Auf ihrer Sitzung am 06.10.09 hat die Eckernförder Ratsversammlung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Auf Antrag der LINKEN wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert: Kleine Fraktionen, die nach dem d'Hondt-Verfahren keine Sitze mit Stimmrecht in den Ausschüssen erhalten und nach § 46 (2) der Gemeindeordnung lediglich Mitglieder mit beratender Stimme benennen können, dürfen nun auch bürgerliche Mitglieder dorthin entsenden. Lediglich die CDU stimmte dagegen, nachdem es ihr in der konstituierenden Sitzung im Juni 2008 noch gelungen war, gemeinsam mit dem SSW den Beschluss eines damals von der FDP in der gleichen Sache eingebrachten Antrages zu verhindern. ...
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Antworten unseres Direktkandidaten für die Landtagswahl, Rainer Beuthel (Wahlkreis 10 - Eckernförde), zu den Wahlprüfsteinen des Rendsburger Bürgerforums "Nichts über uns ohne uns!"
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen:
Infolge der verfehlten Politik der "rot"-grünen Bundesregierung ab 1998 sowie ihrer rosa-schwarzen Nachfolgerin ist es zu einer sozial völlig ungerechten Umverteilung materieller Mittel zugunsten der gut betuchten Schichten der Bevölkerung gekommen. ...
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Von dieser Regel des Artikel 14 unseres Grundgesetzes haben die Eigentümer der Lüke-Ortmeier-Firmengruppe anscheinend noch nichts gehört.
Obwohl der Betrieb an seinem Standort J.P. Sauer & Sohn in Eckernförde über Jahre gute Gewinne erwirtschaftet hatte, sollen die Bilanzverluste des Jahres 2008 und zu erwartende Verluste im Jahr 2009 offenbar allein von der hiesigen Belegschaft getragen werden: geplant ist der Abbau von ca. 150 Arbeitsplätzen (50 Leiharbeiter und ca. 100 Stamm-MitarbeiterInnen). ...
Auf der am 03.11.07 stattgefundenen Kreismitgliederversammlung DER LINKEN in Rendsburg-Eckernförde wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Kreisverband DER LINKEN in Rendsburg-Eckernförde solidarisiert sich mit den Lokomotivführern und dem Zugbegleitpersonal in Deutschland und deren Forderungen. ...
