"Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE begrüßt den Erfolg des Bündnisses für eine bessere Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein, an dem DIE LINKE beteiligt ist.
Bürgerinnen und Bürger haben nun einen erhöhten Einfluß auf die Kommunalpolitik - ein erster wichtiger Schritt!"
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute (21. Februar) in zweiter Lesung wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. ...
Auf der Kreismitgliederversammlung haben die anwesenden Mitglieder Stefan Karstens (31) einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde nominiert. Der gelernte Einzelhandelskaufmann ist gebürtiger Eckernförder und in Gettorf aufgewachsen. Stefan Karstens ist Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Schleswig-Holstein und war bereits bei der Bundestagswahl 2009 Direktkandidat im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
„Ich freue mich, erneut als Direktkandidat für DIE LINKE in den Wahlkampf zu ziehen. In den vergangenen Jahren sind die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und Haushalte mit geringen Einkommen überproportional gestiegen. ...
Auf der Kreismitgliederversammlung haben die anwesenden Mitglieder am 16.2.2013 turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Kreissprecherin wurde Anissa Heinrichs gewählt. Als Kreisschatzmeister wurde Samuel Rothberger im Amt bestätigt. Volker Lindenau und Rainer Beuthel ergänzen den neuen Kreisvorstand als Beisitzer.
„Mit dieser Mannschaft werden wir einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf führen und sind auch für die kommende Bundestagswahl gerüstet“, so die neue Kreissprecherin Anissa Heinrichs
Nach der Wahl haben sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE mit dem Kreiswahlprogramm beschäftigt.
„In unserem Programm fordern wir, dass die Schülerbeförderung für alle Schüler bis zum Abitur kostenfrei sein muss. ...
In Berlin kursiert derzeit folgender Witz: "Wer sein Ohr an den Bauzaun des Flughafens BBI hält, kann ganz leise die Elbphilharmonie lachen hören." Beide Großprojekte verschlingen Milliardensummen, die Fertigstellung rückt immer wieder in weite Ferne. Stuttgart21 oder der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind weitere Beispiele öffentlicher Großprojekte, in denen der Wurm ist.
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Wenn man vom Marktplatz seinen Blick schweifen lässt, dann kann man fein herausgeputzte Geschäftshäuser bewundern. Hinter der sanierten und umgebauten Alten Meierei entdeckt der aufmerksame Betrachter eine Baulücke. Hier, wo früher einmal ein einfaches Einfamilienhaus mit Geschichte stand, präsentiert sich nun ein Bauzaun. Die Stadt Nortorf saniert seine Innenstadt und setzt auf finanzstarke Investoren.
Eine Stadt putzt sich heraus. Straßen werden erneuert, Plätze saniert und neue Gebäude errichtet. Es wird modernisiert und verschönert. Dieses Vorhaben ist zunächst einmal sehr sinnvoll, allerdings achten die Verantwortlichen kaum auf die Bedürfnisse der Einwohner. ...
Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte kürzlich die umstrittene Pflichtbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung gekippt. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, ob sie die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde verlangt auch weiterhin eine Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung.
Die von der ehemaligen schwarzg-gelben Landesregierung 2011 eingeführte umstrittene Änderung des Schulgesetzes, nach dem die Kreise verpflichtet waren, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen, wurde kürzlich vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder aufgehoben. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, in wie weit sie die Eltern an den Kosten beteiligen. ...
