Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales hat in seiner Sitzung am 28.10.2026 eine wichtige Weichenstellung für den Kinderschutz und die rechtliche Neutralität im Rendsburger Stadtgebiet beschlossen. Nach einem Antrag der der Linken wird die jahrelange und rechtlich umstrittene Praxis, nach der politische Parteien den Schulanfang für die Platzierung ihrer Logos nutzen durften, endgültig beendet.
Die Rendsburger Stadtverwaltung lenkte im Ausschuss ein und sicherte zu, außerhalb offizieller Wahlkampfzeiten keine Schulanfangs-Plakate mit Parteilogos mehr im Stadtbild zu dulden. Damit folgt die Verwaltung der Argumentation der Linken, die sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 8 C 2.24) berufen hatte. Dieses stellt klar, dass Logos und somit auch Parteilogos stets einen werbenden Charakter besitzen und somit gegen das im Ortsrecht verankerte Gebot der Werbefreiheit und Neutralität verstoßen.
Im Zuge der Ausschussberatungen wurde zudem ein Kompromiss zur künftigen Umsetzung der Aktion „Vorsicht Schulanfänger“ beschlossen: Während die ursprünglich vorgeschlagene direkte Beteiligung der Grundschulen nicht umgesetzt wird, kommt die Plakatierung nun in professionelle und bewährte Hände. Die Verkehrswacht soll die Plakate zukünftig zur Verfügung stellen.
„Wir freuen uns über diesen großen Teilerfolg“, sagt Samuel Rothberger, der für Die Linke in der Rendsburger Ratsversammlung sitzt. „Unser Hauptziel war es, die parteipolitische Profilierung auf dem Rücken der Erstklässler zu stoppen und den Schulanfang wieder zu dem zu machen, was er sein sollte: Ein reines Thema des Kinderschutzes. Dass die Verwaltung hier einlenkt, ist ein Gewinn für die Verkehrssicherheit und das Ortsrecht in Rendsburg. Mit der Verkehrswacht haben wir zudem einen starken Partner an der Seite, der diese wichtige Aufgabe vollkommen unabhängig ausfüllen wird.“