DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde unterstützt auch weiterhin das Bürgerbegehren für einen vollständigen Erhalt des Klinikstandortes in Eckernförde

8. April 2022
Quelle: Wikipedia: CC BY-SAimland Klinik

Am 14.02.2022 beschloss der Kreistag mit einer Stimmenmehrheit der Jamaika-Parteien das sogenannte Szenario 5 – die Schließung der Geburtenstation und der Notaufnahme – für die imland Klinik umzusetzen. Die Linksfraktion Rendsburg-Eckernförde stimmte dagegen und unterstützt die Bestrebungen, ein Bürgerbegehren zu diesem Thema voranzutreiben. Die Kreisverwaltung hat hierzu am 07.04.2022 gemäß Kreisordnung eine

Kostenschätzung für das Bürgerbegehren vorgelegt und eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.

 

Maximilian Reimers, Fraktionsvorsitzender der LINKEN erklärt: » Besonders nach 2 Jahren Pandemie muss man doch endlich mal den Schuss hören: Gesundheit gehört gut finanziert und nicht in die Hände von Profitgeiern gelegt. Die imland Klinik gehört uns allen, sie soll uns Rendsburg-Eckernförder gesund machen und das ohne Abstriche. Das Bürgerbegehren ist wichtig und richtig.«

 

Die Kreisverwaltung hatte mit Schreiben vom 06.04.2022 die Fraktionen bereits über die  Stellungnahme und die Kostenschätzung informiert. In der Stellungnahme wird auch ein Urteil über die Zukunftsfähigkeit des Standortes Eckernförde im jetzigen Zustand gefällt und das Bürgerbegehren als unzulässig beschrieben. Anissa Heinrichs, LINKE Kreistagsabgeordnete fügt an: » Wir hoffen sehr, dass sich die Initiator:innen des Bürgerbegehrens jetzt nicht davon abschrecken lassen, selbst wenn die Hürden immer höher gemacht werden. Die zukünftige Landesregierung muss von der Entscheidung zurücktreten, die Geburtenstation in Eckernförde aus dem Landeskrankenhausplan zu nehmen. Auch der Trend zu immer mehr Schließungen im Bereich Geburtshilfe muss dringend gestoppt werden. Gesundheit ist keine Ware. «

 

»Der Stellungnahme der Kreisverwaltung mangelt es meiner Meinung nach an politischer Neutralität. Es wird die These aufgestellt, der Standort Eckernförde könne in absehbarer Zeit nicht das erforderliche Personal für einen Weiterbetrieb akquirieren und ein Weiterbetrieb sei tatsächlich unmöglich.«, so Sebastian Heck, bürgerliches Fraktionsmitglied und Direktkandidat im Wahlkreis Eckernförde. Er ergänzt: »Genau dieser Wille zur „Nichtgestaltung“ hat zu der fehlgeleiteten Jamaika-Entscheidung geführt. Wenn ein Krankenhaus nicht als Unternehmen, sondern als Einrichtung der Gesundheitsversorgung betrachtet wird, lassen sich Mittel und Wege

finden.«

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