Die Linke lasst bei neuer Pauschale für Kita-Essen nicht locker
Am 20. Mai 2026 hat der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales der Stadt Rendsburg eine Änderung des Kostenbeitrags für das Mittagessen in den städtischen Kitas beschlossen. Diese Entscheidung stieß auf Kritik: Sowohl die anwesenden Elternvertreter – die sich zuvor an alle Fraktionen gewandt hatten – als auch unser Ratsherr Samuel Rothberger, der im Ausschuss lediglich eine beratende Stimme innehat, übten hiergegen Bedenken an. Dennoch stimmte der Ausschuss einstimmig für die pauschale Abrechnung, die Eltern finanziell zusätzlich belasten und darüber hinaus intransparente Strukturen schaffen wird.
»Im Ausschuss sind wir zwar derzeit nicht stimmberechtigt, aber das bedeutet nicht, dass wir untätig bleiben werden«, erklärt Sebastian Heck, Kreissprecher und Kreistagsabgeordneter für Die Linke. »Nach dem Beschluss haben wir nicht nur Öffentlichkeitsarbeit geleistet; vielmehr habe ich mich wenige Tage nach der Ausschussentscheidung an den Kreis gewandt – aufgrund einer rechtlichen Prüfung und der Befürchtung, dass die pauschale Abrechnung möglicherweise die rechtmäßige Abrechnung der Mittel für Bildung und Teilhabe mit dem Kreis gefährdet.«
Die Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten kann für Eltern unter bestimmten Voraussetzungen über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) abgerechnet werden. Diese Mittel werden vom Träger direkt mit dem Kreis abgerechnet. Nach eigener Prüfung vertritt Die Linke die Auffassung, dass eine pauschale Abrechnung möglicherweise gegen die im § 28 Abs. 6 SGB II (sowie § 34 SGB XII und § 6a BKGG) festgelegte Bedingung der „Teilnahme“ verstößt.
»Die Kreisverwaltung hat die Fragestellung intensiv geprüft und mir schriftlich mitgeteilt, dass für die Abrechnung von BuT-Mitteln in Kindertageseinrichtungen entscheidend ist, an welchen und wie vielen Tagen das Kind die Einrichtung tatsächlich besucht«, führt Sebastian Heck aus. »Die Kreisverwaltung hat die Stadt Rendsburg über ihre Rechtsauffassung informiert und um Stellungnahme gebeten – bisher leider ohne Rückmeldung.«
In ihrer Vorlage für den Rendsburger Ausschuss argumentierte die Stadtverwaltung unter anderem, die pauschale Abrechnung diene der Reduzierung von Verwaltungsaufwand. Dieses Argument würde jedoch hinfällig, wenn für Familien, die das Mittagessen über BuT-Mittel finanzieren, die tatsächliche Teilnahme dokumentiert werden müsste. Dann stelle sich die Frage, ob eine teilnahmebasierte Abrechnung – die mit weniger Aufwand verbunden wäre – nicht auch für alle Eltern, einschließlich der Selbstzahler, geboten sei.
»Die Stadtverwaltung steht nun in der Pflicht, ihre Rechtsauffassung transparent darzulegen«, schließt Sebastian Heck. »Wir werden – sei es auf Ebene der Stadt oder des Kreises – alle rechtlichen und politischen Optionen prüfen, um im Sinne der Eltern weiterhin Druck auszuüben.«