Geld für Soziales, nicht für Beton

2. Januar 2013

Eigenlob zum Jahreswechsel gehört zum festen Repertoire scheinbar allgemeiner Zufriedenheit: Nooröffnung, Hafenspitze, Stadtentwicklung insgesamt "auf einem guten Weg". Andererseits bräche bei einer Einschränkung der Sonntagsöffnungszeiten im Handel angeblich die "Katastrophe" aus.
Ich kann das alles nicht mehr hören. Denn diese Art mehr oder weniger hohler Inszenierungen löst nicht die Not und Sorgen vieler Menschen in unserer Stadt: kaum bezahlbare Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Energiekosten, drohende Altersarmut und Armut schon jetzt.
Während Finanzmittel in Millionenhöhe in Bauten und Beton, Straßen und Promenaden flossen, sind lächerliche 8000 Euro für die Kostenübernahme bei Ausstellung eines Personalausweises für Menschen in sozialer Notlage angeblich nicht vorhanden. Ein entsprechender Antrag von uns wurde im Frühjahr von der Ratsversammlung abgelehnt, ebenso wie der auf Beitritt der Stadt Eckernförde zur Initiative "Vermögenssteuer jetzt!"
Dieser Beschluss wäre gewiss "kostenneutral" geblieben, aber ein demonstratives Votum für eine gesamtgesellschaftlich etwas gerechtere Verteilung von Finanzmitteln gewesen. Nicht einmal dazu konnte man sich in Eckernförde – anders als zum Beispiel in Flensburg und Kiel – durchringen. Da wird mir schlecht und das bleibt auch im neuen Jahr so.
Was wird "2013" politisch bringen? Für uns als kleine Partei vor Ort wird es darum gehen, unsere Forderungen in den Kommunalwahlkampf zu tragen. Dazu brauchen wir Unterstützung auch parteiloser Kandidatinnen und Kandidaten für die Besetzung der 14 Wahlkreise.
Von großer Bedeutung wird die Bundestagswahl im Herbst sein. Sollte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr gewinnen, sollte sich niemand Illusionen über einen wirklichen Politikwechsel unter "Rot"-Grün machen: Sie haben unter Schröder die Grundlage für die soziale Misere geschaffen und sind auch noch stolz darauf! Sie brauchen Druck von links.