Braucht Rendsburg einen Senat und eine Stadtpräsidentin?

16. Dezember 2013

Nach der Kommunalwahl 2013 wurden der Hauptausschuss und das Amt der
Bürgervorsteherin der Ratsversammlung umbenannt. Die bisherige Bürgervorsteherin Karin Wiemer-Hinz darf sich nun Stadtpräsidentin nennen. Aus dem Hauptausschuss wurde nun der Senat.

Die Umbenennung wird damit begründet, dass den betroffenen Ämtern und Institutionen mehr Gewicht verliehen werden soll. Insbesondere wegen der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 soll so das Interesse an der Kommunalpolitik gestärkt werden. Aus Sicht der LINKEN ist die Ursache der niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 37 Prozent die zunehmende Bürgerferne der Politik. Es ist zu befürchten, dass diese durch die   Umbenennung noch vergrößert wird. DIE LINKE, die durch Volker Lindenau in der Rendsburger Ratsversammlung vertreten ist, hat daher in der Ratsversammlung gegen diese neuen Titel gestimmt.

Hinterzimmerpolitik

Auch die Verkleinerung der Ausschüsse von bisher 15 auf nun 11 bzw. beim Senat 9 Mitglieder trägt nicht zu mehr Bürgernähe bei und benachteiligt gerade kleine Parteien. Besonders kritisch sieht DIE LINKE die Pläne, dass der Senat sich in Zukunft regelmäßig unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen will. Hier soll offenkundig Politik hinter verschlossenen Türen gemacht werden.  Durch diese »Politik im Hinterzimmer« ist zu befürchten, dass zukünftig vermehrt Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen und wichtige öffentliche Diskussionen unterdrückt werden.

Mehr Bürgerbeteiligung

DIE LINKE fordert stattdessen, dass die  Bürger mehr in die politischen Entscheidungen eingebunden werden. Hierzu müssen alle  Ausschüsse weiterhin öffentlich tagen. Weitere Möglichkeiten, die Bürger von Rendsburg stärker an der Politik zu beteiligen, wären die Einführung eines Bürgerhaushaltes oder regelmäßige Stadtteilkonferenzen mit Vertretern aus Politik und Verwaltung gemeinsam mit interessierten Einwohnern.  Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet also eine Stärkung der Demokratie.