Wohnen ist ein Menschenrecht

6. August 2013

Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde suchen viele Menschen vergeblich nach bezahlbaren Wohnungen. Hartz-IV-Betroffene müssen häufig einen Teil ihrer Regelleistung für die Miete aufbringen, da diese nicht voll vom Jobcenter übernommen wird. Auch vielen Erwerbstätigen bleibt nach Abzug der Miete nicht viel vom Einkommen übrig.


 In Eckernförde gibt es mit dem GWU noch eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt Rendsburg dagegen hat bereits vor fünf Jahren die Wobau  an Immobilienheuschrecken verscherbelt, die vor allem an der Profitmaximierung interessiert sind. Diese lassen den Wohnraum häufig verfallen oder Wohnungen leer stehen, ohne sie am Markt anzubieten. Die Folge sind steigende Mieten. Vor allem im ländlichen Kreisgebiet sind kleine, preiswerte Wohnungen Mangelware. Verschärfend kommt hinzu, dass seit Jahren nicht mehr in den öffentlichen Wohnungsbau investiert wird und bei vielen Wohungen die Sozialbindung in den kommenden Jahren ausläuft. Ein weiterer Aspekt ist, dass viele Wohnungen nicht barrierefrei sind.

Preiswerte Wohnungen oft Mangelware

Die Mietpreissteigerungen treffen zuerst Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Häufig muss mehr als ⅓ des Einkommens für die Miete einschließlich der Nebenkosten aufgebracht werden. Viele Menschen, die von Hartz IV oder Grundsicherung betroffen sind, müssen aus der ohnehin viel zu knapp bemessen Regelleistung Teile der Miete finanzieren, da die Mietobergrenzen des Jobcenters zu niedrig bemessen sind und kaum Wohnraum zu diesen Konditionen angeboten wird. Für junge Erwachsene unter 25 Jahren kommt noch hinzu, dass diese für einen Auszug aus der elterlichen Wohnung die Genehmigung des Jobcenters benötigen und dann auf nochmals um 20 Prozent geringere Mietobergrenzen verwiesen werden. Häufig können so nur möbliertes Zimmer bezogen werden, welche aber kaum zu finden sind.

Mietpreisbremse erforderlich

Um einen weiteren Anstieg der Mieten zu begrenzen, fordert DIE LINKE eine Mietpreisbremse, die unter anderem Mieterhöhungen alleine wegen Neuvermietung ausschließt. Ebenso fordert DIE LINKE, dass die Mietobergrenzen des Jobcenters an die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden und die zusätzlichen Beschränkungen bei den Unter-25-Jährigen aufgehoben werden. Um die tatsächlichen Wohnkosten zu ermitteln, ist für den Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Mietspiegel zu erstellen.

Öffentlichen Wohnungsbau wiederbeleben

Um den Wohnungsmarkt mittelfristig zu entlasten, ist der öffentliche Wohnungsbau wiederzubeleben, zum Beispiel durch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Auch der Rückkauf ehemals kommunaler Wohnungen darf kein Tabu sein. So kann sichergestellt werden, dass zukünftig wieder ausreichend bezahlbare Wohnungen verfügbar sind. Ein weiterer Vorteil des Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand ist, dass die Politik einen stärkeren Einfluss auf die Gestaltung zum Beispiel in Bezug auf Barrierefreiheit hat.