Ratsversammlung Eckernförde: Wechselnde Mehrheiten

Auf ihrer Sitzung am 06.10.09 hat die Eckernförder Ratsversammlung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Auf Antrag der LINKEN wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert: Kleine Fraktionen, die nach dem d’Hondt-Verfahren keine Sitze mit Stimmrecht in den Ausschüssen erhalten und nach § 46 (2) der Gemeindeordnung lediglich Mitglieder mit beratender Stimme benennen können, dürfen nun auch bürgerliche Mitglieder dorthin entsenden. Lediglich die CDU stimmte dagegen, nachdem es ihr in der konstituierenden Sitzung im Juni 2008 noch gelungen war, gemeinsam mit dem SSW den Beschluss eines damals von der FDP in der gleichen Sache eingebrachten Antrages zu verhindern.

Seitdem Ratsherr Micha Bund die CDU-Fraktion verlassen hat und nun als Mitglied der „Freien Wähler“ fraktionslos agiert, kann die CDU nicht länger mit Hilfe einer einzigen kleinen Fraktion (z.B. SSW) Beschlüsse verhindern. Andererseits ergeben sich neue Mehrheitsverhältnisse, um sinnvolle Sachentscheidungen zu treffen. So wurden zwei Anträge betreffs „Schulsozialarbeit“ von SPD, GRÜNEN, FDP, LINKEN und Micha Bund angenommen. Anders als in der Ratsversammlung am 09.07.09 zunächst beschlossen, werden zwei Ganze und zwei halbe Planstellen nicht für freie Träger europaweit ausgeschrieben, sondern kommen in den städtischen Stellenplan. Wie von Eltern, Schülerinnen und Schülern der Fritz-Reuter-Schule gewünscht, wird das Projekt „Blossom Tracks“ als eigenständige wohnumfeldbezogene Maßnahme erhalten. Auf Antrag der GRÜNEN wurde zudem der Beschluss zur Privatisierung der Pflanzenanzucht bei der Stadtgärtnerei rückgängig gemacht. LINKE und SPD hatten dies von vornherein abgelehnt, die GRÜNEN sich am 09.07.09 zunächst der Stimme enthalten.

Besonders erfreulich ist auch, dass die Stadtwerke ihren Plan zum Einstieg in ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel fallen gelassen haben und statt dessen nach Auskunft des Stadtwerke-Managers Dietmar Steffens in ein regionales Biomassekraftwerk investieren wollen. Die Ratsversammlung beschloss nun zunächst den Einstieg in ein Offshore-Projekt zur Stromgewinnung.

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