Stellungnahme zum politischen Handeln von Ratsfrau Doris Rautenberg

St Nickolei Straße
St. Nickolei Straße in Eckernförde

DIE LINKE erreichte bei der Kommunalwahl 2018 in Eckernförde mit 7 Prozent der Wählerstimmen ein gutes Ergebnis. Richtschnur für das weitere kommunalpolitische Handeln war und ist unser Wahlprogramm, worin es u.a. heißt:

„Wir unterstützen durch unsere aktive Mitarbeit die Ziele des Beirates für Menschen mit Behinderung: Barrierefreiheit und gleiche Lebenschancen für alle Menschen.“

 

Dies galt und gilt weiterhin auch für die auf Platz 2 unserer Liste gewählte und sich nun als „unabhängig“ bezeichnende Ratsfrau Rautenberg, zumal sie nach Trennung von unserer Fraktion im März 2019 behauptete, auch zukünftig auf Basis ihres Wahlantritts für DIE LINKE politisch handeln zu wollen. Dazu hieß es in der Eckernförder Zeitung am 23. März 2019: „Den Menschen, die sie oder ‚Die Linke‘  gewählt haben, sichere sie zu, dass sie weiterhin Politik in diesem Sinne ausüben werde.“

 

Das Possenspiel um eine weitere Verschiebung des barrierefreien Umbaus der Nicolaistraße offenbart jedoch endgültig, dass Rautenbergs Ankündigung nicht ernst gemeint war und lediglich als Teil ihres politischen Betrugs zu verstehen ist.

Die betonte „Unabhängigkeit“ von Ratsfrau Rautenberg gipfelt  nun in einem prinzipienlosen politischen Handel, dem sogenannten Kompromiss in der Frage der Umgestaltung der Nicolaistraße, der in nichts anderem als in einer weiteren sinnlosen Verschiebung um ein Jahr und der Verschwendung von Steuergeldern besteht mit der Aussicht, dass dann weitere Gründe für eine nochmalige Verschiebung konstruiert werden.

 

Da zwei CDU-Ratsmitglieder aufgrund persönlicher Befangenheit nicht an einer möglichen Abstimmung der Ratsversammlung in dieser Sache teilnehmen können, entsteht eine knappe Mehrheitssituation von 20 zu 19 Stimmen, in der es auf die eine Stimme Rautenbergs ankommt – eine Situation, die sich auf eindrucksvolle Weise in Pressefotos manifestiert, auf denen die „unabhängige Ratsfrau“ inmitten ihrer aktuell politischen Verbündeten von CDU, FDP, SSW und einigen Kaufleuten als diejenige prangt, von der nun alles abhängt. Mit linker Politik im Sinne unseres Wahlprogramms hat dieses nichts mehr zu tun.

 

Es ist an der Zeit, diesen politischen Verrat an den Wählerinnen und Wählern der LINKEN zu beenden. Wir fordern Doris Rautenberg auf: Geben Sie ihr Mandat zurück und ermöglichen so durch Nachrücken der dafür aufgestellten Person auf der Wahlliste die Bildung einer linken Ratsfraktion entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl!

 

Kreisvorstand Rendsburg-Eckernförde

Ortsvorstand und Ratsfraktion Eckernförde

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