Aktuelles aus dem Kreisverband

DIE LINKE in Rendsburg: Die untragbaren Zustände in der „Neuen Heimat“ müssen beendet werden

20. Februar 2019

Am 1. April 2018 hat „Die Brücke“ die Geschäftsführung der „Neuen Heimat“ übernommen, um die jährlichen Verluste von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Diese Verlustreduktion blieb aus, wie dem vorläufigen Zahlen von 2018 zu entnehmen ist. Die Pflegequalität hat sich jedoch deutlich verschlechtert. So wird von Bewohnern berichtet, die erheblich an Gewicht an verloren hätten, da nicht genug Personal für das Anreichen von Nahrung zur Verfügung stünde, oder nicht mehr regelmäßig gewaschen würden. Auch sollen Bewohner in Doppelzimmer untergebracht sein, obwohl deren Pflegezustand eine Unterbringung in einem Einzelzimmer erfordere. „Diese unhaltbaren Zustände müssen sofort beendet werden. ...

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Schleifmühlenstraße 11

Schleifmühlenstraße 11: Rendsburg will historische Bausubstanz erhalten

17. Februar 2019

Der Senat der Stadt Rendsburg hat sich am 14.02.2019 einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst viel der historischen Bausubstanz auf dem Grundstück Schleifmühlenstraße 11 zu erhalten. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Eigentümer Kaufverhandlungen zu führen und bei erfolgreichem Abschluss das Grundstück für die Stadt zu kaufen. „Die Entscheidung des Senats begrüßen wir selbstverständlich sehr“, so Mario Meß, Ratsmitglied und Mitglied des Senats für DIE LINKE. „Dass die Entscheidung einstimmig getroffen wurde, zeigt die fraktionsübergreifende Einigkeit über die Wichtigkeit des Erhalts historischer Bausubstanz. Die historischen Gebäude in der Altstadt machen das Gesicht Rendsburgs aus.“ DIE LINKE gibt sich damit jedoch nicht zufrieden. ...

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„Anstatt Geld zu sparen und die Umwelt zu schützen, wird auf Luxus gesetzt!“ – DIE LINKE empört über Entscheidung im Haupausschuss

21. Januar 2019

Am 17.01.2019 tagte das erste Mal in 2019 der Hauptausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde. Der meistdiskutierte Tagesordnungspunkt drehte sich um die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen und die Beschaffung von iPads für die Abgeordneten und bürgerlichen Mitglieder. Es geht um potentiell 120 Geräte. DIE LINKE im Kreistag ist entsetzt über die „Selbstbedienungsmetalität“ der anderen Fraktionen außer der Sozialdemokraten – der Fraktionvorsitzende findet deutliche Worte: „Es kann doch nicht sein, dass jetzt statt maximal etwa 80.000€ nun knapp 180.000€ ausgegeben werden sollen.“ es hätten drei Varianten zur Auswahl gestanden, bei der günstigsten hätte der Kreis sogar im Vergleich zu Porto- und Kopierkosten sparen können. ...

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Die neue Wohnungsnot und DIE LINKE

11. Dezember 2018

Wie vielerorts wird es auch in Eckernförde immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Hunderte von Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der sozialen Mietpreisbindung gefallen. Eckernförde ist eine der Gemeinden in Schleswig-Holstein mit dem höchsten Preisanstieg bei Wohnungseigentum und Mieten. Während immer mehr reiche Senior*innen von auswärts in die Stadt ziehen, werden bisher Einheimische an den Rand gedrängt oder müssen woanders wohnen. ...

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„Die Brücke“ hat kein tragfähiges Konzept zur Sanierung der „Neuen Heimat“

10. Dezember 2018

Auf der Sitzung der des Finanzausschusses der Stadt Rendsburg wurde am 4.12.18 der Jahresabschluss für 2017 der „Neuen Heimat“ vorgestellt. Wie bereits zu erwarten war, wurde ein Verlust von mehr als 1 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem ist so gut wie kein Eigenkapital vorhanden und fast die gesamten Einnahmen werden für Personalaufwand benötigt. Auch für 2018 wird ein Verlust in nahezu gleicher Größenordnung erwartet. „Obwohl ‚Die Brücke‘ bereits seit April die Geschäftsführung der ‚Neuen Heimat‘ übernommen hat, hat sich die Lage nicht verbessert. Die versprochene Verlustreduktion wird erkennbar nicht gehalten“, so Mario Meß, Mitglied der Ratsversammlung für die LINKEN in Rendsburg und Mitglied im Finanzausschuss. ...

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„Und wieder verhindert die CDU Planungssicherheit!“ DIE LINKE. im Kreistag ist genervt

9. Dezember 2018

Rendsburg-Eckernförde. Am 05.12. sollte eigentlich im Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde über die Übernahmekriterien abgestimmt werden, die für die Beschäftigen der Busunternehmen bei der Neuausschreibung gelten sollen. Zu der Abstimmung der angesetzten Anträge kam es nicht, da die Kreistagsfraktion der CDU nicht über die Anträge beraten hatte. Dazu sagt Anissa Heinrichs, Mitglied im Ausschuss für DIE LINKE: „Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir eine Sitzung mit fast einem Monat Vorlauf ansetzen und die CDU ihre Position dazu nicht geklärt hat.“ Heinrichs zeigt sich misstrauisch über die Begründung, dass die Fraktion ihre Haltung zu den Übernahmerichtlinien für die Beschäftigten noch nicht besprochen habe. ...

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