Nach der Kommunalwahl 2013 wurden der Hauptausschuss und das Amt der
Bürgervorsteherin der Ratsversammlung umbenannt. Die bisherige Bürgervorsteherin Karin Wiemer-Hinz darf sich nun Stadtpräsidentin nennen. Aus dem Hauptausschuss wurde nun der Senat.
Die Umbenennung wird damit begründet, dass den betroffenen Ämtern und Institutionen mehr Gewicht verliehen werden soll. Insbesondere wegen der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 soll so das Interesse an der Kommunalpolitik gestärkt werden. Aus Sicht der LINKEN ist die Ursache der niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 37 Prozent die zunehmende Bürgerferne der Politik. Es ist zu befürchten, dass diese durch die Umbenennung noch vergrößert wird. ...
(Eckernförder Ratsversammlung am 10.12.2013) Verehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
der vorliegende Haushaltsentwurf und die in seinem Umfeld erfolgten Beschlüsse lassen sich – je nach politischen Erwartungen und Zielen – unterschiedlich interpretieren. Allgemein unbestritten ist, daß die Finanzlage der Stadt sich im überörtlichen Vergleich günstig darstellt. Wir schließen mit einem Überschuß von rund 500000.- Euro, zugleich müssen aber auch in Zukunft für notwendige Investitionen Kredite aufgenommen werden. Verbesserungen sind infolge von Änderungen am Finanzausgleichsgesetz zu erwarten. Die Situation bleibt schwierig, ist aber besser als vielerorts. ...
(Eckernförder Ratsversammlung am 10.12.2013) Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
unter der Rubrik „Wir fordern Einhaltung demokratischer Spielregeln“ hat das Bürgerforum in seinem Kommunalwahlprogramm 2013 verlangt: eine „energische Untersuchung bei Verdacht auf Lobbyismus, Vorteilgabe und –nahme“.
Um das Bürgerforum bei der Verwirklichung dieses Zieles energisch zu unterstützen, habe ich als Ratsherr der LINKEN diese aktuelle Stunde mit beantragt, als ein erster Schritt, um den Fall Dr.Jentzsch/Bürgerpark untersuchen zu helfen.
Im gleichen Abschnitt des Programms wurde auch verlangt ein „Ausschluß von Lobbyisten in Stadtrat, Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten. ...
Nicht nur wegen des Bürgerkriegs in Syrien ist die Zahl der Flüchtlinge in Europa gestiegen. Das Elend dieser Flüchtlinge wurde uns durch die Schiffskatastrophe von Lampedusa noch mal vor Augen geführt. Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde suchen Menschen Schutz vor Hunger und Vertreibung. Häufig leben die Menschen dann unter schlechten Bedingungen.
Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen, die hier Zuflucht vor Krieg und Vertreibung in ihren Heimatländern suchen. Die Unterbringungssituation ist oft prekär. Ein weiterer Punkt ist: Obwohl viele Flüchtlinge über Jahre in Deutschland leben werden, wird ihnen nur eine geringe Teilhabe an unserer Gesellschaft zugebilligt. ...
Am 22. September 2013 wurde ein neuer Bundestag gewählt. DIE LINKE ist mit 8,6 Prozent der Stimmen im Bundestag vertreten. Die FDP, die bisher an der Regierung beteiligt war, flog aus dem Bundestag raus. Angela Merkel sucht seither nach einem neuen Koalitionspartner.
Nachdem der CDU der bisherige Regierungspartner abhanden gekommen ist, sucht Frau Merkel nach einem neuen Koalitionspartner. Da die Sondierungsgespräche mit den Grünen erfolglos verliefen, sieht alles nach einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD aus. Zwar hätte auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Beteiligung der LINKEN rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag, politisch scheint diese aber momentan nicht gewollt. Vielmehr hält die SPD an ihrer Agenda-Politik fest. ...
Seit 2007 gibt es das verkürzte sogenannte »Turbo-Abi« (G8). Zu diesem Zeitpunkt wurde die Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre in allen Bundesländern beschlossen. Seit dem herrscht Uneinigkeit darüber, ob das eine gute Idee war oder nicht, denn der Druck auf die Schülerinnen und Schüler wächst ständig.
Das verkürzte Abitur nach acht statt bisher neun Jahren ist das Ergebnis einer Absprache in der Kultusministerkonferenz in Deutschland. Alle Bundesländer haben es beschlossen, doch es gibt immer noch Unterschiede bei der Durchführung. So gibt es in Rheinland-Pfalz das Abitur an Gymnasien weiterhin nach neun Jahren. Das sogenannte G8 findet als Modellversuch an Ganztagsschulen statt. ...
