Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 den Mietendeckel in Berlin gestoppt und begründet dies damit, dass ein solches Instrument nicht auf Landesebene installiert werden kann, da nur der Bund hierzu die notwendigen Kompetenzen habe. Während Mieter*innen in Berlin nun Nachzahlungen der Vermieter erwarten müssen, ist die Situation der Wohnungssuchenden auch in unserem Kreisgebiet enorm angespannt.
»Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt; insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder unter dem Hartz-IV-Regime Leidende haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden – oder sie werden von Vermietern gnadenlos aussortiert«, so Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Linken in Rendsburg-Eckernförde. ...
Die Linksfraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde beantragt im kommenden Regionalentwicklungsausschuss die Schaffung einer kreisweiten Onlineplattform für lokale Händler*innen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises soll sich um die Ausarbeitung kümmern.
Sebastian Heck, Kreissprecher der LINKEN und Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss mahnt: „Es ist nicht vermittelbar, dass in Borgstedt ein Konzern, dessen Geschäftsmodell auf Ausbeutung und Steuerflucht basiert, die staatliche Infrastruktur nutzt und zum ,Krisengewinner‘ wird – während gleichzeitig lokale Traditionsläden ausbluten, welche Steuern zahlen und reguläre Arbeitsplätze schaffen. Der Handel geht auf dem Zahnfleisch. ...
Mit der heute erfolgten Verpflichtung der Kreissprecherin Anissa Heinrichs ist DIE LINKE wieder mit zwei Mitgliedern im Kreistag vertreten; Maximilian Reimers war zuletzt der einzig verbleibende Vertreter der Partei. Mit diesem Schritt einher geht auch die Option, wieder eine Fraktion zu bilden.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte sich am 02.04.2020 nach Vermittlungsversuche durch den Kreisvorstand aufgelöst. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Die Fraktionskollegin von Herrn Reimers hatte im August ihr Mandat zurückgegeben und ist aus der Partei ausgetreten. Anissa Heinrichs war danach aufgrund ihres Listenplatzes drei bei der letzten Kommunalwahl nachgerückt. ...
Am 11.10.2020 wählte DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde auf ihrer Wahlkreisvertreterversammlung in Büdelssdorf den 36jährigen Rendsburger Hauke Henning Schultz als Direktkandidaten für den Wahlkreis 4 (Rendsburg-Eckernförde) für die kommende Bundestagswahl 2021. Schultz gehört dem Kreisvorstand der LINKEN Rendsburg-Eckernförde und dem Ortsvorstand Rendsburg an und ist in der Rendsburger Ratsfraktion der LINKEN tätig. Als ehemaliger Sprecher des Bundesverbandes für Digitale Wirtschaft und Geschäftsführer mehrerer Unternehmen ist Schultz ein Experte im Bereich der (digitalen) Wirtschaft. Auch außerhalb von der LINKEN ist Schultz sozial engagiert, so begleitete er zuletzt die erfolgreichen Demonstrationen in Hamburg gegen Tierversuche beim LPT. ...
Am 11.10.2020 wählte DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Büdelsdorf einen neuen Kreisvorstand. Anissa Heinrichs (41, Schülp bei Nortorf) wurde im Amt der Kreissprecherin bestätigt. Sebastian Heck (31, Osterrönfeld) wurde als neuer Kreissprecher gewählt. Heck gehörte als Beisitzer bereits dem vorhergehenden Kreisvorstand an Der bisherige Kreissprecher Dominik Strathmann (34, Meggerdorf) wechselt in die Position als Beisitzer. Als weiterer Beisitzer wurde Hauke Schultz (36, Rendsburg) neu in den Kreisvorstand gewählt. Der Eckernförder Rainer Beuthel (69) scheidet aus dem Kreisvorstand aus, da er sich verstärkt auf seine Arbeit im Landesvorstand der LINKEN Schleswig-Holstein konzentrieren möchte. ...
Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten.
„DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...
