„Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten“ (Emma Goldman). Ist es ein Erfolg, dass DIE LINKE bei Stimmenverlusten von 3,3 % nun als stärkste Oppositionskraft im Bundestag agiert? Diese Frage ist vielleicht genauso wichtig, wie die, ob das Glas halb voll oder leer ist oder ob die Kanzlerin einen schwarzen oder rosa Hosenanzug trägt.
Natürlich ist es wichtig, uns bei Wahlen zu unterstützen, z.B. bei der Europawahl im Mai, bei der es darum geht, die europäische Linke zu stärken, damit sie größeren Einfluß auf Entscheidungen in Brüssel erhält, um die Macht der Konzerne, Banken und Superreichen anzugreifen oder Kriegsvorbereitungen zu entlarven (Frankreich fordert eine europäische „Kriegskasse“). Aber das reicht nicht. ...
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Kreises Rendsburg-Eckernförde,
ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.
Edward Snowden brachte den NSA-Abhörskandal ans Licht, Dauerregen im Juni setzte große Teile Deutschlands unter Wasser, Uli Hoeneß flog mit seiner Steuerhinterziehung auf, wir haben die ersten beiden Herbststürme gut überstanden und „GroKo“ wurde zum Wort des Jahres 2013 gewählt!
Doch auch hier im Kreis gab es einige Veränderungen – die für mich als Kommunalpolitikerin wichtigste war wohl die Kommunalwahl 2013 hier im Kreis. ...
Die bereits 2012 gegründete Arbeitsgruppe zur Besichtigung städtischer Immobilien stellte jetzt fest, dass die sogenannten Schlichtwohnungshäuser in Nortorf völlig marode sind. Nun soll im Bau- und Umweltausschuss der Stadt ein Beschluss ergehen, eines dieser zwei Häuser zu modernisieren.
Bereits am 20.06.2012 hat der Bau- und Umweltausschuss eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich die städtischen Immobilien ansehen sollte. Das wurde dann auch gemacht und es wurde festgestellt, dass die Gebäude »Am Heidberg 3 - 9« und »Hofkamper Weg 22 - 28« völlig marode sind. Beide Häuser bestehen aus sogenannten Schlichtwohnungen. Schlichtwohnungen sind Wohnungen mit einfachster Ausstattung, die sozial schwachen Menschen von den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden müssen. ...
Nach der Kommunalwahl 2013 wurden der Hauptausschuss und das Amt der
Bürgervorsteherin der Ratsversammlung umbenannt. Die bisherige Bürgervorsteherin Karin Wiemer-Hinz darf sich nun Stadtpräsidentin nennen. Aus dem Hauptausschuss wurde nun der Senat.
Die Umbenennung wird damit begründet, dass den betroffenen Ämtern und Institutionen mehr Gewicht verliehen werden soll. Insbesondere wegen der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 soll so das Interesse an der Kommunalpolitik gestärkt werden. Aus Sicht der LINKEN ist die Ursache der niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 37 Prozent die zunehmende Bürgerferne der Politik. Es ist zu befürchten, dass diese durch die Umbenennung noch vergrößert wird. ...
(Eckernförder Ratsversammlung am 10.12.2013) Verehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
der vorliegende Haushaltsentwurf und die in seinem Umfeld erfolgten Beschlüsse lassen sich – je nach politischen Erwartungen und Zielen – unterschiedlich interpretieren. Allgemein unbestritten ist, daß die Finanzlage der Stadt sich im überörtlichen Vergleich günstig darstellt. Wir schließen mit einem Überschuß von rund 500000.- Euro, zugleich müssen aber auch in Zukunft für notwendige Investitionen Kredite aufgenommen werden. Verbesserungen sind infolge von Änderungen am Finanzausgleichsgesetz zu erwarten. Die Situation bleibt schwierig, ist aber besser als vielerorts. ...
(Eckernförder Ratsversammlung am 10.12.2013) Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
unter der Rubrik „Wir fordern Einhaltung demokratischer Spielregeln“ hat das Bürgerforum in seinem Kommunalwahlprogramm 2013 verlangt: eine „energische Untersuchung bei Verdacht auf Lobbyismus, Vorteilgabe und –nahme“.
Um das Bürgerforum bei der Verwirklichung dieses Zieles energisch zu unterstützen, habe ich als Ratsherr der LINKEN diese aktuelle Stunde mit beantragt, als ein erster Schritt, um den Fall Dr.Jentzsch/Bürgerpark untersuchen zu helfen.
Im gleichen Abschnitt des Programms wurde auch verlangt ein „Ausschluß von Lobbyisten in Stadtrat, Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten. ...
