Aktuelles: Kreisverband

Kameras helfen nicht

21. Dezember 2012

Man hätte die Uhr danach stellen können: Wie nach jedem spektakulären Gewaltverbrechen oder gescheitertem Anschlag wie in Bonn dauert es nur wenige Tage, bis sich selbsternannte "Law and Order"-Politiker mit Forderungen nach einer intensiveren, möglichst flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes überschlagen. Dabei ist die Forderung nach immer mehr Videokameras populistisch und trägt keineswegs dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Sicherheit zu verhelfen. Stattdessen bedeutet der Aufbau eines enthemmten Überwachungsstaates konkret den Abbau von Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das kann keine Antwort auf Kriminalität und Terrorgefahr sein. (...) ...

Perspektiven für Rendsburg Mastbrook

16. Dezember 2012

Der Stadtteil Mastbrook liegt im Norden von Rendsburg und hat etwa 3 200 Einwohner, davon viele Menschen mit geringen  Einkommen beziehungsweise Migrationshintergrund. Dieses stellt den Stadtteil vor sozialen Herausforderungen, die seitens der Politik bisher nur ungenügend begegnet wurde. Die Grundschule Mastbrook wird mit zahlreichen sozialen Herausforderungen konfrontiert. Viele Schülerinnen und Schülern sind von Armut betroffen oder haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuungs-, Sport- und Freizeitangebote am Nachmittag sind unzureichend. Hinzu kommt, dass nach Auflösung der Sonderschulen die Schule Mastbrook von vielen Kindern, die einen besonderen Förderungsbedarf haben, besucht wird. ...

Verfassungsänderung zum Schutz von Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ist auch ein Signal an Bundesinnenminister Friedrich

5. Dezember 2012

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute in abschließender Lesung erstmals einen Anspruch der Sinti und Roma auf Schutz und Förderung in einer Landesverfassung verankert. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: „Damit bekennt sich der Staat zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma nach dem Holocaust,“ erklärt Raju Sharma. "Das ist gerade angesichts des gewaltbereiten Rassismus in vielen Ländern Süd- und Osteuropas ein wichtiges Signal für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma vor rechtsextremen Angriffen und dem alltäglichen Rassismus.“ „Ich freue mich, dass die Anstrengungen der Sinti und Roma endlich Früchte tragen.“ so Sharma weiter. ...

Klinik: Kreis soll Farbe bekennen

18. November 2012

Eckernförde. Steht der Kreis als Träger der imland Klinik Rendsburg-Eckernförde zu 100 Prozent hinter der Geburtshilfe und der Kinderstation in der imland Klinik am Standort Eckernförde? Daran gibt es nach der von allen Mitgliedern des Hauptausschusses als "dünn" bis "beschämend" empfundene Antwort des Kreises auf die einstimmig von der Ratsversammlung verabschiedete Resolution zur nachhaltigen Sicherung der Abteilungen und des Klinik-Standortes Eckernförde ernsthafte Zweifel. In der auf Antrag der Linken und mit einer Ergänzung der CDU-Fraktion versehenen Resolution hatte die Ratsversammlung am 12. ...

Die Energiewende sozial gestalten

14. November 2012

2013 wird die EEG-Umlage von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde Strom angehoben. Die Rendsburger Stadtwerke wollen diese voll auf die Stromkunden umlegen. Besonders für Haushalte mit geringen Einkommen sind die steigenden Energiepreise eine starke Belastung. Derzeit können viele Haushalte ihre Strom- oder Heizungsrechnung kaum noch oder gar nicht mehr bezahlen und müssen gegebenenfalls damit rechnen, dass ihnen der Strom von den Stadtwerken abgestellt wird oder sie im Winter frieren müssen. Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern und geringen Einkommen. DIE LINKE fordert daher, dass ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte angeboten wird, um diese zu entlasten. Stromsperren müssen verboten werden. Ausreichende Energieversorgung ist ein Menschenrecht. ...

Gemeinsames Lernen bis zum Abitur überall!

Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und dem SSW steht, dass die Regierung eine ehrliche Schulpolitik in Kooperation mit allen Beteiligten machen will. Gemeinsames Lernen soll oberstes Gebot werden. Aber wie sieht die Schulpolitik der drei Parteien wirklich aus?  Die Gemeinschaftsschule in Nortorf wird zum jetzigen Zeitpunkt von 607 Schülerinnen und Schülern in den Klassenstufen 5 bis 9 besucht. Nach langen Überlegungen hat sich die Schule dazu entschlossen, einen Antrag auf eine gymnasiale Oberstufe zu stellen. Schülerinnen und Schüler, die ihr Abitur an einer weiterführenden Schule machen möchten, müssen nach Neumünster, Rendsburg oder Kiel. Dies ist immer mit weiten, meist umständlichen Schulwegen verbunden. ...