Aktuelles aus dem Kreisverband

Zum Haushalt 2011 in Eckernförde

14. Dezember 2010

Rede von Rainer Beuthel zum Haushaltsentwurf 2011, gehalten am 14. Dezember 2010 vor der Ratsversammlung Eckernförde: Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, dass die Fraktion DIE LINKE nach den Beratungen in den Ausschüssen heute eine Reihe von Anträgen zum Haushalt stellt, mag die eine oder den anderen verwundern. Ich möchte aber daran erinnern, dass die Größe der Ausschüsse zu Beginn der Amtsperiode so zugeschnitten wurde, dass DIE LINKE in keinem Ausschuss mit abstimmen darf. Nun – dann werden wir eben Anträge in wichtigen Angelegenheiten dort stellen, wo wir abstimmen können, nämlich in der Ratsversammlung. ...

Die LINKE. lehnt Kreishaushalt entschieden ab

13. Dezember 2010

Gänzlich unzufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Haushaltsverabschiedung zeigt sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke. im Kreis Rendsburg-Eckernförde. „Ignorant und kurzsichtig – wir sind entsetzt über den hier eingeschlagenen Weg der CDU und FDP-Fraktionen“ so die einhellige Meinung der Fraktion. „Wer die gesellschaftlichen Probleme nicht ernst nimmt, wer lieber in Kreisstraßen anstatt in unsere Kinder investiert, zeigt deutlich, wessen Geldes Kind er ist!“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Asmussen scharf. „Wir wollen keine neuen Wohltaten für unsere Bürger, wir wollen die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Gelder im Kita-Bereich und in der frühkindlichen Bildung auf dem Niveau von 2010 halten. ...

Zum Haushalt des Kreises 2011

Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2011, gehalten am 13. Dezember 2010 vor dem Kreistag: Sehr geehrter Herr Dr. Schwemer, sehr geehrter Herr Clefsen, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, Seit rund zwei Jahren gibt es ein neues Schlagwort: Krise! Weltwirtschaftskrise, Krise am Arbeitsmarkt, Finanzkrise – und natürlich die Krise der öffentlichen Haushalte. Krisenszenarien wecken diffuse Ängste. Das ist nur allzu menschlich. Dabei wäre es gut, sich öfter daran zu erinnern, wie die Chinesen das Wort „Krise“ verstehen: als Chaos und Chance zugleich, das heißt: als Gelegenheit, aus einer schwierigen Situation heraus etwas besser zu machen. ...

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt die 3. Rendsburger Bürgererklärung „Nichts über uns ohne uns“

24. November 2010

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt die 3. Rendsburger Bürgererklärung „Nichts über uns ohne uns“ vom 23.11.2010. Diese Erklärung wurde beim Bürgergespräch „Top oder Flop?“ – Kommunen und ihre Bürger mit Behinderungen, an dem über 400 Menschen – darunter viele Betroffene – teilnahmen, verabschiedet. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Betroffenen in die sie betreffenden politischen Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden müssen. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert weiter, dass alle Kürzung bei der Eingliederungshilfe und anderen Hilfen für Menschen mit Behinderungen unverzüglich rückgängig gemacht werden müssen. „Es ist unerträglich, dass immer bei den Menschen gekürzt wird, die sich am wenigsten wehren können. ...

Presserklärung zu den Beratungen des Eckernförder Haushaltsplans 2011

20. November 2010

Die Ratsfraktion der LINKEN wird bei der Verabschiedung des Haushalts keinerlei Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zustimmen. Pressemeldungen, wonach „die Politik“ sich beispielsweise bereits auf eine Kürzung bei der Kultur um 30000.- Euro verständigt habe und es nur noch darum gehe „wo gespart“ werde, sind falsch. Mit Parteien, die in der Ratsversammlung am 30.09.2010 gegen die mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Finanznot der Kommunen gestimmt haben, werden wir in diesem Bereich keine gemeinsamen Sparbeschlüsse fassen. Wir werden im Gegenteil in der Ratsversammlung beantragen, dass die Zuschüsse für alle kulturellen Veranstaltungen wie GREEN SCREEN, die Konzertreihe, oder für Neue Musik im vollen Maße erhalten bleiben. ...

Schritt Richtung Bürgerhaushalt

5. November 2010

ECKERNFÖRDER ZEITUNG Schritt Richtung Bürgerhaushalt 5. November 2010 | 04:50 Uhr | Von Gernot Kühl Die Politik möchte den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen einräumen. Die Ratsversammlung hat am Mittwochabend den Anträgen von SPD und Linken einstimmig (bei drei Enthaltungen) beziehungsweise mehrheitlich zugestimmt, wobei die CDU-Fraktion und FDP-Mann Lars Seemann gegen den Antrag der Linken stimmten. Während die SPD die Einrichtung einer Rubrik "Bürgervorschläge / Bürgerbeteiligung" auf den Internetseiten der Stadt Eckernförde vorschlägt, geht die Linke mit ihrem Prüfantrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes weiter. ...