Rendsburg »spart« sich seine Zukunft

1. Februar 2014
Alstadtschule in Rendsburg

Die Kommunen haben immer weniger Geld zur Verfügung. Besonders betroffen sind Städte wie  Rendsburg. Die Neuverschuldung der Stadt steigt weiter an. Gekürzt wird vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.  Viele wichtige Zukunftsinvestitionen liegen derzeit auf Eis.  

Die Neuverschuldung der Stadt Rendsburg wird laut Haushaltsplan 5,7 Millionen Euro betragen; das sind 1,6 Millionen Euro weniger als im ersten Entwurf. Gestrichen wurde unter anderem die Sanierung des Weges vom Paradeplatz zur Weißen Brücke. Die marode Tribüne  am Stadtsee soll abgerissen werden, falls bis zum März kein Sponsor gefunden wird; ein Neubau würde 170 000 Euro kosten. Viele Straßen werden nicht mehr repariert. Die Attraktivität der Innenstadt wird so nicht gefördert.  Der Verfall der Rendsburger Innenstadt schreitet also weiter voran und es ist mit weiter zunehmendem  Leerstand zu rechnen. 

Kürzung auch bei Bildung und Kultur

Der Bau neuer Räume für den naturwissenschaftlichen Unterricht an der Altstadtschule und einer Mensa an der Christian-Timm-Schule liegen  vorerst auf Eis, da diese Ausgaben im Haushalt für 2014 mit einem Sperrvermerk versehen wurden; der Speervermerk für die Altstadtschule wurde mittlerweile vom Finanzausschuss aufgehoben. Auch der Ausbau der Kindertagesstätten und der Ganztagesbetreuung stockt. Hier werden aus Sicht der LINKEN wichtige Zukunftsinvestitionen  »auf die lange Bank geschoben«. Ebenso kommt es vorerst nicht zu  einer Erweiterung des Rendsburger Museums und in den kommenden Jahren droht gar das  »Aus« für das Stadttheater.

DIE LINKE lehnt Haushalt ab

Auf der Rendsburger Ratsversammlung vom 12. Dezember 2013 hat DIE LINKE den Haushalt der Stadt Rendsburg  für 2014 abgelehnt. Durch ständige Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich lässt sich der Haushalt nicht zukunftsorientiert konsolidieren. Auch eine bereits andiskutierte Anhebung der Hundesteuer  wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein und würde dazu führen, dass Menschen mit geringen Einkommen auf ihren »Waldi« verzichten müssten. Gerade für allein stehende Senioren haben Hunde häufig eine wichtige soziale Funktion.Ebenso lehnt DIE LINKE die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ab, beispielsweise auch den wieder diskutierten Verkauf der Nordmarkhalle.

DIE LINKE fordert stattdessen, dass die Kommunen mit ausreichend Finanzkraft ausgestattet werden, um eine attraktive soziale und kulturelle Infrastruktur finanzieren zu können. Sinnvoll eingespart werden könnten aus Sicht der LINKEN die Ausgaben für das Stadtmarketing. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum zum Beispiel viel Geld für ein neuen Slogan zum Stadtlogo ausgeben wird; das noch aktuelle Stadtlogo mit dem Slogan »Rendsburg. Hier passiert die Welt« wurde gerade mal vor fünf Jahren erstellt. Dieses so eingesparte Geld sollte stattdessen für soziale und kulturelle  Ziele verwendet werden, so dass die tatsächliche Attraktivität der Stadt Rendsburg verbessert wird.