(Eckernförder Ratsversammlung am 10.12.2013) Verehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
der vorliegende Haushaltsentwurf und die in seinem Umfeld erfolgten Beschlüsse lassen sich – je nach politischen Erwartungen und Zielen – unterschiedlich interpretieren. Allgemein unbestritten ist, daß die Finanzlage der Stadt sich im überörtlichen Vergleich günstig darstellt. Wir schließen mit einem Überschuß von rund 500000.- Euro, zugleich müssen aber auch in Zukunft für notwendige Investitionen Kredite aufgenommen werden. Verbesserungen sind infolge von Änderungen am Finanzausgleichsgesetz zu erwarten. Die Situation bleibt schwierig, ist aber besser als vielerorts. ...
(Eckernförder Ratsversammlung am 10.12.2013) Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
unter der Rubrik „Wir fordern Einhaltung demokratischer Spielregeln“ hat das Bürgerforum in seinem Kommunalwahlprogramm 2013 verlangt: eine „energische Untersuchung bei Verdacht auf Lobbyismus, Vorteilgabe und –nahme“.
Um das Bürgerforum bei der Verwirklichung dieses Zieles energisch zu unterstützen, habe ich als Ratsherr der LINKEN diese aktuelle Stunde mit beantragt, als ein erster Schritt, um den Fall Dr.Jentzsch/Bürgerpark untersuchen zu helfen.
Im gleichen Abschnitt des Programms wurde auch verlangt ein „Ausschluß von Lobbyisten in Stadtrat, Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten. ...
In der Zeit vom 14.08. bis 20.08. hat eine Delegation unserer Partnerstadt Tanga in Tansania Eckernförde besucht. Zur Vorbereitung wurden von der Ratsversammlung einstimmig Finanzmittel bewilligt, eine Mehrheit beschloß die Benennung des Vorplatzes der Stadthalle als „Partnerstadt-Tanga-Platz.“
Wir haben als Ratsfraktion DIE LINKE beides unterstützt und ich habe mich an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Besuchstage beteiligt, unter anderem zeigte ich der Stadtpräsidentin von Tanga, Frau Juliana T. Malange, unsere Stadtbücherei und besuchte mit ihr und einer Ratskollegin des Bürgerforums den BSIC (alte Bauschule). ...
Am Freitag, den 09. August werden zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN zu Gast in Eckernförde sein: Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kandidatin auf Platz 1 der schleswig-holsteinischen Landesliste zum neuen Bundestag sowie Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
In der Zeit von 12 bis 14 Uhr stehen die beiden Abgeordneten an einem Infostand des Ortsverbandes Eckernförde in der Fußgängerzone (Ritterburg) für Gespräche zur Verfügung, informieren über die Arbeit der Bundestagsfraktion und freuen sich auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. ...
Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde suchen viele Menschen vergeblich nach bezahlbaren Wohnungen. Hartz-IV-Betroffene müssen häufig einen Teil ihrer Regelleistung für die Miete aufbringen, da diese nicht voll vom Jobcenter übernommen wird. Auch vielen Erwerbstätigen bleibt nach Abzug der Miete nicht viel vom Einkommen übrig.
In Eckernförde gibt es mit dem GWU noch eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt Rendsburg dagegen hat bereits vor fünf Jahren die Wobau an Immobilienheuschrecken verscherbelt, die vor allem an der Profitmaximierung interessiert sind. Diese lassen den Wohnraum häufig verfallen oder Wohnungen leer stehen, ohne sie am Markt anzubieten. Die Folge sind steigende Mieten. ...
Gute Stimmung bei den örtlichen Linken: "Unsere Chancen sind gar nicht schlecht, weiterhin zwei Abgeordnete zu haben", prognostizierte Fraktionsvorsitzender Rainer Beuthel angesichts der Kommunalwahl am 26. Mai. Und mit schüchterner Stimme fügte er hinzu: "Vielleicht sogar auch mehr.
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