Am 22. September 2013 wurde ein neuer Bundestag gewählt. DIE LINKE ist mit 8,6 Prozent der Stimmen im Bundestag vertreten. Die FDP, die bisher an der Regierung beteiligt war, flog aus dem Bundestag raus. Angela Merkel sucht seither nach einem neuen Koalitionspartner.
Nachdem der CDU der bisherige Regierungspartner abhanden gekommen ist, sucht Frau Merkel nach einem neuen Koalitionspartner. Da die Sondierungsgespräche mit den Grünen erfolglos verliefen, sieht alles nach einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD aus. Zwar hätte auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Beteiligung der LINKEN rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag, politisch scheint diese aber momentan nicht gewollt. Vielmehr hält die SPD an ihrer Agenda-Politik fest. ...
Seit 2007 gibt es das verkürzte sogenannte »Turbo-Abi« (G8). Zu diesem Zeitpunkt wurde die Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre in allen Bundesländern beschlossen. Seit dem herrscht Uneinigkeit darüber, ob das eine gute Idee war oder nicht, denn der Druck auf die Schülerinnen und Schüler wächst ständig.
Das verkürzte Abitur nach acht statt bisher neun Jahren ist das Ergebnis einer Absprache in der Kultusministerkonferenz in Deutschland. Alle Bundesländer haben es beschlossen, doch es gibt immer noch Unterschiede bei der Durchführung. So gibt es in Rheinland-Pfalz das Abitur an Gymnasien weiterhin nach neun Jahren. Das sogenannte G8 findet als Modellversuch an Ganztagsschulen statt. ...
Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, gilt als Mann der klaren Worte. Soeben von der Süddeutschen Zeitung zum „roten Rambo“ gekührt, verschwimmen seine Aussagen zum Ergebnis der Bundestagswahl bei genauerem Hinsehen im Nebulösen.
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Steinbrück gegen Merkel: wie neuerdings vor jeder Bundestagswahl gaukeln uns die Medien einen Kampf der Giganten in Form der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD vor. Während „es“ bei Steinbrück plötzlich „rockt“, übte sich Mutti Merkel bisher noch in beredtem Schweigen. Man durfte gespannt sein, welches Hosenkostüm sie demnächst zur Schau stellt und auf wie viel Grad der Mundwinkel steht.
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In der Zeit vom 14.08. bis 20.08. hat eine Delegation unserer Partnerstadt Tanga in Tansania Eckernförde besucht. Zur Vorbereitung wurden von der Ratsversammlung einstimmig Finanzmittel bewilligt, eine Mehrheit beschloß die Benennung des Vorplatzes der Stadthalle als „Partnerstadt-Tanga-Platz.“
Wir haben als Ratsfraktion DIE LINKE beides unterstützt und ich habe mich an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Besuchstage beteiligt, unter anderem zeigte ich der Stadtpräsidentin von Tanga, Frau Juliana T. Malange, unsere Stadtbücherei und besuchte mit ihr und einer Ratskollegin des Bürgerforums den BSIC (alte Bauschule). ...
Das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen ist einfach und gerecht: sie fordern einen Tarifvertrag zur Absicherung ihrer Arbeitsplätze, die infolge von bundesweiten Umstrukurierungsplänen gefährdet sind. Aber Verkehrsminister Ramsauer blockiert die Verhandlungen darüber und versucht die Folgen des Streiks der Gewerkschaft ver.di anzulasten. Diese Argumentation kennen wir schon aus vergangenen Arbeitskämpfen: immer wenn es den Arbeitgebern weh tut, fangen sie an scheinheilig zu jammern und tun so, als trügen sie keine Verantwortung für ihre eigene Blockadehaltung. Verantwortlich für die Folgen des Streiks ist die Arbeitgeberseite. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien Erfolg bei der Sicherung ihrer Arbeitsplätze. ...
