Im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler jetzt ein Gutachten zum Entwurf der Bundesregierung zur "Tarifeinheit" vorgelegt. Das Ergebnis: der Entwurf ist unbegründet, unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig.
Trotz gegenteiliger Behauptungen von Seiten der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schränkt das geplante Gesetz das Streikrecht ein und führt zu Chaos und stärkerer Konkurrenz unter den Gewerkschaften. Es ist aberwitzig, daß diese Gesetzesinitiative ausgerechnet von der SPD unterstützt wird, die behauptet, in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen und 2013 ein angeblich 150-jähriges Jubiläum gefeiert hat. ...
Wann hat es das in den letzten Jahren von Seiten einer DGB-Gewerkschaft gegeben: ein großer Arbeitskampf mit dem Teilziel einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung? Allein für diese Forderung verdient die GDL Respekt und Unterstützung der gesamten (Gewerkschafts)-Linken innerhalb und außerhalb des DGB.
Unter dem Titel "Lokführer und Piloten - sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften" ging es am 13.10. ...
Schon seit einigen Jahren wird über die Möglichkeit der Wiederinbetriebnahme der Bahngleise bis nach Rendsburg-Seemühlen oder sogar bis nach Fockbek diskutiert. So könnten in Rendsburg mehrere innerstädtische Haltepunkte entstehen. Wie in den vergangenen Jahren gab es beim »Rendsburger Herbst« auch dieses Mal einen Probebetrieb.
Die Landesregierung plant, den Schienenverkehr zwischen Kiel und Rendsburg auszuweiten. So sollen einige zusätzliche Haltepunkte eingerichtet und die Strecke bis Rendsburg-Seemühlen verlängert werden. Auch im Rendsburger Stadtgebiet könnten mehre Haltepunkte entstehen. Die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft SH schätzt, dass eine solche innerstädtische Bahnverbindung täglich von 500 bis 600 Fahrgästen genutzt werden könnte. ...
Die Fraktion GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke), der auch DIE LINKE aus Deutschland angehört,geht gestärkt aus der Europawahl hervor. So konnte die Zahl der Abgeordneten von 35 auf nunmehr 52 Fraktionsmitglieder gesteigert werden. In Deutschland konnte das Wahlergebnis von 2009 mit 7,4 Prozent in etwa gehalten werden. In vielen Teilen Westdeutschlands konnte DIE LINKE sogar zulegen. So steigerte die Partei im Kreis Rendsburg-Eckernförde ihre absolute Stimmenzahl von 2348 auf 3566 Stimmen. Deutliche Zugewinne konnten auch unsere europäischen Partnerparteien in mehreren europäischen Ländern erzielen. So wurde unserer Partnerpartei SYRIZA (griechisch ΣΥΡΙΖΑ ) in Griechenland mit über 30 Prozent dort sogar stärkste Partei. ...
Derzeit ist eine Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung geplant. Ein Jahr lang hat ein Sonderausschuss des Landtages beraten, ob neben dem Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur Toleranz auch die Formel »in Verantwortung vor Gott« in die Präambel aufzunehmen ist. DIE LINKE lehnt einen solchen Gottesbezug ab
Die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung soll reformiert werden. Einige Reformvorschläge, zum Beispiel etwas niedrigere Hürden für ein Volksbegehren oder die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, sind aus Sicht der LINKEN sinnvoll und stärken die Demokratie im nördlichsten Bundesland. Auch ein Bekenntnis zu den Menschenrechten oder zur Toleranz in der Präambel der Verfassung ist aus Sicht der LINKEN sinnvoll. ...
