Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Tarifeinheit“ gehört in die Tonne!

10. Januar 2015
Im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler jetzt ein Gutachten zum Entwurf der Bundesregierung zur "Tarifeinheit" vorgelegt. Das Ergebnis: der Entwurf ist unbegründet, unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig. Trotz gegenteiliger Behauptungen von Seiten der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schränkt das geplante Gesetz das Streikrecht ein und führt zu Chaos und stärkerer Konkurrenz […]

Im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler jetzt ein Gutachten zum Entwurf der Bundesregierung zur "Tarifeinheit" vorgelegt. Das Ergebnis: der Entwurf ist unbegründet, unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig.

Trotz gegenteiliger Behauptungen von Seiten der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schränkt das geplante Gesetz das Streikrecht ein und führt zu Chaos und stärkerer Konkurrenz unter den Gewerkschaften. Es ist aberwitzig, daß diese Gesetzesinitiative ausgerechnet von der SPD unterstützt wird, die behauptet, in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen und 2013 ein angeblich 150-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Die Tradition der Gründungsväter des 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins wird heute von der LINKEN verkörpert, während die SPD die freie Bildung von Gewerkschaften einschränken will.

Mehr zum Gutachten Wolfgang Däublers finden Sie hier:

https://www.jungewelt.de/2015/01-10/052.php