Eigenlob zum Jahreswechsel gehört zum festen Repertoire scheinbar allgemeiner Zufriedenheit: Nooröffnung, Hafenspitze, Stadtentwicklung insgesamt "auf einem guten Weg". Andererseits bräche bei einer Einschränkung der Sonntagsöffnungszeiten im Handel angeblich die "Katastrophe" aus.
Ich kann das alles nicht mehr hören. Denn diese Art mehr oder weniger hohler Inszenierungen löst nicht die Not und Sorgen vieler Menschen in unserer Stadt: kaum bezahlbare Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Energiekosten, drohende Altersarmut und Armut schon jetzt. ...
Man hätte die Uhr danach stellen können: Wie nach jedem spektakulären Gewaltverbrechen oder gescheitertem Anschlag wie in Bonn dauert es nur wenige Tage, bis sich selbsternannte "Law and Order"-Politiker mit Forderungen nach einer intensiveren, möglichst flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes überschlagen.
Dabei ist die Forderung nach immer mehr Videokameras populistisch und trägt keineswegs dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Sicherheit zu verhelfen. Stattdessen bedeutet der Aufbau eines enthemmten Überwachungsstaates konkret den Abbau von Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das kann keine Antwort auf Kriminalität und Terrorgefahr sein.
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Der Stadtteil Mastbrook liegt im Norden von Rendsburg und hat etwa 3 200 Einwohner, davon viele Menschen mit geringen Einkommen beziehungsweise Migrationshintergrund. Dieses stellt den Stadtteil vor sozialen Herausforderungen, die seitens der Politik bisher nur ungenügend begegnet wurde.
Die Grundschule Mastbrook wird mit zahlreichen sozialen Herausforderungen konfrontiert. Viele Schülerinnen und Schülern sind von Armut betroffen oder haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuungs-, Sport- und Freizeitangebote am Nachmittag sind unzureichend. Hinzu kommt, dass nach Auflösung der Sonderschulen die Schule Mastbrook von vielen Kindern, die einen besonderen Förderungsbedarf haben, besucht wird. ...
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute in abschließender Lesung erstmals einen Anspruch der Sinti und Roma auf Schutz und Förderung in einer Landesverfassung verankert.
Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: „Damit bekennt sich der Staat zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma nach dem Holocaust,“ erklärt Raju Sharma. "Das ist gerade angesichts des gewaltbereiten Rassismus in vielen Ländern Süd- und Osteuropas ein wichtiges Signal für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma vor rechtsextremen Angriffen und dem alltäglichen Rassismus.“
„Ich freue mich, dass die Anstrengungen der Sinti und Roma endlich Früchte tragen.“ so Sharma weiter. ...
Eckernförde. Steht der Kreis als Träger der imland Klinik Rendsburg-Eckernförde zu 100 Prozent hinter der Geburtshilfe und der Kinderstation in der imland Klinik am Standort Eckernförde? Daran gibt es nach der von allen Mitgliedern des Hauptausschusses als "dünn" bis "beschämend" empfundene Antwort des Kreises auf die einstimmig von der Ratsversammlung verabschiedete Resolution zur nachhaltigen Sicherung der Abteilungen und des Klinik-Standortes Eckernförde ernsthafte Zweifel.
In der auf Antrag der Linken und mit einer Ergänzung der CDU-Fraktion versehenen Resolution hatte die Ratsversammlung am 12. ...
2013 wird die EEG-Umlage von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde Strom angehoben. Die Rendsburger Stadtwerke wollen diese voll auf die Stromkunden umlegen. Besonders für Haushalte mit geringen Einkommen sind die steigenden Energiepreise eine starke Belastung.
Derzeit können viele Haushalte ihre Strom- oder Heizungsrechnung kaum noch oder gar nicht mehr bezahlen und müssen gegebenenfalls damit rechnen, dass ihnen der Strom von den Stadtwerken abgestellt wird oder sie im Winter frieren müssen. Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern und geringen Einkommen. DIE LINKE fordert daher, dass ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte angeboten wird, um diese zu entlasten. Stromsperren müssen verboten werden. Ausreichende Energieversorgung ist ein Menschenrecht. ...
