Beiträge mit dem Schlagwort „ÖPNV“

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert keine Kürzung bei den freiwilligen sozialen Leistungen wegen der Corona-Krise

7. Juli 2020

Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten. „DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...

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Autokraftbus

Ausschreibung für den Überlandverkehr: „Während so einer erdrückenden Krise, dürfen nicht noch mehr Menschen ihre finanzielle Sicherheit verlieren“

10. April 2020

Am 07.04. wurde bekannt, dass Autokraft die 280 Millionen Euro Ausschreibung für den Überlandverkehr in Rendsburg-Eckernförde gewonnen hat, auch weil es keine anderen Bewerber*innen gab. Vor allem durch Druck von SPD und LINKEN konnte 2019 bei der Ausschreibung erwirkt werden, dass alle Busfahrer*innen samt „Rucksack“ von dem Ausschreibunsgewinner übernommen werden müssen. Besonders in dieser schweren gesundheitlichen und finanziellen Krise zeigt sich, wie wichtig der Schutz von Kolleg*innen durch die öffentliche Hand ist. Vielerorts ist auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel massiv zurückgegangen (etwa 70 – 90 % ) - ohne die Bedingung vom Kreis, hätte das wohl zu vielen Entlassungen geführt. ...

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Autokraftbus

„Und wieder verhindert die CDU Planungssicherheit!“ DIE LINKE. im Kreistag ist genervt

9. Dezember 2018

Rendsburg-Eckernförde. Am 05.12. sollte eigentlich im Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde über die Übernahmekriterien abgestimmt werden, die für die Beschäftigen der Busunternehmen bei der Neuausschreibung gelten sollen. Zu der Abstimmung der angesetzten Anträge kam es nicht, da die Kreistagsfraktion der CDU nicht über die Anträge beraten hatte. Dazu sagt Anissa Heinrichs, Mitglied im Ausschuss für DIE LINKE: „Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir eine Sitzung mit fast einem Monat Vorlauf ansetzen und die CDU ihre Position dazu nicht geklärt hat.“ Heinrichs zeigt sich misstrauisch über die Begründung, dass die Fraktion ihre Haltung zu den Übernahmerichtlinien für die Beschäftigten noch nicht besprochen habe. ...

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DIE LINKE. im Kreistag berät über Haushalt und will mit Beschäftigten für Planungssicherheit protestieren

7. November 2018

Am 04.11. hatte die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rendsburg-Eckernförde ihre Klausurtagung in der über den Kreishaushalt von 2019 gesprochen wurde. Es wurden sich Themen für die Haushaltsdebatten gesetzt. Außerdem sprach die Fraktion mit ehemaligen Beschäftigten des Rendsburger Stadtbusverkehrs über die kommende Ausschreibung des Überlandverkehrs. Nach der Darstellung von wichtigen Ausgaben in 2019 durch die Fachbereichsleiter steigt die Fraktion in die Diskussion über die möglichen Anträge zum Haushalt ein. Schon vorab wurden Themen gesetzt und nun soll beschlossen werden, für welche konkrete Haushaltsanträge definiert werden. ...

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DIE LINKE. im Kreistag: „Die CDU will nicht, dass die Beschäftigten Planungssicherheit haben“

29. Oktober 2018

Im Regionalentwicklungsausschuss vom 24.10. des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurde über die Zukunft des Busverkehrs im Landkreis gestritten. Neben Diskussionen über Werbeflächen auf den Bussen oder der Umweltverträglichkeit, beschloss der Ausschuss auch, dass die momentan Beschäftigten keine Planungssicherheit erhalten werden. Die Linksfraktion RD-Eck stellte den Antrag, dass alle Angestellten bei den nächsten Verkehrsunternehmen eine garantierte unbefristete Übernahme erhalten. Der Antrag wurde mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. DIE LINKE ist über diesen Ausgang sichtlich erzürnt. So meint das Ausschussmitglied Anissa Heinrichs: „Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig Wert besonders die CDU auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legt. ...

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Pläne der Landesregierung zum ÖPNV: Einige gute Ideen & große Lücken

8. Januar 2017

Wer kein eigenes Auto hat (aus welchem Grund auch immer), hat gerade auf dem Land ein Problem: Zwar gibt es öffentlichen Personen-Nahverkehr, häufig genug aber kommen Busse nur wenige Male am Tag. Das reicht nicht! Im Spätsommer hatte Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) die Pläne der Landesregierung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt.Insgesamt ist der Anteil des ÖPNV an den genutzten Verkehrsmitteln zwar nicht gesunken, aber eben auch nicht gestiegen. Im Landesschnitt liegt die Nutzung von Bus und Bahn für den Nahverkehr bei 7,1 Prozent (der Bundesschnitt hingegen bei 8,5 Prozent). ...

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