Am Samstag, den 28.01.2012 hat dem Landeswahlparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein in Neumünster die Liste für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 aufgestellt und Daniela Asmussen auf Listenplatz 5 gewählt. Daniela Asmussen ist auch Direktkandidatin für den Wahlkreis Rendsburg-Ost. Die 43jährige vierfache Mutter stammt aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und ist dort für die LINKEN als Abgeordnete im Kreistag tätig. Darüber hinaus ist sie Mitglied des Kreisvorstandes der Partei.
„Als Landtagsabgeordnete will ich mich für die Stärkung der Strukturen in den ländlichen Räumen von Schleswig-Holstein einsetzen. ...
Fällt die Verbreitung politischer Meinungsbildung unter Werbung oder soll hier nur ein unliebsamer Konkurrent ausgebremst werden? Ein Streit zwischen der Rendsburger Verwaltung und der Linkspartei landet jetzt vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht. Was wie eine zum Schmunzeln erregende Provinzposse eines Schilderstreits in Schilda anmutet und einem ungewöhnlichen Nachbarschaftsstreit geschuldet ist, wird nun zum ernsthaften Schlagabtausch vor höchstrichterlicher Justiz.
Was war geschehen? Die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Rendsburg hat seit April 2011 ihren Sitz direkt neben dem Rendsburger Rathaus. Zur Eröffnung war seinerzeit eigens Lothar Bisky in die Kanalstadt gekommen und durfte sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen. ...
Als die Linken vor wenigen Monaten ihre Geschäftsstelle gegenüber dem Rendsburger Rathaus eröffneten, war die Welt für die Partei noch in Ordnung, Sogar der Ehrenvorsitzende Lothar Bisky war gekommen, um die neuen Räume einzuweihen. Die Hochstimmung ist inzwischen jedoch gründlich verflogen. Grund dafür ist ein Streit mit der Stadtverwaltung, der demnächst vor dem Verwaltungsgericht Schleswig entschieden werden soll. Dann soll es nach Auffassung der Linken um das Recht der freien Meinungsäußerung gehen. Für die Stadt dagegen geht es lediglich um die richtige Anwendung der Gestaltungssatzung und die Gebührenordnung.
Begonnen hatte alles mit einem großen Plakat ("Konsequent sozial in Schleswig-Holstein") im Fenster der Geschäftsstelle. ...
In dem Streit zwischen den Linken und der Stadt geht um ein Plakat mit Leuchtschrift im Fenster des Parteibüros in der Rendsburger Innenstadt. Die Bauaufsicht des Rathauses hatte verlangt, das Plakat müsse entfernt werden. Die Behörde begründete das mit der Gestaltungssatzung, die solche Werbung in der Innenstadt verbiete.
Der Linken gehe es bei der Klage nicht um Meinungsfreiheit, widersprach Bürgermeister Andreas Breitner. Die Partei habe das Plakat schon abgehängt. Die Linke ziehe vor Gericht, weil sie jetzt eine Verwaltungsgebühr nicht zahlen wolle, die die Stadt aus rechtlichen Gründen erheben müsse.
Quelle:
http://www.kn-online.de/lokales/rendsburg_eckernfoerde/297373-Linke-klagt-gegen-Rendsburg. ...
Bereits im September 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg den LINKEN in Rendsburg untersagt, ein Plakat in das Fenster ihres Parteibüros aufzuhängen. Gegen diese Anordnung hatte DIE LINKE Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde dann kurz vor Weihnachten abgelehnt. DIE LINKE hat daher heute beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen das Plakatverbot eingereicht.
„Wir waren immer an einer gütlichen Einigung mit der Bauaufsicht interessiert. Leider hat die Bauaufsicht keinerlei Einigungsbereitschaft gezeigt. Um eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden hat DIE LINKE der Bauaufsicht Vergleichsvorschläge gemacht, die jedoch alle zurückgewiesen wurden“, so Samuel Rothberger vom Kreisvorstand. ...
Daß die Elsbeere als „Baum des Jahres 2011“ fungiert, dürfte in Eckernförde und Umgebung kaum bekannt sein. Bekannter schon ist dagegen der von den Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung gekürte „Mensch des Jahres“, der Unternehmer Wolfram Greifenberg, der als Investor für die Umwandlung des ehemaligen Militärgeländes „Carlshöhe“ in einen modernen Stadtteil verantwortlich zeichnet und gerne stundenlange Vorträge über sein segensreiches Wirken im Interesse der Allgemeinheit hält. Mit Bäumen hat dies nichts zu tun. Wer anderes behauptet, hat offenbar etwas nicht verstanden oder begreift Satire nicht.
Überhaupt stören Bäume ja eher bei der Verwirklichung guter Vorhaben. ...
