DIE LINKE zur Flüchtlingssituation im Kreis

7. Dezember 2013
Die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg

Nicht nur wegen des Bürgerkriegs in Syrien ist die Zahl der Flüchtlinge in Europa gestiegen. Das Elend dieser Flüchtlinge wurde uns durch die Schiffskatastrophe von Lampedusa noch mal vor Augen geführt. Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde suchen Menschen Schutz vor Hunger und Vertreibung. Häufig leben die Menschen dann unter schlechten Bedingungen.

Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen, die hier Zuflucht vor Krieg und Vertreibung in ihren Heimatländern suchen. Die Unterbringungssituation ist oft prekär. Ein weiterer Punkt ist: Obwohl viele Flüchtlinge über Jahre in Deutschland leben werden, wird ihnen nur eine geringe Teilhabe an unserer Gesellschaft zugebilligt. So dürfen diese Menschen hier in Deutschland nicht arbeiten und bekommen keine Sprach- und Integrationskurse bezahlt. Auch die Bewegungsfreiheit der Menschen ist eingeschränkt. So dürfen Flüchtlinge Schleswig-Holstein nicht verlassen.

Sprachförderung

Ein besonders gravierendes Problem ist die Sprachförderung bei Flüchtlingen, denn diese haben keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Deutschkurse. Und bei den geringen Geldleistungen, die diese Menschen erhalten, können sie diese auch nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Ohne Kenntnisse in der deutschen Sprache fällt es den Menschen schwer, sich in Deutschland zurechtzufinden. Die Volkshochschule in Rendsburg will hier Abhilfe schaffen und für die betroffenen Menschen kostenfreie Deutschkurse anbieten. Hierfür wurde beim Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Antrag auf Unterstützung der Maßnahme in Höhe von 15 000 Euro gestellt. DIE LINKE begrüßt, dass der Kreistag jetzt sogar 25 000 Euro für die Sprachförderung im Kreis bereitstellt.

Abschiebegefängnis schließen

In Rendsburg befindet sich ein Abschiebegefängnis, in dem Menschen einsitzen, die keine Straftaten begangen haben. Es reiche der bloße Verdacht aus, dass sich diese Menschen die ordnungsrechtliche Maßnahme »Abschiebung« entziehen könnten. Darunter befinden sich häufig auch Minderjährige. DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, diese Einrichtung zu schließen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine humanere Flüchtlingspolitik. Wer wegen Hunger, Gewalt oder Krieg aus seinem Heimatland geflohen ist, muss in Deutschland Asyl gewährt werden.