»Zu kurz gedacht anstatt langfristig geplant« – DIE LINKE RD-ECK zu einer potentiellen Senkung der Kreisumlage

26. November 2023
Kreishaus in Rendsburg
Kreishaus in Rendsburg

Kreispolitik und Interessenvertreter von Gemeinden und Amtsverwaltungen diskutieren aktuell eine Senkung der Kreisumlage, welche die Gemeinden an den Kreis zur Erfüllung dessen Aufgaben entrichten. Begründet wird dies mit der Haushaltslage im Kreis und den Aufgaben, die viele Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze bringen.

»Die Kreisumlage zu senken heißt, dass der Kreis irgendwann vielleicht entweder auch Schulden machen oder den Rotstift ansetzen muss – das bekommen dann die Menschen im Kreis schnell zu spüren«, so Anissa Heinrichs, die Kreissprecherin in Rendsburg-Eckernförde. »In der aktuellen Lage mit dem Argument, es gäbe eine verhältnismäßig kleine Rücklage und keine Schulden die Einnahmequelle des Kreises zu verringern, hilft vielleicht einigen Bürgermeistern und Amtsdirektorinnen sich zu profilieren. Mittlere fünfstellige Summen, die die Gemeinden dadurch einsparen, sind jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein vor dem Hintergrund, was künftige Ausgaben und aktuelle Krisen tatsächlich kosten. «

Die Kreisumlage im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist im landesweiten Vergleich aktuell bereits sehr niedrig – wohingegen der Kreis der größte Flächenkreis in Schleswig-Holstein ist. Gleichzeitig steigen jedoch auch die Kosten des Kreises durch höhere Pflichtausgaben im Sozialbereich oder durch inflationsbedingte Kreissteigerungen. Ebenso ist absehbar, dass sich die aktuell schlechte wirtschaftliche Lage zeitversetzt auch auf den Kreishaushalt niederschlägt.

»Wenn man weiß, dass schwere Zeiten auf einen zukommen, kann man nicht einfach auf Geld verzichten. Nicht der Kreis muss mit seinen vergleichsweise geringen Möglichkeiten die Gemeinden entlasten – der Bund und das Land sind gefordert, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.«, sagt Samuel Rothberger, Kreisschatzmeister der Partei und Ratsherr in Rendsburg weiterführend. »Der Kreis hat darüber hinaus eine wichtige Ausgleichsfunktion: finanzschwache Kommunen sollen solidarisch unterstützt werden; dies kann über gezielte Förderprogramme entstehen, damit wichtige Themen wie das Schaffen von Wohnraum und die Wärmewende beim Heizen kreisweit gedacht wird.«

DIE LINKE fordert alle Mitglieder des Kreistags auf, das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Kreis – und nicht nur das einiger Gemeinende – bei Ihrer Entscheidung über die Kreisumlage im Blick zu behalten.

Ähnliche Beiträge

»Ausbeutung im Angebot« – DIE LINKE kritisiert die weitere Ansiedlung von Amazon Borgstedt

Bereits seit 2020 ist ein Amazon-Verteilzentrum in Borgstedt in Betrieb. Lastkraftwagen transportier … weiterlesen

„Ein Bürgerbegehren hätte Erfolg!“ – LINKE weiter für Erhalt von Stationen und Arbeitsplätzen in der Imlandklinik

Am Montag 14. Februar beschloss der Kreistag mit Mehrheit von 34 zu 24 das sogenannte Szenario 5 fü … weiterlesen

Demonstration zur Erhaltung der imland Klinik: Die LINKE sagt nein zum Streichen an unserer Klinik

Am Freitag, den 12. Februar rufen die Angestellten der imland Klinik zusammen mit Sozialverbänden z … weiterlesen