Aktuelles aus dem Kreisverband

Europawahl: wir sagen Danke!

29. Mai 2014

  Auch wenn die KIELER NACHRICHTEN vom 27.05. behaupten, DIE LINKE spiele beispielsweise mit einem Wahlergebnis von 4,2 % in der Stadt Eckernförde „keine Rolle“, lassen wir uns von derartiger journalistischer Arroganz nicht beeindrucken und stellen fest: DIE LINKE hat bundesweit und auch vor Ort ein gutes Ergebnis erzielt und befindet sich auf einem guten Weg. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern! Die Verbesserung unserer Wahlergebnisse im Kreisgebiet hat zu einem passablen Gesamtergebnis beigetragen.   Zwar gibt es bundesweit einen minimalen Rückgang von 0,1 % auf 7,4 %, aber absolut eine Verbesserung um fast 200000 Stimmen. Dies zeigt, daß wir unser Wählerpotential besser als noch bei der vergangenen Bundestagswahl mobilisieren konnten. ...

DIE LINKE fordert zweiten Tunnel unter den NOK

Ein neues Gutachten hat festgestellt, dass die Rader Hochbrücke eine maximale Lebenserwartung von noch zirka 12 Jahren hat. Auch die Eisenbahnhochbrücke ist marode und muss in den kommenden Jahren erneuert bzw. ersetzt werden. Der Bau eines zweiten Tunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal wäre daher eine sinnvolle Maßnahme. Während Milliarden für die Rettung maroder, vermeintlich oder tatsächlich systemrelevanter Banken ausgeben wird, verfällt die Infrastruktur in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein. So war die Rader Hochbrücke wegen Sanierungsarbeiten im Spätsommer vergangen Jahres über mehre Monate für LKWs mit mehr als 7½ Tonnen  gesperrt. ...

Sieg nach Punkten im Plakatstreit

Im Sommer 2011 hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plakat in das Fenster ihrer damaligen Geschäftstelle in Rendsburg angebracht. Die Bauaufsicht verlangte, dass das Plakat zu entfernen sei. Hiergegen hatte DIE LINKE geklagt und nun Recht bekommen. m Sommer 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg der LINKEN untersagt, in  das Fenster ihrer Geschäftstelle ein Plakat anzubringen. Durch dieses Plakat werde das Fenster zu einer »Werbeanalge« und dafür wäre eine Baugenehmigung erforderlich, so die Behörde. Begründet wurde dies mit der »Gestaltungssatzung für die Rendsburger Innenstadt«, nach der solche »Werbeanlagen« der Genehmigung bedürfen. ...

Das Freihandelsabkommen — freier Handel auf Kosten der Demokratie

17. Mai 2014

Freier Handel zwischen Europa und den USA. Freier Warenfluss ohne lästige Beschränkungen.  Das sieht auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht aus. Es soll Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand beider Handelszonen sichern. Aber was genau steckt hinter dem  »Transatlantic Trade and Investment Partnership« kurz TTIP? Hinter verschlossenen Türen findet seit 2013 bereits in vier großen Verhandlungsrunden der große Deal statt. Vertreter der USA sowie verschiedene europäische Lobbygruppen verhandeln im Geheimen über das Freihandelsabkommen, das Anfang 2015 abgeschlossen sein soll. Dem EU-Parlament wird dann nur noch das Gesamtpaket zur Abstimmung vorgelegt. Die Verhandlungen sind intransparent und undemokratisch. ...

Neue Lehrer braucht das Land

Aber woher sollen die kommen? Bildungsministerin Wende wollte die Lehrerausbildung reformieren. Dazu sollte die Uni in Flensburg sieben weitere Fächer bekommen, in denen auch Lehrer für die gymnasiale Oberstufe ausgebildet werden sollen. Frau Wende hat dann im März ohne Absprache sechs weitere Fächer an Flensburg gegeben. Das sorgte bei der Uni Kiel für Empörung und ein Streit brach vom Zaun, der erst jetzt durch einen Kompromiss beigelegt werden konnte. In Kiel werden zukünftig Lehrer für Gymnasium und Gemeinschaftsschule in 21 Fächern ausgebildet. Flensburg bekommt neben den sieben bereits geplanten Ausbaufächern noch weitere vier dazu. Darunter sind die in Flensburg völlig neuen Fächer Französisch, Gesundheit, Ernährung und Verbraucherkunde. ...

„Mindestlohn“…. das ist Käse!

2. April 2014

Mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen haben SPD und GRÜNE als Regierungsparteien unter Kanzler Schröder den Niedriglohnsektor in Deutschland eingeführt. Jetzt versucht die SPD in der großen Koalition den Unfug, den sie zu verantworten hat, ein wenig zurückzunehmen. Was dabei herauskommt, muß man leider als Schwindel bezeichnen: der vorliegende Gesetzentwurf führt keinen Mindestlohn für alle ein, sondern sieht Ausnahmen vor, die es der Kapitalseite ermöglichen, weiterhin Menschen zu Niedrigstlöhnen einzustellen, und zwar Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose. Außerdem sollen bis Ende 2016 tarifvertraglich vereinbarte Niedrigstlöhne weiterhin gelten. Zudem sind 8.50 Euro zu wenig. Wer nur 8. ...