Aktuelles aus dem Kreisverband

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Wir haben sie gestoppt.

28. März 2010

Am gestrigen Samstag wollten die (Neo-)Nazis ihren alljährlichen Aufmarsch in der Hansestadt Lübeck durchführen, um ihre menschenverachtenden und geschichtsverdrehenden Parolen auf die Straße zu tragen. Doch sie kamen nicht weit. Ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften hatte zu Protesten und Blockaden gegen die Rechtsradikalen aufgerufen - darunter auch DIE LINKE. Einerseits sollte mit einer großen Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz und Hass gesetzt werden, andererseits die geplante Route der Nazis durch Blockaden versperrt werden. Dieses Konzept ging auf. Bereits in den frühen Morgenstunden trafen zahlreiche Menschen an den Blockadepunkten ein. ...

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Runde Tische

17. März 2010

Kolumne von Raju Sharma, MdB Aus der Eckernförder Zeitung vom 17. März 2010 Als König Arthur in der Mitte des 12. Jahrhunderts das Führungspersonal seines Landes zur Teambesprechung lud, wollte er bereits durch die Sitzordnung zum Ausdruck bringen, dass sich hier Partner begegnen, die gleichwertig und auf Augenhöhe um die besten Lösungen im Interesse der Gemeinschaft ringen sollten. Das auf dieser Grundlage entwickelte Konzept der „Tafelrunde“ war später auch Vorbild für die „Runden Tische“, die im Jahr 1989 in Polen und in der DDR gebildet wurden, um während des Zerfalls der staatlichen Ordnung gesellschaftlich akzeptierte Entscheidungsprozesse zu strukturieren. ...

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1400 Menschen protestieren gegen rechtsextreme Gewalt

13. März 2010

Gut 1400 Menschen beteiligten sich am 13. März in Kiel an einen antifaschistischen Demonstration unter dem Motto "You'll never walk alone!", zu welcher u.a. auch DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde aufgerufen hatte. Hintergrund der Demonstration waren zahlreiche (neo-)faschistische Anschläge in Kiel und Umgebung, insbesondere der jüngste Angriff mit scharfen Schusswaffen auf das Alternative Kulturzentrum Alte Meierei. Bei gutem Wetter trafen ab 13:30 Uhr immer mehr Menschen auf dem Kieler Bahnhofsvorplatz ein. Das von der Polizei angekündigte Konzept der Zurückhaltung schien anfangs nicht wirklich umgesetzt zu werden, meinten die Beamtinnen und Beamte doch, Teile ihres Fuhrparks mitten auf dem Kundgebungsplatz abstellen zu müssen. ...

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Ehemalige Heimkinder fordern Gerechtigkeit

28. Februar 2010

Hunderttausende von Kindern und Jugendlichen wurden hierzulande bis in die 70er Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in geschlossenen Einrichtungen der sogenannten Fürsorgeerziehung "betreut". Dies waren keine "Heime", sie erinnerten eher an Gefängnisse, in denen die "Zöglinge" den Schikanen fachlich häufig völlig unfähiger Erzieher ausgesetzt waren, z.B. im Landesfürsorgeheim in Glückstadt. Daran erinnerte Eckhard Kowalke, bildender Künstler aus Eckernförde, in seiner Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN am 28.02.10 in Neumünster. Als Jugendlicher wurde er selbst in das der Diakonie unterstellte Heim "Freistatt" in Niedersachsen eingewiesen. ...

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Geld, Macht, Politik

17. Februar 2010

von Raju Sharma, MdB Aus der Eckernförder Zeitung vom 17. Februar 2010 Die Zusammenhänge von Geld, Macht und Politik waren zentrale Themen der Bundestagsdebatte in der vergangenen Sitzungswoche. Dabei musste insbesondere die FDP sich vorwerfen lassen, ihr Einsatz für die Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche sei vor allem einer Millionenspende zu verdanken, die die Partei kurz zuvor aus dem Hause "Mövenpick" bekommen hatte. Tatsächlich haben mit Ausnahme der Linken alle im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten Jahren immer wieder größere Summen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden erhalten (ausgewiesene Großspenden im Jahr 2009: CDU/CSU rd. 3,6 Mio. Euro, FDP über 1,3 Mio. Euro, SPD rd. 360 000 Euro und Grüne gut 60 000 Euro (s.a. www. ...

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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig!

9. Februar 2010

Am heutigen 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe sowie das bisher intransparente Verfahren der Berechnung von ALGII-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgerecht deutlich aus, dass "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu[sichert], die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. ...

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