssen, ist die Situation der Wohnungssuchenden auch in unserem Kreisgebiet enorm angespannt.
»Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt; insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder unter dem Hartz-IV-Regime Leidende haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden – oder sie werden von Vermietern gnadenlos aussortiert«, so Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Linken in Rendsburg-Eckernförde. ...
Das Internet bringt Menschen so zusammen, dass sie bleiben können, wo sie wollen.
Zitat: Klaus Klages
Alle Teilbereiche des Lebens werden zunehmend von der Digitalisierung erfasst. Egal ob Kommunikation, Behördengänge, Bankgeschäfte oder Medienkonsum; Teilhabe wir zunehmend auch davon abhängig sein, welchen Zugang man zu öffentlichen Netzen hat. Insbesondere ländliche Räume dürfen müssen wir hierbei im Fokus haben und für diese als Chance begreifen.
Breitbandausbau – eine Erzählung
Schleswig-Holstein zählt zu den Musterknaben der Flächenländer der BRD; zu diesem Schluss kommt Katharina Hamberger vom DLF. ...
Rendsburg-Eckernförde. Am 05.12. sollte eigentlich im Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde über die Übernahmekriterien abgestimmt werden, die für die Beschäftigen der Busunternehmen bei der Neuausschreibung gelten sollen. Zu der Abstimmung der angesetzten Anträge kam es nicht, da die Kreistagsfraktion der CDU nicht über die Anträge beraten hatte.
Dazu sagt Anissa Heinrichs, Mitglied im Ausschuss für DIE LINKE: „Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir eine Sitzung mit fast einem Monat Vorlauf ansetzen und die CDU ihre Position dazu nicht geklärt hat.“ Heinrichs zeigt sich misstrauisch über die Begründung, dass die Fraktion ihre Haltung zu den Übernahmerichtlinien für die Beschäftigten noch nicht besprochen habe. ...
Am 04.11. hatte die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rendsburg-Eckernförde ihre Klausurtagung in der über den Kreishaushalt von 2019 gesprochen wurde. Es wurden sich Themen für die Haushaltsdebatten gesetzt. Außerdem sprach die Fraktion mit ehemaligen Beschäftigten des Rendsburger Stadtbusverkehrs über die kommende Ausschreibung des Überlandverkehrs. Nach der Darstellung von wichtigen Ausgaben in 2019 durch die Fachbereichsleiter steigt die Fraktion in die Diskussion über die möglichen Anträge zum Haushalt ein. Schon vorab wurden Themen gesetzt und nun soll beschlossen werden, für welche konkrete Haushaltsanträge definiert werden. ...
Im Regionalentwicklungsausschuss vom 24.10. des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurde über die Zukunft des Busverkehrs im Landkreis gestritten. Neben Diskussionen über Werbeflächen auf den Bussen oder der Umweltverträglichkeit, beschloss der Ausschuss auch, dass die momentan Beschäftigten keine Planungssicherheit erhalten werden.
Die Linksfraktion RD-Eck stellte den Antrag, dass alle Angestellten bei den nächsten Verkehrsunternehmen eine garantierte unbefristete Übernahme erhalten. Der Antrag wurde mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. DIE LINKE ist über diesen Ausgang sichtlich erzürnt. So meint das Ausschussmitglied Anissa Heinrichs: „Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig Wert besonders die CDU auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legt. ...
Am 26. Juni 2018 hat sich der Bauschuss der Stadt Rendsburg auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt. Bis 2004 hatte die Stadt noch eigenen Wohnungsbestand; damals wurde die „Rendsburger Wohnungs-Gesellschaft“ privatisiert. Seither, insbesondere in den vergangenen drei Jahren, hat sich die Lage auf dem Rendsburger Wohnungsmarkt für Wohnungssuchende zunehmend verschlechtert. DIE LINKE unterstützt die Neugründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft. Neben dem Bauausschuss wird sich mit diesem Thema zukünftig auch noch der Finanz- und Sozialausschuss beschäftigen. ...
