DIE LINKE fordert auch weiterhin: »Freie Fahrt für Schüler!«

24. Januar 2013

Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte kürzlich die umstrittene Pflichtbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung gekippt. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, ob sie die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde verlangt auch weiterhin eine Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung.

Die von der ehemaligen schwarzg-gelben Landesregierung 2011 eingeführte umstrittene Änderung des Schulgesetzes, nach dem die Kreise verpflichtet waren, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen, wurde kürzlich vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder aufgehoben. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, in wie weit sie die Eltern an den Kosten beteiligen. Der von der SPD zuvor im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag festgeschriebene landesweite Wegfall der Elternbeteiligung wird aber vorerst nicht kommen.

Ein Schulgeld durch die Hintertür

Eigentlich soll der Schulbesuch kostenfrei sein. Leider gilt dieses nicht für den Weg dorthin. Viele Schüler haben einen sehr langen Schulweg. Besonders betroffen sind die Kinder und Jugendlichen in den ländlichen Räumen. Bereits Grundschüler müssen oft eine dreiviertel Stunde mit den Bus fahren und Schüler der weiterführenden Schulen oft noch länger. Die Kosten für die Schülerbeförderung stellen gerade für Eltern mit geringem Einkommen eine erhebliche Belastung dar. Zwar werden die Kosten für Bus- und Bahnfahrten zur Schule teilweise vom Kreis Rendsburg-Eckernförde übernommen, jedoch nur bis zur 10. Klasse und auch nur bis zu der Schule, die dem Wohnort am nächsten liegt. Schüler in den Städten haben – unabhängig von der Entfernung zur Schule – keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten, wenn sich die Schule in derselben Stadt erfindet. Zudem gibt es eine Eigenbeteiligung in Höhe von 84 Euro für das erste und 24 Euro für das zweite schulpflichtige Kind. Der Besuch eines Gymnasiums oder die Wahl einer für das Kind passenden Schule, die vielleicht nicht wohnortsnah ist, scheitert deshalb oft schon am Geldbeutel der Eltern. Die Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung stellt so eine Art Schulgeld durch die Hintertür dar.

Unveränderte Situation im Kreisgebiet

Am 17. Dezember 2012 hatte die SPD im Kreistag den Antrag gestellt, dass der Kreis zukünftig wieder die Schülerbeförderungskosten vollständig übernimmt. DIE LINKE hat diesem Antrag ausdrücklich zugestimmt, jedoch hat der Kreistag diesen Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und eines Abgeordneten der Grünen zurückgewiesen. Der Mehraufwand für den Kreis hätte beim Wegfall des Eigenanteils der Eltern im Jahr 2013 voraussichtlich 423 000 Euro betragen und wäre wegen der sinkenden Schülerzahlen in der Tendenz in den folgenden Jahren rückläufig. Bei der momentan guten Haushaltslage des Kreises wäre dieses auch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung unproblematisch gewesen. Als Begründung wurde gesagt, dass das Land für die Kosten aufkommen müsste. »Dass dieses ausgerechnet von der schwarz-gelbn Mehrheit im Kreis gefordert wird, kann man nur als schlechten Witz bezeichnen«, erklärt Daniela Asmussen, Vorsitzende der Kreisfraktion DIE LINKE. »Auch die Frderung, über eine Qualitätssteigerung, eine Aufhebung der Schulstandorte oder die Erweiterung der Kostenübernahme für die höheren Schulklasse nachzudenken, soll nur von der generellen Ablehnung ablenken. Diese Forderungen wurden schon im Jahr 2010 in der Arbeitsgemeinschaft Schülerbeförderung gemeinsam mit den Elternvertretern erarbeitet und anschließend wieder in der Schublade verstaut!«

DIE LINKE kämpft weiter:

Trotzdem lässt sich die Kreisfraktion nicht entmutigen. »Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass der Schulbesuch kostenfrei bleibt – für die Kinder auf dem Land und in den Städten genauso, wie für unsere Gymnasiasten und den Schülern auf den berufsbildenden Schulen«, so Anissa Heinrichs, Mitglied des Schulausschusses des Kreises. »Auch Schwarz-Gelb wird sich dem Druck der Eltern beugen müssen – spätestens nach der nächsten Kommunalwahl!«

Zur Historie der Schülerbeförderung:

Der Weg zur Schule wird kostenfrei bleiben! Das zumindest versprach man den Eltern, als in den 70er Jahren die Dorfschulen geschlossen und zu größeren Einheiten zusammengelegt wurden. Schulträger und Kreise waren seitdem damit beauftragt, die Kosten der Schülerbeförderung zu übernehmen. Die Satzung des Landes Schleswig-Holstein sah zwar eine mögliche Beteiligung der Eltern vor – die Einführung scheiterte aber immer am Widerstand der Eltern! 2005 wurde erstmals eine finanzielle Beteiligung des Landes eingeführt – welche durch die schwarz-gelbe Landesregierung 2009 direkt wieder gekippt wurde. Zur »Entlastung« der Kreiskassen wurde im selben Atemzug eine Eigenbeteiligung der Eltern ab 2011 gesetzlich vorgeschrieben. (DA / SR)