„Und wieder verhindert die CDU Planungssicherheit!“ DIE LINKE. im Kreistag ist genervt

9. Dezember 2018

Rendsburg-Eckernförde. Am 05.12. sollte eigentlich im Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde über die Übernahmekriterien abgestimmt werden, die für die Beschäftigen der Busunternehmen bei der Neuausschreibung gelten sollen. Zu der Abstimmung der angesetzten Anträge kam es nicht, da die Kreistagsfraktion der CDU nicht über die Anträge beraten hatte.

Dazu sagt Anissa Heinrichs, Mitglied im Ausschuss für DIE LINKE: „Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir eine Sitzung mit fast einem Monat Vorlauf ansetzen und die CDU ihre Position dazu nicht geklärt hat.“ Heinrichs zeigt sich misstrauisch über die Begründung, dass die Fraktion ihre Haltung zu den Übernahmerichtlinien für die Beschäftigten noch nicht besprochen habe. Es könne nicht sein, dass die Planungssicherheit der Busfahrerinnen und Busfahrer auf eine so lange Bank geschoben wird. Eigentlich solle eine Positionierung in diesem Fall eindeutig sein – sogar die Verkehrsunternehmen würden der Haltung zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers hofft auf eine Entscheidung am 12.12. im Regionalentwicklungsausschuss und mahnt: „Es ist unverantwortlich, dass durch die CDU wieder die Planungssicherheit für die Beschäftigen verhindert wird. Mir wäre das peinlich, hinter so einer Zeitschindung stehen zu müssen!“