DIE LINKE. im Kreistag berät über Haushalt und will mit Beschäftigten für Planungssicherheit protestieren

7. November 2018

Am 04.11. hatte die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rendsburg-Eckernförde ihre Klausurtagung in der über den Kreishaushalt von 2019 gesprochen wurde. Es wurden sich Themen für die Haushaltsdebatten gesetzt. Außerdem sprach die Fraktion mit ehemaligen Beschäftigten des Rendsburger Stadtbusverkehrs über die kommende Ausschreibung des Überlandverkehrs. Nach der Darstellung von wichtigen Ausgaben in 2019 durch die Fachbereichsleiter steigt die Fraktion in die Diskussion über die möglichen Anträge zum Haushalt ein. Schon vorab wurden Themen gesetzt und nun soll beschlossen werden, für welche konkrete Haushaltsanträge definiert werden. Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers treibt vor allem die stärkere Finanzierung von Obdachlosenunterkünften voran: „Es kann ja nicht sein, dass Menschen ohne Dach überm Kopf erst spät Abends rein können und früh morgens schon wieder raus müssen!“ meint er im Bezug auf die Situation in Rendsburg. Er fordert weiter: „Da muss mehr drin sein. Wenn wir Menschen wirklich endlich helfen wollen, muss da auch mehr Geld locker gemacht werden – und dann muss die Hilfe unbürokratisch sein.“ Denkbar
wäre eine Orientierung an Projekten wie ‚Housing First‘, in denen Obdachlosen neben einer Wohnung auch Hilfe an die Seite gestellt werden würde. Das Geld für ein solches Projekt sei da.

Weiter geht es mit Anissa Heinrichs, das Anliegen des bürgerlichen Mitgliedes der LINKEN im Kreistag ist das KiTa-Essen in Rendsburg-Eckernförde: „Vor allem für Familien mit wenig Einkommen stellt das echt eine Herausforderung dar. Wenn man zwei Kinder in der KiTa hat, muss leicht mal mit 120€ im Monat nur für das Essen im Kindergarten gerechnet werden.“ wer es sich nicht leisten könne, werde ausgegrenzt. Dabei wäre Fraktion DIE LINKE. gerade das Zusammensitzen und Essen mit anderen Kindern wichtig für die Entwicklung der Kleinen. Auch die Qualität soll sich verbessern, wenn es nach der LINKEN geht: „Und dann sollten wir echt keine halben Sachen machen. Nicht nur kostenfrei, sondern auch nachhaltig und gesund – dass das nicht selbstverständlich ist, ist doch absurd!“ Als drittes größeres Thema wird die Förderung von Freiräumen von Jugendlichen im Kreis beschlossen. Was das bedeutet, erklärt Arbaz Malik, der 19-Jährige ist Mitglied im Schul-, Sport-, Kultur- und Bildungsausschuss für die Linksfraktion: „Jugendliche haben bei uns im Kreis praktisch keine Freiräume. Besonders in Rendsburg merken wir das – ich meine ehrlich, wer nicht bei H&M shoppen gehen will, kann gleich zuhause bleiben.“ neben Skaterbahnen und BMX-Rampen könnte man das Geld auch für Sprayerwände benutzen. Malik dazu: „Ich kenne so viele, die so kreativ sind und mit ihrer Streetart das Stadtbild verschönern könnten, dass das verboten ist, verstehen wir – deshalb die Stellwände.“

Nach dem Beschluss über die Themen für die Haushaltsdebatten sind Antje und Eric Wiese eingeladen und erzählen über ihre Erfahrung mit der Ausschreibung des Stadtverkehrs in Rendsburg. Antje Wiese war bei T.-H. Sievers als Reinigungskraft angestellt und wurde nach der Ausschreibung entlassen, weil sie: ’nicht zur Erbringung der Dienstleistung Stadtverkehr beitrug‘. Die Arbeitsbedingungen hätten sich für viele Busfahrer drastisch verschlechtert sagt sie: „Wer Qualität will, muss dafür zahlen – oder man drückt eben zum Beispiel den Lohn, indem man absichtlich den größten internationalen Konzern die Ausschreibung gewinnen lässt.“ sie empört sich nicht nur über ihre eigenen Umstände, sondern auch darüber, dass man kleine und mittlere Unternehmen im Stich gelassen habe: „Mein Chef war absolut sozial und fair… Ich verstehe nicht, warum man da die mittelständischen Unternehmen einfach fallen und im Stich lässt.“ Die Firma Timm Heinrich Sievers fuhr den Stadtverkehr 83 Jahre lang, nun gibt es die Firma nicht mehr.
Ihr Ehemann ist ähnlich sauer und enttäuscht über den Plan des Kreises keine unbefristete Übernahme zu guten Konditionen für die Beschäftigten des Überlandverkehrs für die Ausschreibung vorauszusetzen: „Wir sehen doch wohin das geführt hat. Ich hatte Bruttolohneinbußén von etwa 500€ – das fehlt ja nicht nur mir in der Tasche, sondern auch als Steuern dem Finanzamt.“ es werde einfach am falschen Ende gespart, meint er.

Man fühle sich als Beschäftigter regelrecht hintergangen, führt Wiese weiter aus: „Ich habe mitbekommen, dass ein Familienvater nach 25 Jahren in Betriebszugehörigkeit, nicht übernommen wurde. Wie kann das nicht alle Politiker bestürzen und beschäftigen?! Sozialkriterien scheinen echt keinen Wert zu haben!“ Die Genossinnen und Genossen der LINKEN versichern ihm, dass sie nicht locker lassen würden. Anträge die die unbefristete Übernahme garantieren und festlegen, dass alle Beschäftigten ihre Bezahlung und Arbeitsbedingungen mitnehmen können, werden gestellt.

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