Versammlungsfreiheit schützen, nicht einschränken!

22. Januar 2014

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde protestiert gemeinsam mit dem „Bündnis für
Versammlungsfreiheit“ gegen das von der Landesregierung geplante Landes-
Versammlungsgesetz. Für uns ist Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden
Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für
ein gutes Leben für alle kämpfen. DIE LINKE nimmt regelmäßig an Versammlungen teil –
im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den
Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im
Kampf für eine bessere Welt.

Bisher gilt in Schleswig-Holstein das Bundesversammlungsgesetz, das schon erhebliche
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit mit sich bringt. Im Vergleich bringt der Entwurf
neben Umstrukturierungen vor allem eine deutliche Verschärfung des
Demonstrationsrechts und weitere Hürden für AnmelderInnen und
DemonstrationsteilnehmerInnen mit sich:
So werden Anforderungen an die Anmeldung einer Demonstration deutlich heraufgesetzt;
wer sie nicht erfüllt, dem drohen Bußgelder. In bestimmten Fällen können Behörden
Namenslisten von OrdnerInnen vorab anfordern, sogar OrdnerInnen und AnmelderInnen
als „ungeeignet“ ablehnen.

Insgesamt bieten diese Regelungen eine Grundlage für behördliche Gängelung und
Kontrolle unliebsamer Demonstrationen. Auch das Filmen von Demonstrationen durch die
Polizei wird ausgeweitet – es soll zukünftig schon wegen der „Unübersichtlichkeit“ einer
Demonstration zulässig sein. Außerdem verschärft das Gesetz an mehreren Stellen die
polizeiliche Kontrolle von Demonstrationen – es erlaubt die Einrichtung von Kontrollstellen,
die sogar präventive Teilnahmeverbote für Menschen, die sich auf dem Weg zu einer
Versammlung befinden könnten.
Es ist zu befürchten, dass viele Menschen davor zurückschrecken werden für ihre
Interessen auf die Straße zu gehen und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit
wahrzunehmen.

Durch die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes wird das
Demonstrationsrecht faktisch ausgehöhlt. Wir fordern dem etwas Effektives
entgegenzusetzen, denn Flughäfen, Behördenvorplätze und Einkaufsmeilen gehören zum
öffentlichen Raum in dem Protest stattfinden dürfen muss.
Wir bestehen auf einen verlässlichen Schutz vor Polizeiwillkür und –Gewalt. Wir fordern
eine wirksame Kennzeichnungspflicht für alle Polizeieinsatzkräfte!
Wir demonstrieren, wann, wo und wie wir wollen!

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