Wir dokumentieren an dieser Stelle die Antworten unseres Direktkandidaten für die Landtagswahl, Rainer Beuthel (Wahlkreis 10 – Eckernförde), zu den Wahlprüfsteinen des Rendsburger Bürgerforums "Nichts über uns ohne uns!"
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen:
Infolge der verfehlten Politik der "rot"-grünen Bundesregierung ab 1998 sowie ihrer rosa-schwarzen Nachfolgerin ist es zu einer sozial völlig ungerechten Umverteilung materieller Mittel zugunsten der gut betuchten Schichten der Bevölkerung gekommen. Nach unserer, nach meiner Meinung muss dies rückgängig gemacht werden, was nicht ohne Steuererhöhungen für Reiche, nicht ohne Streichung von Vergünstigungen und Subventionen für Kapitaleigner möglich sein wird.
Wenn Sie also zu Recht Maßnahmen zur besseren Betreuung und Förderung von Menschen mit Handicap befürworten, wird dies nicht ohne gesamtgesellschaftliche Veränderungen möglich sein, die erkämpft werden müssen, in Parlamenten, aber auch auf der Straße.
Dafür steht DIE LINKE. Dafür stehe ich als Kommunalpolitiker. Meiner Meinung nach lassen sich die nötigen Veränderungen letzten Endes nur durch eine Revolte wie nach "1968" erreichen. Als Parlamentarier können wir Vertreter bzw. Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Bewegung sein. Isoliert im Hamsterrad der Parlamente können wir zurzeit leider nicht allzu viel erreichen. Dazu müsste die LINKE stärker werden.
Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
1. Inklusion und die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen koste Geld. Die öffentlichen Kassen sind leer! Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Assistenz bezahlt wird (z.B. Schulbegleiter)?
Ja. Denn die Kassen wurden gelehrt, um Geld denen zu geben, die nichts damit anfangen können und es nicht nötig haben.
Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Hilfen zur Arbeit und zur Freizeitgestaltung auch weiterhin finanziert werden?
Grundsätzlich ja. Ich will aber zu bedenken geben, dass vor allem die Ursachen für Arbeitslosigkeit bekämpft werden müssen; benötigt wird eine rigorose Arbeitszeitverkürzung, gesetzliche Mindestlöhne sowie (meiner Meinung nach) zugleich auch eine Abkehr vom preußischen Arbeitsethos, das den Menschen hauptsächlich darüber definiert, ob er (irgendeinen) Arbeitsplatz einnimmt, egal was da produziert oder geleistet wird. Dies muss innerhalb meiner Partei aber als umstritten gelten, was im Übrigen auch die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zeigt.
Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Eingliederungshilfe grundsätzlich gewährt wird, auch wenn die Haushaltslage das nicht zulässt (Finanzierungsvorbehalt)?
Ja. Denn die prekäre "Haushaltslage" ist Ergebnis einer falschen Politik auf gesamtgesellschaftlicher Ebene.
2. Setzt sich Ihre Partei für eine einkommensunabhängige Finanzierung von Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein (z.B. Bundesteilhabegeld)?
Ja.
3. Plant Ihre Partei konkrete Veränderungen des SGB XII, die zulasten von Menschen mit Behinderungen gehen? Und wenn ja, welche?
Nein. Ist mir nicht bekannt.
4. Die Leistungen der Krankenkassen für Menschen mit Behinderungen haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert! Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass sich insbesondere die Finanzierung von Hilfsmitteln wieder verbessert?
Ja. Wir treten im Übrigen für die Einführung einer solidarischen Bürger-Versicherung ein, die alle zur Kasse bittet, die über ein Einkommen verfügen. Dies würde die Situation von Menschen mit Handicap sicher verbessern helfen.
5. Wie wird Ihre Partei das Recht auf leichte und verständliche Sprache im öffentlichen Raum konkret umsetzen?
Wir haben z.B. für die Bundestagswahl bundesweit ein Kurz-Wahlprogramm in einfacher Sprache veröffentlicht. Sie können es im Internet finden und ausdrucken. Dieses erscheint mir als ein richtiger Schritt in die von Ihnen benannte Richtung.
"Im öffentlichen Raum" wäre zu überlegen, wie man das häufig Sachverhalte verschleiernde Behörden-Fachchinesisch in verständliche Sprache übersetzen kann. Dies sehe ich auch im Zusammenhang mit der Einführung von Bürgerhaushalten.
Weitere Informationen zum Thema
http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_selbstbestimmte_behindertenpolitik/