Aktuelles aus dem Kreisverband

Öffentliche Erklärung von den Mitarbeitern der Stadtwerke Rendsburg

22. Oktober 2010

Wir, die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg möchten folgende öffentliche Erklärung abgeben: Uns ist bewusst, dass die öffentliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Strom- und Gasversorgung aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 46, Abs.3 EnWG) abzuleiten ist und daher für die Stadt Büdelsdorf unumgänglich war. Die Frist, aus der Bekanntmachung vom 07.07.2010 im Bundesanzeiger, eine Interessenbekundung abzugeben ist nun abgelaufen. Jetzt steht bald eine Entscheidung an! Die Möglichkeit des drohenden Verlustes der Konzession und deren Folgen beunruhigen die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg und deren Familien zutiefst. ...

Bundeswehr abschaffen – je schneller, desto besser !

3. Oktober 2010

Die Pläne der Bundesregierung zur „Aussetzung“ der Wehrpflicht stehen im Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Streitmacht. Dabei geht es weniger um die Durchsetzung von Menschenrechten als um kapitalistische Wirtschaftsinteressen und politische Macht. Der Krieg in Afghanistan unter deutscher Beteiligung ist dafür täglich erlebbares Beispiel. Während die „Väter des Grundgesetzes“ davon ausgingen, dass als Konsequenz aus dem schrecklichsten aller bisherigen Kriege nie wieder in Deutschland eine Armee aufgestellt werden würde, setzten sich in der Bundesrepublik Deutschland bald die Befürworter einer Remilitarisierung durch. Dazu musste allerdings die Verfassung geändert werden. ...

DIE LINKE. im Kreis Rendsburg-Eckernförde wählt neuen Kreisvorstand

Am Samstag, den 02. Oktober 2010 hat der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE in Rendsburg einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Kreissprecherin wurde die bisherige Kreissprecherin Daniela Asmussen in ihrem Amt bestätigt. Neuer Kreissprecher wurde Hans-Werner Last. Ebenfalls bestätigt wurde der alte und neue Kreisschatzmeister Samuel Rothberger. Beisitzer wurden Stefan Sommermeier und Carlos Mejia Cortes. Beide gehörten bereits dem alten Kreisvorstand als Beisitzer an. Der bisherige Kreissprecher Stefan Karstens kandidierte nicht mehr, da er in den Kreisverband Kiel wechselt. „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das Vertrauen“, so die alte und neuen Kreissprecherin und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Daniela Asmussen. ...

DIE LINKE in Rendsburg ruft zur Teilnahme an der Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis auf

30. September 2010

Am Samstag, den 02. Oktober 20100 um 10:30 Uhr findet eine Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis in der Ritterstraße in Rendsburg statt. Organisiert wird diese Kundgebung von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. Der Ortsverband Rendsburg und Umgebung und der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE werden sich an dieses Kundgebung beteiligen und rufen die Bürgerinnen und Bürger in Rendsburg dazu auf, gegen die inhumane Abschiebepraxis Widerstand zu leisten. „In diesem Gefängnis sind Menschen inhaftiert, die keine Straftaten begangen haben“, so Samuel Rothberger, Ortsprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg. ...

DIE LINKE in Rendsburg unterstützt Andreas Breitner

7. September 2010

Nach der Vorstellung der drei Kandidaten in der Presse und auf einer Podiumsdiskussion sowie einer ausgiebigen Diskussion in der Rathausfraktion und dem Ortsverband ist sich DIE LINKE in Rendsburg einig: Andreas Breitner sollte Bürgermeister bleiben! Bei der Beurteilung der beiden anderen Bewerber herrschte einhellig die Meinung vor, dass Beiden die notwendige Kompetenz und Erfahrung zur Führung der Stadtverwaltung und zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Rendsburger Ratsversammlung fehlt. Zuspruch bekam Breitner von den Mitgliedern der Rathausfraktion für seine immer faire Umgangsweise und Zusammenarbeit mit allen Fraktionen der Ratsversammlung. ...

4,29 Millionen Arbeitslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen

4. September 2010

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. ...