Die Linke in der Rendsburger Ratsversammlung hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Soziales am 28.10.2026 einen Antrag eingereicht. Ziel ist es, die jährliche Plakatierung zum Schulanfang im Umfeld von Grundschulen grundlegend neu zu gestalten, die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen und eine jahrelange, aus Sicht der Linken rechtswidrige Praxis der Parteienwerbung zum Schulanfang in Rendsburg zu beenden.
Bisher nutzen politische Parteien die Aktion „Achtung Schulanfänger“ im Rendsburger Stadtbild regelmäßig zur Selbstdarstellung. Zwar erlaubt die städtische Sondernutzungssatzung Plakate für diesen Zweck, wenn sie „neutral und frei von Werbung“ sind, die Stadtverwaltung duldete bislang jedoch stets die Abbildung von Parteilogos.
„Diese Duldung steht im klaren Widerspruch zum eigenen Ortsrecht und zu einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“, sagt Samuel Rothberger, Mit der Rendsburger Ratsversammlung für die Linken. „Das Bundesverwaltungsgericht (Az. 8 C 2.24) hat unmissverständlich klargestellt, dass ein Logo und somit auch ein Parteilogo werbenden Charakter hat. Solche Plakate sind nicht ‚neutral und frei von Werbung‘ “.
Da davon auszugehen ist, dass Parteien ohne den Werbeeffekt ihrer Logos auf den Plakaten verzichten werden, soll die Stadt Rendsburg ab 2027 selbst die Initiative ergreifen. Der Fachdienst Bildung soll beauftragt werden, eine eigene, parteipolitisch vollkommen neutrale Aktion ins Leben zu rufen. Das Besondere: Die Plakate sollen im Rahmen von Schulprojekten oder Malwettbewerben direkt von den Rendsburger Grundschülern selbst gestaltet werden. Mit dem Antrag schließt Die Linke diese Lücke.
„Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass von Kindern gestaltete, emotionale Warnhinweise wie ‚Brems für mich!‘ von Autofahrern erheblich schneller wahrgenommen werden als standardisierte Parteiplakate“, so Rothberger weiter. „Uns geht es um echten Kinderschutz und nicht um parteipolitische Profilierung. Wer die Sicherheit der Kinder in den Vordergrund stellt, braucht dafür kein Parteilogo.“
Die Platzierung der neuen, bunten Kinderplakate an den Hauptverkehrsachsen soll pünktlich zum Schulstart durch den städtischen Bauhof erfolgen.