Bunte Allianz will Mehrheit zum Preis der politischen Vielfalt

6. Juli 2018

Auf der Sitzung des Senates der Stadt Rendsburg am Donnerstag, den 5. Juli 2018, wurde ein Antrag von einer Allianz aus CDU, SSW, FDP und Grüne behandelt, der sich mit den Zielen und Grundsätzen der Arbeit von Politik und Verwaltung befasste. Ziel sei es, die bisherigen Blockaden aufzulösen und eine schnellere Arbeit zu ermöglichen.

„In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass nicht alle Fraktionen einbezogen wurden. Wenn man sich aus verschiedenen Meinungen heraus gemeinsame Ziele setzen möchte, dann muss man das von Grund auf gemeinsam tun und nicht in solch einem fragwürdigen Bündnis.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Rendsburger Ratsversammlung, Mario Meß.

„Die einzige Blockade, die momentan besteht, ist die Bunte Allianz“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Leon Weber.

„DIE LINKE wehrte sich vehement gegen die Vorlage und appelliert an die verbleibenden Fraktionen, sich nicht an eine solche Allianz zu binden. In der Politik gehört Streit dazu. Anders kann die beste Lösung für unsere Stadt nicht gefunden werden. Die CDU versucht mit einem solchen Antrag jedoch diesen demokratischen Diskurs zu unterbinden“, so Weber weiter.

Am Ende entschied der Senat, dass für die Ausarbeitung einer Beschlussvorlage sämtliche Fraktionen miteinbezogen werden müssten, sowie die Verwaltung. So wird im Rahmen dieser Entwicklung ein Fraktionstreffen und ein Workshop in Erwägung gezogen.