Beiträge von Samuel Rothberger

Die Bundesregierung und die NSA

8. August 2013

Geahnt hat man es schon länger, was der Computerexperte und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kürzlich veröffentlichte. Dennoch ist es erschreckend, in welchem Ausmaß im Rahmen des Abhörprogramms »Prism« des amerikanischen Geheimdienstes private Telefongespräche mitgehört und E-Mails mitgelesen werden. Dieses ist ein massiver Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis und nach deutschem Recht strafbar. Lange Zeit hat sich Frau Merkel nur zurückhaltent wie immer zu den Vorgängen geäußert. Auch Innenminister Friedrich, der zur Klärung der Vorgänge in die USA flog, kommt nur mit leeren Händen zurück und trägt so wenig zur Aufklärung der Vorgänge bei. ...

Wohnen ist ein Menschenrecht

6. August 2013

Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde suchen viele Menschen vergeblich nach bezahlbaren Wohnungen. Hartz-IV-Betroffene müssen häufig einen Teil ihrer Regelleistung für die Miete aufbringen, da diese nicht voll vom Jobcenter übernommen wird. Auch vielen Erwerbstätigen bleibt nach Abzug der Miete nicht viel vom Einkommen übrig.  In Eckernförde gibt es mit dem GWU noch eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt Rendsburg dagegen hat bereits vor fünf Jahren die Wobau  an Immobilienheuschrecken verscherbelt, die vor allem an der Profitmaximierung interessiert sind. Diese lassen den Wohnraum häufig verfallen oder Wohnungen leer stehen, ohne sie am Markt anzubieten. Die Folge sind steigende Mieten. ...

Die „Alternative für Deutschland“ – Keine Alternative für Deutschland

25. Juni 2013

Im Februar 2013 wurde eine neue Partei gegründet, die „Alternative für Deutschland“ kurz AfD. Schwerpunktthema dieser Partei ist die Abschaffung des Euros und die Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa. Mit dieser und weiteren populistischen Forderungen hofft die Partei am 22. September 2013 in den Deutschen Bundestag einzuziehen.   ...

DIE LINKE in Rendsburg: Unsere Innenstadt muss attraktiver werden!

1. Mai 2013

Immer mehr Gebäude in der Rendsburger Innenstadt stehen leer und verfallen. Hinzu kommen Bausünden der vergangenen Jahre, die das historische Stadtbild verschandeln. Dieser Prozess muss umgekehrt werden. Eine attraktive Innenstadt erhöht nicht nur die Lebensqualität der Menschen in Rendsburg, sondern ist auch ein positives Aushängeschild für unsere Stadt. Viele Häuser in der Rendsburger Innenstadt stehen leer und sind dem Verfall ausgesetzt. Ein besonders markantes Beispiel ist das ehemalige Hertiegebäude, eine der ersten Bausünden in der Innenstadt. Dieses Gebäude steht bereits seit 2009 leer und verkommt zusehens. Sinnvoll wäre es, wenn die Stadt das Grundstück kauft, das Gebäude abreißt und an deren Stelle ein in das Stadtbild passendes Bauwerk errichten lässt. ...

Gesundheit ist keine Ware sondern ein Menschenrecht

Jeder Mensch muss Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Um dieses sicherzustellen, muss die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Gebieten des Kreises Rendsburg-Eckerförde ausgebaut werden. Aber auch bei der kreiseigenen imland Klinik besteht Handlungsbedarf.  In den ländlichen Räumen des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist die medizinische Versorgung unzureichend. Die ansässigen Hausärzte sind oft für ein großes Einzugsgebiet zuständig. Gerade für ältere Menschen ist es oft schwierig, in die nächste Arztpraxis zu gelangen, da diese oft weit vom Wohnort entfernt liegt. Das gleiche gilt oft auch für die nächste Apotheke. Ebenso gibt es Verbesserungsbedarf bei der häuslichen Pflege. ...

Perspektiven für Rendsburg Mastbrook

16. Dezember 2012

Der Stadtteil Mastbrook liegt im Norden von Rendsburg und hat etwa 3 200 Einwohner, davon viele Menschen mit geringen  Einkommen beziehungsweise Migrationshintergrund. Dieses stellt den Stadtteil vor sozialen Herausforderungen, die seitens der Politik bisher nur ungenügend begegnet wurde. Die Grundschule Mastbrook wird mit zahlreichen sozialen Herausforderungen konfrontiert. Viele Schülerinnen und Schülern sind von Armut betroffen oder haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuungs-, Sport- und Freizeitangebote am Nachmittag sind unzureichend. Hinzu kommt, dass nach Auflösung der Sonderschulen die Schule Mastbrook von vielen Kindern, die einen besonderen Förderungsbedarf haben, besucht wird. ...