14. Januar 2013
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, entpuppt sich mehr und mehr als das, was er schon immer war: ein glühender Verehrer der AGENDA-Politik Gerhard Schröders, Freund der Wirtschaftsbosse und der eigenen Geldbörse: Laut einer Pressemeldung vom 12.01. ...
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Die öffentliche Diskussion in Eckernförde zum Thema „Bäderregelung“ nimmt allmählich groteske Züge an. Jegliche Änderung an der bestehenden Regelung zur Sonntagsöffnung wird vom Vorsitzenden des Wirtschaftskreises vor Ort als „unglaublich“ bezeichnet, gelegentlich ist auch von einer möglichen „Katastrophe“ die Rede. Andererseits wird den Kirchen unterstellt, es ginge ihnen hauptsächlich darum, daß alle, die nun nicht mehr sonntags einkaufen gehen könnten, die Gottesdienste besuchen würden. Der Standpunkt der für den Handel zuständigen Gewerkschaft ver.di wird zumeist ganz verschwiegen. Worum geht es eigentlich? Der Artikel 140 des Grundgesetzes verfügt: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. ...
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2. Januar 2013
Eigenlob zum Jahreswechsel gehört zum festen Repertoire scheinbar allgemeiner Zufriedenheit: Nooröffnung, Hafenspitze, Stadtentwicklung insgesamt "auf einem guten Weg". Andererseits bräche bei einer Einschränkung der Sonntagsöffnungszeiten im Handel angeblich die "Katastrophe" aus. Ich kann das alles nicht mehr hören. Denn diese Art mehr oder weniger hohler Inszenierungen löst nicht die Not und Sorgen vieler Menschen in unserer Stadt: kaum bezahlbare Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Energiekosten, drohende Altersarmut und Armut schon jetzt. ...
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21. Dezember 2012
Man hätte die Uhr danach stellen können: Wie nach jedem spektakulären Gewaltverbrechen oder gescheitertem Anschlag wie in Bonn dauert es nur wenige Tage, bis sich selbsternannte "Law and Order"-Politiker mit Forderungen nach einer intensiveren, möglichst flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes überschlagen. Dabei ist die Forderung nach immer mehr Videokameras populistisch und trägt keineswegs dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Sicherheit zu verhelfen. Stattdessen bedeutet der Aufbau eines enthemmten Überwachungsstaates konkret den Abbau von Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das kann keine Antwort auf Kriminalität und Terrorgefahr sein. (...) ...
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16. Dezember 2012
Der Stadtteil Mastbrook liegt im Norden von Rendsburg und hat etwa 3 200 Einwohner, davon viele Menschen mit geringen Einkommen beziehungsweise Migrationshintergrund. Dieses stellt den Stadtteil vor sozialen Herausforderungen, die seitens der Politik bisher nur ungenügend begegnet wurde. Die Grundschule Mastbrook wird mit zahlreichen sozialen Herausforderungen konfrontiert. Viele Schülerinnen und Schülern sind von Armut betroffen oder haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuungs-, Sport- und Freizeitangebote am Nachmittag sind unzureichend. Hinzu kommt, dass nach Auflösung der Sonderschulen die Schule Mastbrook von vielen Kindern, die einen besonderen Förderungsbedarf haben, besucht wird. ...
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5. Dezember 2012
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute in abschließender Lesung erstmals einen Anspruch der Sinti und Roma auf Schutz und Förderung in einer Landesverfassung verankert. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: „Damit bekennt sich der Staat zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma nach dem Holocaust,“ erklärt Raju Sharma. "Das ist gerade angesichts des gewaltbereiten Rassismus in vielen Ländern Süd- und Osteuropas ein wichtiges Signal für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma vor rechtsextremen Angriffen und dem alltäglichen Rassismus.“ „Ich freue mich, dass die Anstrengungen der Sinti und Roma endlich Früchte tragen.“ so Sharma weiter. ...
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