Die Kommunen haben immer weniger Geld zur Verfügung. Besonders betroffen sind Städte wie Rendsburg. Die Neuverschuldung der Stadt steigt weiter an. Gekürzt wird vor allem im sozialen und kulturellen Bereich. Viele wichtige Zukunftsinvestitionen liegen derzeit auf Eis.
Die Neuverschuldung der Stadt Rendsburg wird laut Haushaltsplan 5,7 Millionen Euro betragen; das sind 1,6 Millionen Euro weniger als im ersten Entwurf. Gestrichen wurde unter anderem die Sanierung des Weges vom Paradeplatz zur Weißen Brücke. Die marode Tribüne am Stadtsee soll abgerissen werden, falls bis zum März kein Sponsor gefunden wird; ein Neubau würde 170 000 Euro kosten. Viele Straßen werden nicht mehr repariert. ...
DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde protestiert gemeinsam mit dem „Bündnis für
Versammlungsfreiheit“ gegen das von der Landesregierung geplante Landes-
Versammlungsgesetz. Für uns ist Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden
Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für
ein gutes Leben für alle kämpfen. DIE LINKE nimmt regelmäßig an Versammlungen teil -
im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den
Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im
Kampf für eine bessere Welt.
Bisher gilt in Schleswig-Holstein das Bundesversammlungsgesetz, das schon erhebliche
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit mit sich bringt. ...
Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind
noch mehr als sieben Jahre, in denen
die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
2013 wurden im AKW Brokdorf erneut plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe eingesetzt. Dies
erhöht das Risiko einer Katastrophe. ...
„Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten“ (Emma Goldman). Ist es ein Erfolg, dass DIE LINKE bei Stimmenverlusten von 3,3 % nun als stärkste Oppositionskraft im Bundestag agiert? Diese Frage ist vielleicht genauso wichtig, wie die, ob das Glas halb voll oder leer ist oder ob die Kanzlerin einen schwarzen oder rosa Hosenanzug trägt.
Natürlich ist es wichtig, uns bei Wahlen zu unterstützen, z.B. bei der Europawahl im Mai, bei der es darum geht, die europäische Linke zu stärken, damit sie größeren Einfluß auf Entscheidungen in Brüssel erhält, um die Macht der Konzerne, Banken und Superreichen anzugreifen oder Kriegsvorbereitungen zu entlarven (Frankreich fordert eine europäische „Kriegskasse“). Aber das reicht nicht. ...
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Kreises Rendsburg-Eckernförde,
ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.
Edward Snowden brachte den NSA-Abhörskandal ans Licht, Dauerregen im Juni setzte große Teile Deutschlands unter Wasser, Uli Hoeneß flog mit seiner Steuerhinterziehung auf, wir haben die ersten beiden Herbststürme gut überstanden und „GroKo“ wurde zum Wort des Jahres 2013 gewählt!
Doch auch hier im Kreis gab es einige Veränderungen – die für mich als Kommunalpolitikerin wichtigste war wohl die Kommunalwahl 2013 hier im Kreis. ...
Die bereits 2012 gegründete Arbeitsgruppe zur Besichtigung städtischer Immobilien stellte jetzt fest, dass die sogenannten Schlichtwohnungshäuser in Nortorf völlig marode sind. Nun soll im Bau- und Umweltausschuss der Stadt ein Beschluss ergehen, eines dieser zwei Häuser zu modernisieren.
Bereits am 20.06.2012 hat der Bau- und Umweltausschuss eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich die städtischen Immobilien ansehen sollte. Das wurde dann auch gemacht und es wurde festgestellt, dass die Gebäude »Am Heidberg 3 - 9« und »Hofkamper Weg 22 - 28« völlig marode sind. Beide Häuser bestehen aus sogenannten Schlichtwohnungen. Schlichtwohnungen sind Wohnungen mit einfachster Ausstattung, die sozial schwachen Menschen von den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden müssen. ...
