Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die Stadt aufgefordert, ihr strukturelles Defizit um 1,5 Mio. Euro zu senken. Als Antwort hat die Stadt Rendsburg eine Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, der am 25.6.26 von der Ratsversammlung verabschiedet werden soll. Die Linke lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung in dieser Form ab. Der Entwurf versucht, das Defizit einseitig über eine Personal-Streichliste und die Zusammenlegung von Führungsaufgaben zu lösen. Die Linke warnt vor schwerwiegenden Risiken für die Stadt und schlägt stattdessen mehre Alternativen vor:
Rendsburg hält als Mittelzentrum kostenintensive Infrastruktur für das Umland vor, ohne dafür einen fairen Ausgleich zu erhalten. Die Linke fordert per Resolution eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Schleswig-Holstein. Die überproportionale Soziallast der Stadt muss direkt im Verteilungsschlüssel berücksichtigt und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) gegenüber Bund und Land konsequent eingefordert werden.
Hierzu Ratsmitglied Samuel Rothberger: „Rendsburg darf als Mittelzentrum nicht länger finanziell ausbluten. Wir finanzieren Bundes- und Landesaufgaben, während vor Ort die Daseinsvorsorge wegbricht. Wir müssen das Geld endlich dort einfordern, wo die Belastungen entstehen – beim Land und beim Bund.“
Scharfe Kritik übt Die Linke an den Plänen, komplexe Fachbereichsleitungen einzusparen. So soll der Büroleitende Beamte in Personalunion zusätzlich die Bürgerdienste sowie das Bauwesen lenken. Das Fehlen von spezifischer Ingenieursexpertise im Bauwesen birgt das Risiko von massiven Planungsfehlern und dem Verlust von Fördergeldern. Freiwerdende Stellen müssen umgehend fachspezifisch neu besetzt werden.
„Eine Dreifachfunktion an der Verwaltungsspitze schafft einen gefährlichen Kontrollverlust. Wenn wir an der Fachexpertise sparen, zahlen wir am Ende bei städtischen Bauprojekten durch Fehlplanungen und unkontrollierte Kostenexplosionen doppelt drauf. Hier entstehen zukünftige Haushaltsrisken, die in die Millionen gehen können“, so Rothberger weiter.
Als weiteren Baustein zur Konsolidierung schlägt Die Linke den Beitritt der Stadt Rendsburg zur Open-Source-Strategie des Landes vor. Die städtische IT-Infrastruktur soll schrittweise über Dataport auf einen digital souveränen Arbeitsplatz umgestellt werden. Durch den Rückbau teurer Microsoft-Lizenzen werden langfristig erhebliche Haushaltsmittel dauerhaft freigesetzt.
„Konsolidierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Statt das Rathaus kaputtzusparen, befreien wir uns aus der kostspieligen Abhängigkeit von Software-Konzernen und investieren in eine zukunftsfähige, digitale Verwaltung: Nach der aktuellen Entscheidung des Innenministeriums zur Offenlegung der IT-Kosten muss diese Debatte nun transparent geführt werden“, so Rothberger abschließend
Weitere Vorschläge der Linken zur Stärkung des Haushaltes der Stadt Rendsburg sind eine Übernachtungssteuer, eine Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen und ein stärkeres Augenmerk auf externe Beraterverträge.