Heute geht es im städtischen Umweltausschuss u.a. um die Problematik der Kreuzfahrtschiffe, die Eckernförde anlaufen. Wir haben dazu folgende Stellungnahme herausgegeben:
Die Verwaltung hat zur Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2017 eine Antwort vorgelegt, die wir für nicht ausreichend halten.
Auf die Frage 2c ("Welche hochgerechneten Einnahmen sind im Sinne der Wirtschaftsförderung zu erwarten?") antwortet die Verwaltung, der zu erwartende Umsatz infolge des Landbesuchs der Kreuzfahrergäste würde im Jahr 2018 bei 48000 Euro liegen. Dieser Prognose werden Umfrageergebnisse aus Kiel zugrunde gelegt. Ob die Kieler Großstadtverhältnisse auf Eckernförde übertragbar sind, finden wir zweifelhaft. Die Prognose von 48000 Euro erscheint uns als zu hoch gerechnet. ...
Heute war im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten "Aktuellen Stunde" in der Eckernförder Ratsversammlung die Parkplatzfrage Thema. Es war wohl hauptsächlich schon Wahlkampfgetöse, denn im Ausschuß für Wirtschaft- und Finanzwesen wurde am 15. Mai mit unserer Zustimmung eine Fortschreibung des Parkraumkonzeptes beschlossen, und 75000.- Euro sollen in den Haushalt 2018 dafür eingestellt werden.
Wenn der Gutachter diese überarbeitete Konzeption vorstellen wird, kommt es zur eigentlichen politischen Debatte darüber. Hier muß es unserer Meinung nach darum gehen, nicht einfach die ganze Stadt "autogerecht" zu gestalten, sondern auch Fragen der Ökologie zu berücksichtigen. Ich bin für eine Verschiebung vom Individualverkehr hin zu ÖPNV, Fahrrad und Fußläufigkeit. ...
Für Umweltausschuß und Ratsversammlung haben wir am 27.10.2017 folgenden Antrag gestellt:
Die Stadt Eckernförde schreibt einen Wettbewerb aus unter dem Titel "Der naturnahe Vorgarten".
Teilnahmeberechtigt sind Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer im Eckernförder Stadtgebiet.
Der Wettbewerb unter Federführung des Umweltbeauftragten verleiht Sachpreise in Form einheimischer Pflanzen in mehreren Preiskategorien. ...
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist dramatisch. Ein interner Bericht der Landesregierung sagt aus, dass in den kommenden Jahren 16.000 Wohnungen pro Jahr in Schleswig-Holstein gebaut werden müssten, um den Wohnungsmarkt ansatzweise im Gleichgewicht zu halten.
„Bisher ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung einen Plan hat, wie dies realisiert werden soll. Vor allem müssen Sozialwohnungen gebaut werden“, so Rainer Beuthel, Kreissprecher der Partei DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde. „Kommunen sollen dabei unterstützt werden, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen oder zu erweitern; private Investoren müssen über örtliche Baupläne gezwungen werden, einen hohen Anteil von Sozialwohnungen vorzuhalten“, so Beuthel. ...
Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, bewirkt immer häufiger, dass medizinische Einrichtungen unter Renditezwang geraten und aufgrund rein betriebswirtschaftlicher Erwägungen in ihrer Existenz bedroht sind. Medizinische Versorgung aber muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und bleiben, wohnortnah und leicht zu erreichen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf keinem Sparzwang untergeordnet werden.
Durch den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens und die fortschreitende Privatisierung ehemals kommunaler Krankenhäuser ist die medizinische Grund- und Regelversorgung gerade in der Fläche zunehmend bedroht. ...
Auf dem ehemaligen Lohnert-Gelände in Borby soll in Kombination mit Einzelhandel ein neues Wohnquartier entstehen. Ein erster Planungsentwurf wurde von Seiten des Investors im Gestaltungsbeirat und im Bauausschuß vorgestellt. Dieser Entwurf ist aus zwei Gründen abzulehnen: die Gebäude sind zum einen überdimensioniert und passen sich so nicht in die gegebene Stadtlandschaft ein, zum anderen handelt es sich ausschließlich um Wohnungen des gehobenen Bedarfs, Sozialwohnungen sind nicht vorgesehen. Diesem Konzept können wir nicht zustimmen.
In den vergangenen Jahren sind in Eckernförde mehrere hundert Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen. Es wird immer schwieriger in unserer Stadt eine günstige Wohnung zu finden. ...
