Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 den Mietendeckel in Berlin gestoppt und begründet dies damit, dass ein solches Instrument nicht auf Landesebene installiert werden kann, da nur der Bund hierzu die notwendigen Kompetenzen habe. Während Mieter*innen in Berlin nun Nachzahlungen der Vermieter erwarten müssen, ist die Situation der Wohnungssuchenden auch in unserem Kreisgebiet enorm angespannt.
»Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt; insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder unter dem Hartz-IV-Regime Leidende haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden – oder sie werden von Vermietern gnadenlos aussortiert«, so Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Linken in Rendsburg-Eckernförde. ...
Am Freitag, den 19.03.2021 machen Aktivisti der Ortsgruppen von »Fridays for Future« zusammen mit einem Bündnis aus Wirtschaft und Gewerkschaften im Kreisgebiet erneut mit Aktionen auf die Notwendigkeit aufmerksam, den großen Krisen unserer Zeit adäquat zu begegnen. In Rendsburg wird der Apell »Rendsburg 2030« veröffentlicht.
»Die dort niedergelegten Punkte sind in vielen Bereichen bereits unsere Programmatik; so beispielsweise im letzten Kommunalwahlprogramm«, sagt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin in Rendsburg-Eckernförde. ...
Am morgigen Dienstag findet die Bund-Länder-Konferenz statt, die über die Anpassung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie berät. Beobachter sind sich einig darüber, dass weitere Verschärfungen bevorstehen; besonders das Instrument der Ausgangssperren prägt die Debatte.
»Die Diskussion über Ausgangssperren im privaten Bereich ist zynisch, während täglich Menschen gezwungen sind, in Büros Arbeiten zu erledigen, die sie mit PC und Telefon auch zuhause erledigen könnten. ...
Mit der heute erfolgten Verpflichtung der Kreissprecherin Anissa Heinrichs ist DIE LINKE wieder mit zwei Mitgliedern im Kreistag vertreten; Maximilian Reimers war zuletzt der einzig verbleibende Vertreter der Partei. Mit diesem Schritt einher geht auch die Option, wieder eine Fraktion zu bilden.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte sich am 02.04.2020 nach Vermittlungsversuche durch den Kreisvorstand aufgelöst. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Die Fraktionskollegin von Herrn Reimers hatte im August ihr Mandat zurückgegeben und ist aus der Partei ausgetreten. Anissa Heinrichs war danach aufgrund ihres Listenplatzes drei bei der letzten Kommunalwahl nachgerückt. ...
Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten.
„DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...
Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.
„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die Wählerinnen und Wähler haben Ihre Stimme der Liste der LINKEN geben. Doris Mittelbach wurde bei der Kommunalwahl 2018 nicht direkt gewählt. Sollte sie das Mandat behalten, wäre dies ein Betrug an unseren Wählerinnen und Wählern“, so Anissa Heinrichs, Sprecherin der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde. ...
